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BFG RV/6100040/2012Herabsetzung von SZ nach § 217 Abs. 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Herabsetzung der Säumnsizuschläge ergibt sich aufgrund der Herabsetzung der Lohnsteuerhaftungsbeträge nach § 217 Abs. 8 BAO direkt aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von…

BFG RV/6100133/2011Strittig ist die Rechtmäßigkeit des festgesetzten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

… 217 Abs 8 BAO gilt. Um eine Aufhebung bzw Abänderung eines Säumniszuschlagsbescheides zu erwirken, ist es erforderlich, nach Herabsetzung der Abgabenschuld einen Antrag nach § 217 Abs 8 BAO zu stellen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 21.2.2011…

BFG RV/7101467/2017Säumniszuschläge, Hemmung nach § 230 Abs. 6 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

… 217/8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabenpflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. ********** Mit Bescheid vom 9.9.2013 wurden dritte Säumniszuschläge festgesetzt: | Abgabe | Betrag in € | SZ 2…

BFG RV/7105017/2019Neuberechnung beim BFG anhängiger Säumniszuschläge nach Reduktion der diesbezüglichen Stammabgaben Wettgebühren durch das BFG liegt in der Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022Teil 1/2

…Zuständigkeit für die Anpassung der Säumniszuschläge liegt nach Vorlage der gegenständlichen Beschwerden beim Bundesfinanzgericht Die Bf verweist in ihrer Stellungnahme auf § 217 Abs. 8 BAO, demzufolge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat…

BFG RV/7105018/2019Neuberechnung der Säumniszuschläge nach Reduktion der Stammabgabe Glücksspielabgaben durch das BFG liegt in der Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…Zuständigkeit für die Anpassung der Säumniszuschläge liegt nach Vorlage der gegenständlichen Beschwerden beim Bundesfinanzgericht Die Bf verweist in ihrer Stellungnahme auf § 217 Abs. 8 BAO, demzufolge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat…

BFG RV/7105018/2019Neuberechnung der Säumniszuschläge nach Reduktion der Stammabgabe Glücksspielabgaben durch das BFG liegt in der Zuständigkeit des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Die Bf bestätigte, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages bloß das formale Bestehen der Abgabenpflicht voraussetze und die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge daher dem Grunde nach zu Recht erfolgte seien, dass jedoch gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Grund der Reduktion der Glücksspielabgaben, es von Amts…

BFG RV/7103196/2013Die Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach den §§ 201 und 202 BAO ergangenen Bescheiden ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2017

…nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Gemäß § 217 Abs 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäß § 217 Abs 8 BAO…

BFG RV/2101255/2016Kein SZ für eine USt-VZ, wenn gemeldete VZ-Gutschriften nicht verbucht wurden und der Jahresbescheid zu einer Gutschrift geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…zu einer rückwirkenden Herabsetzung des von der Umsatzsteuervorauszahlung festgesetzten Säumniszuschlags führt (vgl BFG 9. 2. 2016, RV/2100159/2015). Im gegenständlichen Fall liegt unzweifelhaft eine die zwingende Rechtsfolge nach § 217 Abs. 8 BAO auslösende nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld vor. Durch die gänzliche Herabsetzung der Abgabenschuld…

BFG RV/2101256/2016Kein erster und zweiter SZ aus USt-VZ, wenn nur Zahllasten, aber keine Gutschriften verbucht wurden und Jahresbescheide zu Gutschriften führten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…zu einer rückwirkenden Herabsetzung des von der Umsatzsteuervorauszahlung festgesetzten Säumniszuschlags führt (vgl BFG 9. 2. 2016, RV/2100159/2015). Im gegenständlichen Fall liegt unzweifelhaft eine die zwingende Rechtsfolge nach § 217 Abs. 8 BAO auslösende nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld vor. Durch die gänzliche Herabsetzung der Abgabenschulden…

BFG RV/7101071/2019Keine nachträgliche Herabsetzung/Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung, die Abgabepflichtige habe auf ihre Vertriebspartner vertraut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…dass allfällige Abänderung des SZ gem. § 217 Abs. 8 BAO im Nachhinein, nachdem die erklärte Abgabe abgeändert wurde, erfolgen würden. Gegenständlich sind allein die SZ zu den bisher erklärungsgemäß belasteten und nur verspätet einbezahlten Abgabenbeträgen. Die Richtigkeit der Abgaben der Höhe nach ist im Abgabenfestsetzungsverfahren…

