…vom 19.11.2015 wurde zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 11.1.2016 setzte das Finanzamte Wien 9/18/19 Klosterneuburg dritte Säumniszuschläge für Einkommensteuer und Anspruchszinsen der Jahre 2005 - 2011 und für Umsatzsteuer 2005 und 2007-2011 in Höhe von € 12.552,11 fest…

…Im Rahmen der Einkommensteuererklärung gab der Bf einen Gewinn von 11.380,10 Euro bekannt. Unter den Betriebsausgaben in Höhe von insgesamt 20.445,70 Euro findet sich u.a. ein Betrag von 13.099,98 Euro für Kilometergeld und Diäten. Über Aufforderung des Finanzamtes…

…Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegen (vgl. VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Nur nebenbei erwähnt sei die Tatsache, dass das damalige Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf im Bescheid vom 3. Juni 2013 die Aussetzung der Einhebung (für Einkommensteuer 2011 und den entsprechenden Säumniszuschlag) bewilligt…

…die Festsetzung eines Säumniszuschlages (Steuer) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde infolge verspäteter Entrichtung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für den Zeitraum…

…keine Fälligkeiten eingetreten, welche Säumniszuschläge rechtfertigen würden. Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.3.2014 abgewiesen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14.4.2014. Rechtslage und Erwägungen § 212 BAO normiert: (1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm…

…dass die Einkommensteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2024 (Monate 10-12/2024) nicht am Fälligkeitstag (15.11.2024), sondern erst am 21.11.2024 entrichtet wurde. Somit war gem.§ 217 Abs 2 BAO vom zuständigen Finanzamt ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht…

… Stoll, aaO, 2319). Im gegenständlichen Fall handelt sich um Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 2002-2010 und Anspruchszinsen 2002-2010, fällig am 18.01.2013. Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist. Die Aussetzung ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt…

…dass die Einkommensteuervorauszahlung für das 1. Quartal 2023 nicht am Fälligkeitstag (15.2.2023), sondern erst am 8.3.2023 entrichtet wurde. Somit war gem § 217 Abs 2 BAO vom zuständigen Finanzamt ein Säumniszuschlag festzusetzen. Anders als vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde bzw Vorlageantrag vorgebracht…

…eines Säumniszuschlages hinsichtlich Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Ablauf des Verwaltungsverfahrens Mit Bescheid vom 9. Juli 2014 erließ das Finanzamt für BF…

…Berufungsvorentscheidung abzuändern. 2. Säumniszuschläge Infolge der nicht fristgerechten Entrichtung der für das Jahr 2011 festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 9.500,00 Euro wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Dezember 2011 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 190,00 Euro, mit Bescheid vom 9…

…Beträgen gehaltene Aussetzungsantrag auch für die Einkommensteuern der Bf. eingebracht, zumal auf die Vermögenslosigkeit der Beteiligten hingewiesen wurde. Rechtliche Würdigung: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten…

…BAO würden Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht festgesetzt, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO durch einen rechtzeitigen (spätestens am Fälligkeitstag eingebrachten) Antrag auf Aussetzung der Einhebung (AE) gehemmt werde. Nicht zeitgerechte Anträge auf AE entfalteten keine dem Säumniszuschlag vermeidende Wirkung. Die Einkommensteuer (ESt…

…weil für die Geschäftsführerbezüge bereits Einkommensteuer entrichtet wurde. B.3. Das Finanzamt schloss sich der Auffassung der GPLA-Prüfung an und erließ datiert mit 07.08.2017 für die Jahre 2013 bis 2015 je einen Haftungsbescheid Lohnsteuer, einen Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages (betreffend…

…widerspricht dieser Regelung. Die hierfür vorgeschriebenen Nachzahlungen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2009 und die Säumniszuschläge für 2009 und 2010 sind somit aufzuheben. Dies entspricht auch der Meinung der belangten Behörde in der Berufungsvorentscheidung. Verhältnis der Kundenbetreuerin zur Bf. Gemäß § 41 Abs…

…Feldkirch vom 9. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 128,90 € vorgeschrieben, da die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2017 in Höhe von 6.445,00 € nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15.02…

…2023, 02.11.2023 und 03.11.2023) sind in den Bescheiden angeführt. Somit waren bei der Festsetzung der ersten Säumniszuschläge vom 9. Jänner 2024 die Einkommensteuer samt Anspruchszinsen für die Jahre 2007 und 2008 nicht mehr ausgesetzt. Bei der Nachfrist des § 212a Abs 7…

…und stellte fest, dass die eingebrachte Berufung gegen den dritten Säumniszuschlag als wenig erfolgsversprechend erscheine. Schließlich wies das Finanzamt die Beschwerde hinsichtlich des festgesetzten dritten Säumniszuschlages für die Einkommensteuer 04-06/2012 zurück, weil der diesbezügliche Säumniszuschlag aufgehoben wurde. Der Zurückweisungsbescheid ist rechtskräftig. Der (Bf…

…4.910,60 | -4.910,60 | 0,00 | Festgesetzte Einkommensteuer | 2.334,75 | -2.755,97 | 5.090,72 Zu den Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen für die ESt 1999 Die für die ESt 1999 vorgeschriebenen Aussetzungszinsen sind Resultat eines Rechtsmittelverfahrens…

…September 2013 wurden dem Beschwerdeführer (Bf) A, erste Säumniszuschläge iHv. zusammen € 19.757,84 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuern für die Jahre 2008,09 und 2010 in Höhe von € 132.844,02, € 325.234,83 und € 529.813,-- nicht bis zum 28…

…Nachforderung für die Einkommensteuer 2021 nicht fristgerecht entrichtet wurde. Daher war von der Abgabenbehörde gem § 217 Abs 2 BAO ein Säumniszuschlag iHv von 2% der fälligen Abgabenschuld festzusetzen. Da die Aussetzung der Einhebung erst im April 2023 beantragt und bewilligt, ist die Festsetzung der Säumniszuschläge…