…aus der bisher berechneten Einkommensteuervorauszahlung 4-6/2016 auf Basis des nicht mehr in Geltung befindlichen Einkommensteuervorauszahlungsbescheides 2015 ff vom 15.7.2015 (im Zusammenhang mit der Jahresveranlagung der Einkommensteuer 2013) in Höhe von 19.180 € und einer Umsatzsteuervorauszahlung für 3/2016 in Höhe…

…Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für 04-06/2017 in Höhe von € 2.680,06 und die Einkommensteuervorauszahlung für 07-09/2017 in Höhe von € 2.648,00 jeweils am 28.8.2016, sohin erst nach Eintritt der Fälligkeit am 16.8.2016 und damit…

…Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Ein fehlendes (grobes) Verschulden ist hingegen bedeutsam für § 217 Abs. 7 BAO (Ritz, BAO, 6. Auflage, § 217 Tz 2 und 3 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Im gegenständlichen Fall wird die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 07/2016…

…um den korrekten Betrag überweisen zu können. Die Berichtigung der UVA sei durch die Steuerberatungskanzlei erst am 16. Mai 2013 erfolgt. Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlung 1-3/2013 und der Einkommensteuervorauszahlung 4-6/2013 war der 15. Mai 2013. Die Berufung (Beschwerde) enthält keine Ausführungen dahingehend…

…10 BAO nicht zu einer Festsetzung von Säumniszuschlägen geführt hätten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2023 iHv 34.864,49 € und die Umsatzsteuervorauszahlung 09/2023 iHv 3.893,40 € wurden am Abgabenkonto des Beschwerdeführers nicht bis 17…

…verzögern und der Abgabepflichtige einen Säumniszuschlag vermeiden möchte, müsse spätestens bis zum Fälligkeitstag ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht werden. Im vorliegenden Fall sei kein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden, sondern die Einkommensteuervorauszahlung (gemeint wohl Umsatzsteuervorauszahlung) verspätet entrichtet worden. Aus diesen Gründen sei ein Säumniszuschlag vorzuschreiben…

…kann/darf. Dies gilt auch für die Bagatellgrenze gemäß § 217Abs. 10 BAO. Da somit die Umsatzsteuervorauszahlung 07-09/2021 nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde und weiters auch die Voraussetzungen des § 217 Abs. 5 BAO nicht vorliegen, wurde der Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt. Es war…

…als unbegründet ab und begründete die Abweisung damit, dass die Überprüfung des angeführten Überschusses des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraumes 04/2014 ergeben hat, dass ein Überschuss bzw. Guthaben tatsächlich nicht bestehe. Das Finanzamt habe die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum 04/2014 mit "0" festgesetzt. Die Einkommensteuervorauszahlung 10-12…

…Verpflichtungen stets pünktlich nachgekommen und zuvor nie säumig gewesen sei, sowie der Grad des Verschuldens, gefunden. Bezüglich seines bisherigen steuerlichen Verhaltens wies der Bf darauf hin, dass er am 18. Mai 2016 freiwillig eine Erhöhung seiner Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2016 und die Folgejahre von…

…um Zahlungserleichterung muss der Abgabepflichtige daher die Voraussetzungen für eine solche sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben überzeugend dartun. Im Verfahren um Zahlungserleichterung ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungsbescheide und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheide nicht zu prüfen. Weiters ist…

…Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht bzw. nicht zeitgerecht entrichteten Betrages. Rz 8 - Der Säumniszuschlag sanktioniert Nichtentrichtungen (spätestens) zum Fälligkeitstag. Wann Abgabenschuldigkeiten fällig sind, ergibt sich primär aus Bestimmungen der jeweiligen Abgabengesetze (zB für Umsatzsteuervorauszahlungen aus § 21 Abs 1 UStG 1994, für Einkommensteuervorauszahlungen aus…

…Juli 2013, mit welcher die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt wird. Begründend wird seitens des Bf. ausgeführt, gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 habe er Berufung eingebracht und dazu ausgeführt, er wäre zur…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 09.07.2007 setzte das FA einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 10.414,94 (2% der verspätet entrichteten USt-Zahllast für 03/2007 in Höhe von € 520.747,16) fest und begründete dies damit…

…die Umsatzsteuersteuerfestsetzungsbescheide erhobenen Berufung erstatteten Ausführungen, auf seine Antragstellung für die Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens und beantragte die Stundung der vorgeschriebenen Säumniszuschläge. In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, dass auf Grund der Festsetzung der…

…sie mit Bescheid vom 21.07.2015 vorgeschrieben worden und in Folge auch der Säumniszuschlag für die nicht rechtzeitige Entrichtung. Mit Vorlageantrag vom 01.10.2015 brachte die Bf vor, dass bei der gegenständlichen Beschwerde (Festsetzung Säumniszuschläge wegen verspäteter Umsatzsteuerzahlungen) es sich um eine Rechtsfrage…

…Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) entrichtet ist. Mangels Entrichtung der Abgaben vor Ablauf der Dreimonatsfrist erfolgte auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 und 3 BAO…

…hätten erfolgen müssen. Dass die Bf nicht rechtzeitig für eine Umstellung des IT-Systems gesorgt hatte, ist ihr als Verschulden anzurechnen. Dem Grunde nach ist die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages daher gerechtfertigt. Der zu spät gemeldete und entrichtete Betrag von etwa 170.000 Euro ist nicht…

…eines ersten Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 2011 mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Juli 2014 als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten seien, wenn eine Abgabe nicht spätestens mit Ablauf des gesetzlichen Fälligkeitstages entrichtet werde. Die Fälligkeit für die Umsatzsteuervorauszahlungen werde…

…Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 26.02.2016 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom…

…dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs. 8: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205)…