BFG RV/7100464/2016SZ, Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2016Teil 2/2

…Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungen Erfolg beschieden sein, wäre dies nach § 217 Abs. 8 BAO für eine Neuberechnung von Säumniszuschlägen zu berücksichtigen. Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

BFG RV/7105651/2015Säumniszuschlag, Aussetzungsantrag nach Fälligkeit verhindert keinen Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2016

… 217 Abs. 4 lit. a und b BAO die Berufung abzuweisen. Da weder die Bf. noch der steuerliche Vertreter zur beantragten mündlichen Verhandlung erschienen sind wird informativ darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der…

BFG RV/7103488/2012Säumniszuschlag verdeckte Gewinnausschüttung, Oldtimer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…abzuweisen. Nach § 217 Abs. 8 BAO gilt: Sollte es bei Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zur Abgabenvorschreibung zu einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld kommen, hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/6100248/2013Beschwerde betreffend die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit der Berichtigung des zugrunde liegenden Umsatzsteuerbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

… 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; usw. Gemäß § 323 Abs. 37 ist die Neugefasste Bestimmung des § 217 Abs.8 auch auf alle noch unerledigten Berufungen anzuwenden. Es…

BFG RV/1100265/2019Frage der Zurechnung von Einkünften und Umsätzen bei einem nicht rechtskonform zustandegekommenen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO wird überdies im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages vorgenommen. Die geminderte Umsatzsteuerschuld wird daher von Gesetzes wegen zu einer Neuberechnung des Säumniszuschlages führen, ohne dass es…

BFG RV/7400039/2024Vorschreibung von Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer aufgrund Nachverrechnung von Scheinselbständigen, die seitens der WGKK nachgemeldet wurden; Frage der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Säumniszuschläge gehören zu den Nebenansprüchen iSd § 3 Abs. 2 BAO und stellen nach Abs. 1 der zitierten Bestimmung Abgaben dar. Sie sind mit Abgabenbescheid (§ 198 BAO) geltend zu machen. Auch Bescheide über Säumniszuschläge können Teil eines…

BFG RV/7101311/2017Festsetzung eines Säumniszuschlages für nicht entrichtete Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…demnach (vorerst) keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2010 (zum Beispiel durch eine stattgebende Beschwerdeerledigung) werde der erste Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 8 BAO an die Bemessungsgrundlage angepasst. Es treffe zu…

BFG RV/7104150/2017Säumniszuschläge, kein Grobes Verschulden infolge anderer Rechtsmeinung, wenn zwei Gutachten und vor allem ein Gerichtsurteil zum Fälligkeitstag die Rechtsmeinung der Bf. bestätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. § 217 Abs. 8 BAO : Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Zunächst ist festzuhalten…

BFG RV/7100706/2013Strittig ist in 48 Fällen, ob ein erster, zweiter bzw. dritter Säumniszuschlag von den Glücksspielabgaben für die Jahre 2011, 2012 und teilweise 2013 festgesetzt werden kann, wenn der Bf. behauptet, das Finanzamt sei bei den Glücksspielabgabenbescheiden selbst hinsichtlich der Pokerturniere von der falschen Bemessungsgrundlage, nämlich vom Einsatz statt vom Gewinn und hinsichtlich der Poker Cashgames von einer fehlerhaften Schätzung des Einsatzes ausgegangen (Abw., 3x Stattgabe, da Bescheid vor Ablauf der Dreimonatsfrist).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015Teil 1/2

… 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. …. § 217 Abs. 8 BAO lautet: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu…

BFG RV/1200001/2020Säumniszuschlag - objektive Rechtsfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…sich der Umfang der Inanspruchnahme des Beschwerdeführers infolge Erledigung der gegen Festsetzung von Altlastenbeiträgen gerichteten Beschwerde ändern, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung des hier in Rede stehenden Säumniszuschlages vor, die dann von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. VwGH 24.03.2015…