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BFG RV/7102353/2010Keine Betriebsaufgabe in Folge Verpachtung eines Betriebes, wenn das Inventar stets im Eigentum des Bf. blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2017

…die Betriebsaufgabe spreche erstens, dass der Bf. die Gewerbeberechtigung nur ruhend gemeldet habe, d.h. er sei weiterhin Mitglied der Wirtschaftskammer und beitragspflichtig gewesen und er sei im Gewerberegister aufgeschienen. Zweitens sei der der Bf. 2007 erst 53 Jahre alt gewesen. Der Verkauf des Inventars…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…die Felder von anderen Landwirten gepachtet und genutzt worden seien, ob eine bloß vorübergehende Einstellung oder ein Ruhen des Betriebes vorlag und ob es weitere Hinweise für eine Beendigung der betrieblichen Tätigkeit durch die Ehegatten Verpächter gebe (zB. Pensionsansprüche oder der gleichen). In weiterer Folge…

BFG RV/5100421/2016Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Ruhendmeldung des Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022

…Bf. sei immer auf Ruhen des Betriebes gerichtet gewesen, nur auf Bestreben vom steuerlichen Vertreter (als ihr Arbeitgeber) habe sie im Jahr 2008 die Tätigkeit als Sekretärin aufgenommen. Dieser subjektive Wille sei auch mehrfach geäußert worden, zum einen gegenüber der Gewerbebehörde durch Meldung des Ruhens…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…zu einer Betriebsaufgabe, sondern zu einem Ruhen des Betriebs (Vgl. Jakom/ Kanduth-Kristen EStG, 2016, § 24 Rz 43). Fraberger/Papst in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, 18. Lfg (April 2016), § 24 Rz 165, sehen die Annahme einer Betriebsaufgabe bei Verpachtung des Betriebes bei…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…aufgenommenen Betrieb ident ist (VwGH 18.12.1997, 96/15/0140). Das Ruhen des Betriebes endet, wenn die betriebliche Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder (durch Aufgabe) wenn die wesentlichen Grundlagen veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden. Aufgrund der obigen Ausführungen kann wegen Fehlens einer…

BFG RV/4100449/2014Zulassungspflicht eines ausländischen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…auf das Ruhen des österreichischen Betriebes hin. All dies (Betrieb in Deutschland, Ruhen des Betriebes in Österreich) deutet darauf hin, dass sich der Bf im Streitzeitraum 2013 hauptsächlich in Deutschland aufgehalten haben muss, um seinen Betrieb dort zu führen. Aus dieser hauptsächlichen Anwesenheit des Bf…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…aufgenommenen Betrieb ident ist (VwGH 18.12.1997, 96/15/0140). Das Ruhen des Betriebes endet, wenn die betriebliche Tätigkeit wieder aufgenommen wird oder (durch Aufgabe) wenn die wesentlichen Grundlagen veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden. Aufgrund der obigen Ausführungen kann wegen Fehlens einer…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…ging 2008 in die Brüche. Er hat sich seit dem Ruhen des Betriebes eine Auszeit genommen. 2008 hat man aufgegeben. Es wurde ein Investitionsstau von 10 Jahren mitgeschleppt. Wesentliche Betriebsgrundlage ist das Gebäude selbst mit der daran geknüpften Logistik, die Anschlüsse an Kanal und Wasser…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…55) und Betriebsschulden (VwGH 25.2.1975, 0840/73), weiters Enteignungsentschädigungen (VwGH 21.9.1988, 87/13/0033), Erlöse aus der Aufgabe eines Mietrechtes usw. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen führt eine Betriebsverpachtung grundsätzlich nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern zu einem Ruhen des Betriebs (s EStG…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…mit verfassungsrechtlicher Unrichtigkeit belasten. Das Ruhen des Betriebes für mehr als 8 Monate (30.6.2003 bis 9.3.2004) hätte jedenfalls (selbst bei herkömmlichen Produkten) zu einer Verlängerung des Anlaufzeitraumes um 1 Jahr - also bis 31.12.2004 - führen müssen, weshalb bereits aus diesem…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/2

