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BFG RV/7101960/2015Antrag nach § 201 BAO wurde erst nach Verjährung gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015

…abgetreten. Herr A. M. ist somit allein antragslegitimiert hinsichtlich der hier nunmehr geforderten Rückzahlung der errichteten Grunderwerbssteuer. Es wird hiezu auf den Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zu =1/l/v auf Seite 1 letzter Absatz verwiesen, in dem das Bezirksgericht Innere Stadt Wien…

BFG RV/7102450/2012Ablösezahlung für ein Mietverhältnis in einem Zinshaus als Werbungskosten auf einmal oder im Wege der AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…vor: Bestätigung über die Ablösezahlung für das Mietrecht vom 27.8.2010 Niederschrift über die Versteigerung/Kauf der Liegenschaft Adressbez Kaufpreisberechnung und Zahlungsbeleg Sachbeschluss Bezirksgericht Y aus der die monatliche Miete von Frau NN_M von 220,00 ATS (= 15,99 Euro) ersichtlich ist …

BFG RV/7101468/2020Einkunftsquelleneigenschaft einer Wohnung - keine Vermietungsabsicht, KFZ- Vermietung und Liebhaberei gem. § 1 Abs 2 LVO, Abzugsfähigkeit von Apothekerrechnungen und Verkehrsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…Bundesfinanzgerichtes im Grundbuch, insbesondere aus dem Sachbeschluss vom 22.1.1985 und der Nutzwertermittlung vom 04.03.1984 (zur Lage der Wohnungen und der Größe) sowie den im Arbeitsbogen (OZ 12) befindlichen Unterlagen und Auszügen sowie den darin befindlichen Angaben des Bf. im der Eingabe…

BFG RV/3100090/2020Prozesskosten als Werbungskosten; Wiederaufnahme des Verfahrens; mündliche Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/2

…geltend gemachten Gründe gelten auch als nachgereichte Gründe zu meinem Vorlageantrag vom 20./22. August 2019 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2017 / Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juli 2019. Aufgrund des Sachbeschlusses des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 4. April 2017, den ich dem Finanzamt Kufstein zu meiner Eingabe vom 17…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 4/8

…bloße Bekundung von Prüfer-/Behördenseite ohne erkennbaren Bezug zur realen Welt ist. Dabei handelt es sich um sekundäre Feststellungsmängel, die qualitativ der Rechtsrüge zuzuordnen sind (OGH Sachbeschluss 13.1.2009, 5 Ob 193/08f, SZ 2009/1) und solcherart die Erledigung (hier den angefochtenen Sicherstellungsauftrag…

BFG RV/3101119/2016Gemeiner Wert der Liegenschaft durch Schätzgutachten nachgewiesen: Überprüfung der Schlüssigkeit betr. Abschlag für "nicht gesicherte Zufahrt"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…ausgeschlossen werden, was auch vom Gutachter nicht abschließend festgestellt werden konnte. - Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, dass im Rahmen des nachgereichten Sachbeschlusses zur Nutzwertfeststellung und Wohnungseigentumsbegründung aus dem Jahr 1993 definitiv keine Benützungsregelung zu den Allgemeinflächen, hier insbesondere nicht hinsichtlich der Autoabstellplätze je Wohnung, getroffen…

BFG RV/7101348/2025Gegenstandsloserklärung - Verfahren gem § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 15.10.2009, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2014 21.10.2019, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2015 29.10.2019…

BFG RV/3100743/2017Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine im Firmenbuch gelöschte, vermögenslose GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. AF in der Beschwerdesache der Fa. Bf GmbH gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 10. Oktober 2016 mit dem die Beschwerden vom 24. August 2016 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für das Jahr 2013 sowie…

BFG RV/3100921/2014Beschwerdevorlage nach unwirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D in der Beschwerdesache der F, G, H, vertreten durch Mag. I, J, K, gegen den Bescheid des Finanzamtes L mit Ausfertigungsdatum 25.9.2013, betreffend…

BFG RV/5100626/2017Gefährdung der Einbringlichkeit genügt nicht für die Annahme eines Gefährdungsverhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend die Beschwerde vom 7. August 2015, eingelangt am 12. August 2015, gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Juli 2015 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit dem der Antrag…

BFG RV/7105738/2015Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache des A, E, R, der Q GmbH als ehemalige Gesellschafter der Bf., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH, Bahnhofplatz 1a/1/3, 2340 Mödling, gegen den gem. § 293 b BAO ergangenen Bescheid des…

BFG RV/7103529/2015Gesetzmäßige Bezeichnung aller Bescheidadressaten erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde (Berufung) der Bf.1 und Bf.2 als Mitbesitzer des Wohnungseigentums in Ort, Str und Garage 1, vertreten durch Bf.2a in Adr2, vom 19. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

BFG RS/7100107/2016Einstellung des Verfahrens nach Nachholung des versäumten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes ffff betreffend den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2014 zu Recht erkannt: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7102290/2014Nichtbescheid im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Mag. Erich Simon, Perlhofgasse 2B/6, 2372 Gießhübl, gegen die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 2. April 2013 betreffend Feststellung der Einkünfte…

BFG RV/7100219/2014Gegenstandsloserklärung nach Bescheidaufhebung und Erlassung eines den ursprünglichen Bescheid ersetzenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache XX-Gesellschaft, ADRESSE, PLZ Wien, vertreten durch Plachetka & Partner Steuerberatungs GmbH, Enzersdorfer Straße 7, 2340 Mödling, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 6/7/15 vom 15.10.2012, betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7101477/2011Gegenstandsloserklärung weil Bescheide nicht mehr im Rechtsbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 1170, vertreten durch Monika Leitner, Fernkorngasse 59/8, 1100 Wien , gegen die Bescheide des FA Wien 8/16/17 vom 2.12.2010, betreffend Körperschaftssteuer der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 beschlossen…

BFG RV/7103733/2022Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, betreffend Beschwerde vom 25.05.2022 gegen den Feststellungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.05.2022 gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) über das Vorliegen eines Scheinunternehmens, Steuernummer ***Bf-St.Nr.***, beschlossen…

BFG RV/3100510/2017Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine im Firmenbuch gelöschte, vermögenslose GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. AF in der Beschwerdesache der Fa. Bf GmbH gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 10. Oktober 2016 mit dem die Beschwerden vom 24. August 2016 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für das Jahr 2013 sowie…

BFG RV/7102557/2015Gegenstandsloserklärung: Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 28. Jänner 2015 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 und 2013 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RV/5100308/2013Gegenstandsloserklärung nach § 261 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AB StB-GmbH, Wirtschaftstreuhänder, ADR, betreffend Beschwerde vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 3. Juni 2011 betreffend Feststellung von Einkünften…