…b) Diese Ruhegehälter dürfen jedoch nur im anderen Vertragstaat besteuert werden, wenn der Ruhegenußempfänger ein Staatsangehöriger dieses Staates ist und dort ansässig ist. (4) Auf Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragstaaten oder einer seiner…

…Dies bedeutet in concreto, dass eine obligatorische Verpflichtung zur gemeinsamen Versteuerung des Geldbezuges (BVAEB) und des (möglicherweisen) Sachbezuges (BMLV) aufgrund des Dienstverhältnisses zum Bund besteht. Da der Ruhegenuss den höheren steuerpflichtigen Bezug darstellt, oblag folglich der BVAEB als Arbeitgeberin die gemeinsame Versteuerung, und das BMLV…

…Februar 2013 wurde dem Antrag des Bf. auf Erstattung der für die Bemessung des Ruhegenusses nicht berücksichtigten Beiträge zur Höherversicherung stattgegeben. Der Erstattungsbeitrag wurde mit dem Gesamtbetrag von € 2.107,00 festgelegt. Nach Ablauf des Kalenderjahres 2013 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt dem Finanzamt einen Lohnzettel…

…bis einschließlich 2014 bezog die Bf. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seit 2011 ist sie Empfängerin eines Ruhegenusses der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Die Einkünfte der Bf. aus Gewerbebetrieb waren entweder mit Verlusten aus Vorjahren zu verrechnen oder waren so gering, dass sie zu keiner Steuervorschreibung führten…

…dass laufende Ruhegenüsse als auch Einmalzahlungen - wie es die Aus-zahlung der 2. Säule darstellt - unter die Regelung des Art 19 DBA-Schweiz fällt ist, dass sowohl der (ehemalige) Dienstgeber, als auch die den Ruhegenuss oder die Einmalzahlung auszahlen-de Stelle öffentlich-rechtlicher Natur sind…

…EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) die Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Es fallen darunter das Entgelt für aktive Dienstleistungen sowie Ruhegenüsse (bspw VwGH 26.8.2009, 2006/13/0185). Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind dem zuzurechnen…

…Privilegien zukommen so u.a. die Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der UNO für gegenwärtige oder frühere Dienste oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der UNIDO bzw. UNOV/UNODC erhalten. Die Bf., die weder österreichische Staatsbürgerin…

…Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder Fürsorgefonds für gegenwärtige oder frühere Dienste oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten. Die BF hat daher im Rückforderungszeitraum zufolge ihrer Beschäftigung bei der…

…gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien und Immunitäten: (…) (d) Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von OFID für frühere oder gegenwärtige Dienste oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei OFID erhalten; (e) Befreiung von der Besteuerung von Leistungen…

…beschränkt wird, ergibt sich aus dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Das Ausmaß der inländischen Ertragsbesteuerung der aus Großbritannien und den Niederlanden erhaltenen Ruhegenüsse ist daher anhand der in den Jahren 2018 und 2019 geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und den Niederlanden zu beurteilen. 3.1.2. Ruhegehälter aus…

…Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder Fürsorgefonds für gegenwärtige oder frühere Dienste oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten. Die Bestimmung bezieht sich auch…

…folgende Privilegien und Immunitäten: Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der UNIDO für gegenwärtige oder frühere Dienste oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der UNIDO erhalten (Art. XII Abschnitt 37 des Abkommens der Republik Österreich und der…

…Dienstnehmer verändert. Ergänzend ist festzuhalten, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Personalübereinkommens alle betroffenen Dienstnehmern bereits im Ruhestand waren und Ruhegenüsse bezogen haben. Das bedeutet, dass im vorliegenden Fall eine Absicherung der Pensionsansprüche der Dienstnehmer durch eine Wertpapierdeckung per se nicht notwendig ist, da die…

…BGBl Nr 248/1982, konkretisiert. Demnach sind Angestellte des Fonds gemäß Art 22 lit d und e Amtssitzabkommen von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie vom Fonds erhalten, befreit; darüber hinaus erstreckt sich die Befreiung auch auf jede Art von Einkommen…

…der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder Fürsorgefonds für gegenwärtige oder frühere Dienste oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten. Die Bestimmung bezieht sich auch auf Pensionisten, die ebenfalls…

…Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder Fürsorgefonds für gegenwärtige oder frühere Dienste oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten. Im vorliegenden Fall ist unter anderem die Berechtigung des FA strittig…

…der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder Fürsorgefonds für gegenwärtige oder frühere Dienste oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten. Der Bf ist als Angestellter der IAEO anzusehen, folglich…

…Ruhegenuss an einen Pfarrer betragsmäßig unabhängig von allfällig übernommenen priesterlichen Aufgaben ausbezahlt, stellen die dafür angefallenen Aufwendungen keine Werbungskosten, sondern nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung dar." Die Entscheidung stütze sich unter anderem auf die Aussage des Ordinariats Eistenstadt, dass ein Pfarrer nach seiner Pensionierung Ruhegenüsse…

…an: "(1) […] d) Befreiung von der Besteuerung von Gehältern, Bezügen einschließlich Zulagen, Entlohnungen, Entschädigungen und Ruhegenüssen, die sie vom Zentrum für ihre Dienste erhalten; diese Ausnahme gilt auch für alle Unterstützungen an die Familien der Angestellten; […] (2) Die Angestellten des Zentrums sowie deren…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Streitjahr 2022 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bezüge aus dem Ruhegenuss). Auf Grundlage der Bestimmungen über die antragslose Arbeitnehmerveranlagung erließ das Finanzamt mit Datum 31.7.2023 einen Einkommensteuerbescheid (Erstbescheid). Dieser führte zu einer Abgabengutschrift von…