…unter der Annahme, dass die in den Jahren 2006 und 2007 hingegebenen Anzahlungen als Teil der gewerblichen Tätigkeit zu qualifizieren seien und folglich ein Ruhen des Betriebes stattgefunden habe, spätestens per 31.12.2010) erfolgt sein. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der…

BFG RV/5100345/2020Betriebsaufgabe bei Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…Meinungen. Seitens des Steuerpflichtigen gibt es ein subjektives Empfinden, dass er sich mit diesen steuerlichen Themen als solches nie beschäftigt hat. Von dem kann man grundsätzlich einmal ausgehen. Wenn ich da Literatur bringen darf: Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Betriebsaufgabe und Ruhen des Betriebes ist…

BFG RV/2100856/2020Kein Abzug jenes Betrages von der Bemessungsgrundlage, der den landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten gewidmet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…2021 vom ***X.X.2021*** die Zurechnung des Einheitswertes für den Grundbesitz "Landwirtschaftlicher Betrieb" der gegenständlichen Liegenschaft [(Anteil 1/2) ***Bf1*** und (Anteil 1/2) ***2***, MA] ersichtlich. Das vorübergehende Ruhen des landwirtschaftlichen Betriebes ändert nicht den landwirtschaftlichen Charakter der Liegenschaft. Bei den landwirtschaftlichen Maschinen…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…ausgewiesene Firmenwert von € 149.290,67 muss bei der Berechnung ausser Ansatz bleiben, da er erst durch die Veräusserung des Betriebes ENTSTANDEN ist." Im Vorlageantrag vom 31.03.2011 beantragte die Bf. eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat und verwies auf die bisherigen Berufungsvorbringen…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…durchgeführt haben sollte, da ja sämtliche Mitarbeiter der KG entsprechend der Mitteilung des steuerlichen Vertreters über die Betriebsaufgabe von der neu gegründeten GmbH übernommen und bei der KG die Lohnabgabensignale gelöscht wurden. Warum eine auf dem Markt eingeführte Gebäudereinigungsgesellschaft ihren gesamten Kundenstock, ihr Personal und…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…… Festgehalten wird, dass es sich bei den errichteten Gebäuden um einen Stall zur Tierhaltung, einer Lagerhalle und eines Silos im Rahmen des Betriebes einer Landwirtschaft handelt und es sich beim gegenständlichen Mietobjekt daher um eine Vollausnahme vom Mietrechtsgesetz gemäß § 1 Abs. 2 Z 5…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1997) c) auf Verpächter von Betrieben für die Dauer der Verpachtung sowie auf Personen, die das Ruhen ihres Gewerbebetriebes angezeigt haben, für die Dauer des Ruhens; d) auf Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet…

BFG RV/5100860/2015Rauchfangkehrer - Abschreibbarkeit firmenwertähnlichen Wirtschaftsgutes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2018Teil 2/2

…und eine ruhende Gewerbeberechtigung gegeben hat. Die Ermittlung des vom Bf in seinem Anlagenverzeichnis unter Konto 170 mit 561.002,68 € ausgewiesenen Firmenwertes aus dem „Firmenwert (Kundenstock für den Rauchfangkehrerbetrieb)“ von 563.666,10 € aus der dem Betriebsprüfungsbericht angeschlossenem Rechnung des Veräußerers vom…

BFG RV/7104526/2016Vorliegen einer Betriebsstätte - Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018

…April 2003, 2001/14/0226, (unter Hinweis auf die dort zitierte Judikatur des EuGH), den Begriff der Betriebsstätte unionsrechtskonform interpretiert: "Kennzeichnend sei ein hinreichender Mindestbestand an Personal und Sachmitteln, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, sowie ein hinreichender Grad an Beständigkeit im Sinne…

BFG RV/7100931/2016Persönliche Dienstbarkeiten mindern nicht den gemeinen Wert der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…in dem nur der Bf. als Betriebsinhaber genannt wird. 2. Ermittlungen des Finanzamtes Am 5. Juni 2015 richtete das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen mit folgendem Inhalt an den Bf: "Sie werden ersucht die kapitalisierten Rechte laut Urkunde bekanntzugeben. Ebenfalls wird ersucht den gemeinen Wert ohne Abzug…