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BFG RV/7102874/2021Anwendbarkeit des COVID-19-Ratenzahlungsmodells strittig. Liegt ein überwiegend COVID-19-bedingter Abgabenrückstand vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…bedeuten würde, da die Bf. von den Auswirkungen des SARS-CoV-2-Virus stark betroffen sei. -------- Mit Bescheid vom 13. Juli 2021 wies das ***FA*** dieses COVID-19-Ratenzahlungsansuchen vom 23. Juni 2021 gemäß § 323e Abs. 2 BAO ab und forderte die Bf. auf, zur…

BFG RV/7100584/2022Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht notwendig, wenn ein Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers zur Verfügung steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…nicht unbedingt die Nutzung des im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers. Die Nutzung ist in erster Linie durch die Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus veranlasst und liegt insoweit im Interesse des Arbeitgebers und der Arbeitnehmerin. Sie erfolgt nach der dokumentierten Absicht sowie in…

BFG AW/2200001/2020Versagung der aufschiebenden Wirkung einer ao Revision durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.04.2020

…der konkret auf eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist". Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Hinweis zum 2.-COVID-19-Gesetz: Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur…

BFG RV/7100313/2022Säumniszuschlag, Ratenansuchen nach Fälligkeit der Abgabe eingebracht, grobes Verschulden liegt in der Nichtentrichtung bei Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2022

…Höhe von EUR 40.576,25. Die Raten werden jeweils zum 17. eines jeden Monats einbezahlt. Begründung und Sachverhalt: Unser Klient hat seine Betroffenheit durch die SARS-CoV-2-Virus-lnfektion sorgfältig geprüft und kann glaubhaft machen, von einem dadurch ausgelösten Liquiditätsengpass betroffen zu sein…

BFG AW/2200002/2020Versagung einer aufschiebenden Wirkung einer ao Revision durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.04.2020

…der konkret auf eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist". Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Hinweis zum 2.-COVID-19-Gesetz: Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur…

BFG RV/7103811/2020Stundungsansuchen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Erlass, beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 24.03.2020 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein Zahlungserleichterungsansuchen wie folgt ein: "Ich habe meine Betroffenheit durch die SARS-CoV-2-Virus-Infektion sorgfältig geprüft und kann glaubhaft machen, von einem dadurch ausgelösten Liquiditätsengpass betroffen zu…

BFG RV/5101036/2021Ermessensübung bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…die SARS-CoV-2-Virus-Infektion sorgfältig geprüft und kann glaubhaft machen, von einem dadurch ausgelösten Liquiditätsengpass betroffen zu sein. Ich beantrage aus diesem Grund die Stundung bis zu dem von mir angeführten Tag. Ich beantrage auch, von der Festsetzung der nach § 212 Abs. 2…

BFG RV/5100951/2021Vollstreckungsbescheid zur Durchbrechung der einbringungshemmenden Wirkung einer Stundung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…5.2020 und am 9.7.2020) stellte die Bf wiederholt Stundungsansuchen, welche sie stets damit begründete, dass die Betroffenheit durch die SARS-CoV-2-Virusinfektion sorgfältig geprüft worden sei. Es könne glaubhaft gemacht werden, dass die Bf von einem dadurch ausgelösten Liquiditätsengpass betroffen sei. …

BFG RV/7104206/2020Gebührenpflicht eines Wiederaufnahmeantrages an ein Landesverwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

…15/0114). Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Ermessen besteht dabei keines. Ist ein Steuerpflichtiger von den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen und bewirkt dies einen Liquiditätsengpass, der einen Notstand darstellt, kann der Steuerpflichtige…

BFG RV/7101682/2021Nachsicht - keine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…in Folge der SARS-Co-V-2-Virus-Infektion Liquiditätsengpässe bestünden. Die vom Bf. gestellten Anträge hätten entsprechend der Sonderregelungen betreffend Coronavirus die individuelle Betroffenheit und den Umstand, dass ein Notstand vorliege, der auf die negativen Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen sei…

