…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Bediensteter des ***Bundesministeriums*** im Ruhestand und bezog als solcher im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Pensionsbezüge in Höhe von EUR 23.811,84. Das ***Bundesministerium*** stellte dem Beschwerdeführer im beschwerdegegenständlichen Zeitraum eine Wohnung mit der Anschrift ***Adresse Beschwerdeführer***, zur privaten Nutzung zur…

…der im Ergebnis der Ernennung zum Beamten vergleichbar, welche ebenfalls auf Lebenszeit erfolgt und nicht mit der Ruhestandsversetzung endet. Sowohl der Unabhängige Finanzsenat als auch das Bundesfinanzgericht waren bereits mehrfach mit der Frage von Werbungskosten emeritierter Priester befasst. Auf die Ausführungen in den diesbezüglichen Entscheidungen…

…Beschwerden aus, er sei 2004 in den Ruhestand getreten und ab diesem Zeitpunkt bestehe kein Dienstverhältnis mit dem ***BMX***. Das FA wies daraufhin die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab und begründete dies in der gesonderten Begründung vom 23. September 2020…

…Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein ehemaliger Bediensteter des Bundesministeriums für Landesverteidigung (in der Folge: BM) und bezog als solcher im Streitjahr Pensionsbezüge (nichtselbständige Einkünfte). Das BM stellte (und stellt) ihm auch im Ruhestand eine Naturalwohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Wohnung wird vom Bf…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist römisch-katholischer Pfarrer im Ruhestand. Die Finanzkammer der Diözese *** hat dem Finanzamt für den Bf für das Jahr 2012 einen Lohnzettel für einen „sonstigen Pensionisten“ übermittelt. Der Bf…

…Vergütungen oder Zulagen gewährt werden. Kommt es, aus welchen Grün-den auch immer, zu einer fallweise oder grundsätzlich Verweigerung der Ausübung der im entsprechenden Dekret festgelegten Tätigkeitsverpflichtung während des Ruhestandes, ist es gerechtfertigt, die zusätzlich zum Ruhegehalt ausbezahlte Vergütung zu entziehen. Eine Pensionskürzung für den…

…mittels individueller Vereinbarungen (Dienstverträgen etc) eingeräumt werden oder ob sie Dienstnehmer aufgrund von Bestimmungen des GehG 1956 erwachsen (VwGH 30.8.23, Ra 2023/15/0072 zu einer Naturalwohnung an Bedienstete im Ruhestand). Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes wird der Vorteil erfasst, der darin besteht…

…Nr. 366/2012) - im § 2 der VO - geregelt. Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis iSd oben Gesagten vor. Im Anlassfall wurde Wohnraum begünstigt an viele Dienstnehmer zur Verfügung gestellt, weshalb zu untersuchen war, ob…

…Gemeindebeamter. Am 13.1.2022 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020, wobei in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Treuegeld in Höhe von 16.165,80 € brutto, gewährt im Rahmen des Übertritts in den Ruhestand als Beamter, enthalten ist. Das Treuegeld wurde gemäß …

…das Jahr 2014 kam es zu einer Nachverrechnung der Sachbezüge, welche bei den aktiven Beamten im Zuge der GPLA die Vorschreibung der Lohnabgaben an den Dienstgeber auslöste. Bei bereits im Ruhestand befindlichen Beamten erfolgte keine Nachverrechnung der Lohnsteuer beim ***1***, sondern wurden durch das ***1*…

…das BMLV, die Umsetzung der im Einvernehmen mit dem BMF verfolgten strategischen Zielsetzung der Schaffung leistbaren Wohnraumes an den Dienstorten der Mitarbeiter des BMLV und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Gestattung der Weiterbenutzung auch für Beamte im Ruhestand maßgeblich gewesen seien. Aus diesem Grund scheitere…

…Familienheimfahrtkosten anbelangt, weder ein Fahrtenbuch, noch Fahrtaufzeichnungen vorlegen, aus denen Rückschlüsse auf tatsächliche Fahrten zu ziehen gewesen wären. Da bei Personen im Ruhestand grundsätzlich keine Ortsgebundenheit besteht und die in Polen wohnhafte Ehegattin des Bf. eine Pensionistin ist, wäre es am Bf. gelegen gewesen, der…

…Formulierung der Z 21) ergangene Judikatur als überholt. Es reduziert sich somit die Frage der Anwendbarkeit der Steuerbegünstigung wieder auf die Fragestellung, inwieweit im Lichte der neuen Regelung der Z 21 auch in den Ruhestand getretene, ehemalige Mitarbeiter (im oben dargestellten unveränderten steuerlichen Sinn) bzw…

…mit den Anmietungen offensichtlich verfolgten (strategischen) Zielsetzungen auch entsprechend langfristig zu sichern. Das Bundesministerium für Landesverteidigung habe demnach bereits vor vielen Jahren für das Vorhandensein eines Bestandes von Wohnungen für eigene Dienstnehmer (Beamte im Ruhestand) Sorge getragen, dies ausgehend von den damit verbundenen strategischen Erwägungen…

…Sachverhalt Der am xx.xx.xxxx geborene Bf. ist Beamter des BMLV und befindet sich seit xx.xx.xx.xx.1991 im Ruhestand. Seit dem xx.xx.1985 wird ihm von seinem Dienstgeber eine Naturalwohnung in Adresse im Ausmaß von 103,74 m²zur Verfügung gestellt…

…Beamter (des Ruhestandes). Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG): „Dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund ist es wesentlich, daß es grundsätzlich auf Lebenszeit des Beamten begründet wird. Es wird daher durch den Übertritt oder die Versetzung in den Ruhestand zwar inhaltlich…

…den Bf vom Dezember 2023 ausdrücklich ein geldwerter Vorteil eingeräumt wurde. Arbeitnehmer iSd Z 13 ff sind Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen; darunter fallen auch in den Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter (Kuprian in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 3 [Stand 1.7.2023…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in Vertretung der seit 1. April 2020 in Ruhestand befindlichen Richterin in der Beschwerdesache A. C. B., Wien, vertreten durch Mag. Wolfgang Winkler, Ditscheinergasse 2, 1030 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 19. Oktober 2016 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in Vertretung der seit 1. April 2020 in Ruhestand befindlichen Richterin D. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wasagasse 4, 1090 Wien, über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in Vertretung der seit 1. April 2020 in Ruhestand befindlichen Richterin D. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wasagasse 4, 1090 Wien, über die…