BFG RV/7103394/2020Vorschreibung einer Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…befristet ist. Und außerdem ist mein Mann auch arbeitslos und bezieht derzeit Notstandshilfe. Die derzeitige Situation durch die SARS-CoV-2-Virus-Infektion stellt uns familiär vor einer großen finanziellen Herausforderung sowie einer ungewissen Zukunft." Abschließend beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung, sowie von…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…wurden nahezu monatlich Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht. Bereits bei Fälligkeit der ersten gewährten Rate wurde schon das nächste Ansuchen eingebracht. Begründet wurden die Ansuchen mit der Betroffenheit durch die SARS-CoV-2-Virus-Infektion. Es wurden immer wieder Zahlungen in Aussicht gestellt, die in der Folge nicht…

BFG RV/7100515/2025Familienbeihilfe - Nachweis eines Studienerfolgs im Ausmaß von mind. 16 ECTS pro Studienjahr nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…Angst vor Nichtbestehen und vollständiger Sperre des Studiums) trotz umfangreicher Vorbereitung wieder abgemeldet hätte, eine Bestätigung eines positiven Testergebnisses auf SARS-CoV-2/Corona Virus, ein "Prozessorientiertes Lernportfolio PP & Ethik" sowie weitere Studienunterlagen vorgelegt. Am 24.10.2024 erging die Beschwerdevorentscheidung mit der die Beschwerde…

BFG RV/7102248/2025Zeitpunkt wann eine Studienbehinderung infolge Krankheit eingetreten ist nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…der akuten COVID-19-Phase auftreten, aber als Folge der SARS-CoV-2-Infektion verstanden werden können, Verschlechterung einer vorbestehenden Erkrankung in Folge einer SARS-CoV-2-Infektion (https://de.wikipedia.org/wiki/Long_COVID). Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes müsste aus den Bestätigungen Dr. ***3*…

BFG RV/5100169/2022Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…§ 2 Rz 35 mit Judikaturnachweisen). In den Richtlinien für die Gewährung von Stipendien für auf Grund der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) in der Anfangsphase ihres Schaffens beeinträchtigte Künstlerinnen und Künstler (Stipendienprogramm des Freistaats Bayern "Junge Kunst und neue Wege", Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums…

BFG RV/5100209/2023Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers einer Grenzgängerin während der Covid-19 Pandemie.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Möglichkeit die häusliche Quarantäne durch Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Testzertifkats zu vermeiden (§ 2 Abs. 1 dieser VO). Mit der Einreise-Quarantänieverordnung vom 5.11.2020 (BayMBl. Nr. 630/2020) wurde sodann eine generelle Ausnahmeregelung für Grenzgänger geschaffen (§ 2 Abs. 2 Z 3 lit…

BFG RV/5100001/2022Notwendigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2022

…sei dabei außer Acht gelassen worden, dass der Dienstvertrag und die Stellenbeschreibung aus einer Zeit stammten, wo SARS-COV-2 noch nicht bekannt und die Arbeitswelt noch in Ordnung gewesen sei. Diese Umstände hätten somit nicht in den Dienstvertrag bzw. die Stellenbeschreibung aufgenommen werden können…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…die akute Atemwegserkrankungen verursachen, wie auch SARS CoV 2, in der kälteren Jahreszeit besser verbreiten würden. Allerdings werde generell eine Verbreitung von SARS-CoV-2 in fast allen Ländern der Erde unabhängig von der Jahreszeit beobachtet, weil in einer Pandemie grundsätzlich so viele Menschen leicht…

BFG RV/2100750/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025

…Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind." Die Gründung einer Tochtergesellschaft (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)) zur Bewältigung der in § 2 Abs 2 ABBAG-Gesetz umschriebenen Aufgaben erfolgte durch COVID-19…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, BGBl II 2020/143…