…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2011 von mehreren Stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, darunter Erwerbseinkünfte aus einer Teilzeitbeschäftigung und Pensionseinkünfte. Die Bf ist zu 80% behindert (Rollstuhlfahrerin). Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist ihr nicht zumutbar. Sie bezog laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt Bundespflegegeld und…

…für eine barrierefreie Gestaltung von Wohn-und Lagerräumen und in Abstimmung auf die persönlichen Bedürfnisse sei ein Zubau geplant worden, der den Anforderungen eines Rollstuhlfahrers mit einem möglichen Lebenspartner gerecht wird. Mit der durchgeführten Erweiterung der Wohnung ***Bf1-Adr*** Tür X sei für den Sohn…

…beigebracht. Allein die Tatsache, dass er Rollstuhlfahrer ist, vermag eine solche Vermutung nicht zu begründen. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht im Zusammenhalt mit der Verantwortung des Beschuldigten nachstehender Sachverhalt fest: Der finanzstrafrechtlich bereits in Erscheinung…

…die Anerkennung der schon bisher geltend gemachten Aufwendungen i. H. von € 10.388,22 beantragt. Insbesondere wurde auf folgende Aufwendungen verwiesen: Als permanenter Rollstuhlfahrer benötige er speziell angefertigte Bekleidung, die von der Fa. X angefertigt werde. Dazu wurde eine Eingangsbestätigung dieser Firma vom 20…

…den Antrag auf Rückerstattung zu stellen. Der Bf. sei Rollstuhlfahrer und bedürfe vor allem in den letzten Monaten intensiver Pflege. Weiters stellte der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 4. März 2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und gab…

…des öffentlichen Rechts und nicht um einen Betrieb gewerblicher Art, da im BFW Körperbehinderte - z.B. Rollstuhlfahrer - wieder in das normale Arbeitsleben gebracht bzw. eingegliedert werden sollen. In einem Nachtragsschreiben brachte ein österreichischer steuerlicher Vertreter nunmehr vor, dass in Österreich keine unbeschränkte Steuerpflicht vorliege. Begründend…

…Beschwerdeführer müsse auf Anraten seines Arztes im Hinblick auf sein Übergewicht und den Bluthochdruck regelmäßig Sport betreiben. Dies sei für einen Rollstuhlfahrer ohne Geräte nicht möglich. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens (vom 19.06.2017) legte der Beschwerdeführer den Arztbrief vor und teilte mit, keinerlei "Zuschüsse…

…Herrn Ti VN_M NN, geb. GebDat2 zu einem Termin in Wien zu bringen. Dieser sei Rollstuhlfahrer / Pflegestufe 5. Sie fungiere des öfteren als Begleitperson für ihn. Er sei im Besitz eines Ausweises gem. § 29 b StVO. lm Zuge des Abstellens des Fahrzeuges im Bereich…

…einem alten Bauernhaus ohne Zentralheizung und ohne Wärmeisolierung. Bereits die schmale Treppe zum Hauseingang stellte für Rollstuhlfahrer ein unüberwindbares Hindernis dar. Der Beschwerdeführer musste (laut Beschwerde: auf Grund seiner sittlichen und moralischen Verpflichtung) die Eltern in seinem Haus, das er mit seiner Familie bewohnt und…

…des Ausweises gem. § 29b StVO (Rollstuhlfahrerausweis) und des Zulassungsscheines seien ebenfalls vorzulegen. In der dazu elektronisch eingelangten Stellungnahme wurde lediglich ausgeführt, dass in der Kennzahl 439 (Geltendmachung tatsächlicher Kosten anstelle der pauschalen Freibeträge) „eine Änderung von EUR 4.427,84 € eingetreten“ sei, die bei…

…Es wird der Richterin ein Behindertenausweis des Bundessozialamtes zur Ansicht vorgelegt, in dem der Grad der Behinderung mit 100% vermerkt ist. Das Badezimmer, das auf die Bedürfnisse der Gattin als Rollstuhlfahrerin zugeschnitten wurde, befindet sich zentral gelegen im Erdgeschoß. Früher stellte es ein Wohnzimmer dar…

…Windschutzscheibe dieses KFZ fotografierten Armaturenbrettes handelt. Auf einem davon sind eine auf dem Armaturenbrett abgelegte und mit einem blau weißen Rollstuhlfahrer-Symbol bedruckte Tafel sowie ein darunter befindliches und zum Teil von der Tafel verdecktes Schriftstück im Ausweisformat ersichtlich. Das zweite Foto stellt eine Vergrößerung…

…in den Bereichen Deeskalation und Kinderschutz (durchgeführt durch eine Psychologin). Sie hätten die Aufgabe, Schulkinder, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Autistinnen und Autisten sowie auch aggressive behinderte Menschen zu begleiten. Sie sorgten für Ruhe und Ordnung, sodass sich die Fahrerinnen und Fahrer auf das Fahren konzentrieren könnten…

…Es wurde ein unterfahrbarer Vorbaukorpus, ein unterfahrbarer Unterbaukorpus und ein seitlich befahrbarer Apothekerschrank eingebaut, welche für Rollstuhlfahrer geeignet sind. Zu diesem Zweck wurde auch die Rückwand der Küche und eine Fensterbank angepasst. Die Kosten für diese Leistungen beliefen sich in Summe auf Euro 5.040…

…ist, Rollstuhlfahrer zu befördern. Die Tragkraft von 385 kg wäre zwar im gegebenen Fall nicht nötig, wenn man jedoch an das Gesamtgewicht eines adipösen Rollstuhlfahrers denkt, dann bedarf es für eine derartige Hebeeinrichtung wohl einer solchen Tragkraft. Da Rollstuhlfahrer oft mit Begleitpersonen unterwegs sind, spricht…

…Ränder, wie oben beschrieben, kein Falz und statt des Kopierschutzes der kleinen Rollstuhlfahrer-Symbole gewellte Linien im Unterschied zum heute in Augenschein genommenen Originalausweis eindeutig erkennbar. Der Beschuldigte äußert sich dazu so, dass er nur ein Original habe und das Foto der Meldungslegerin durch Spiegelungen…

…2.300 m2 groß. Es seien zwei Tanzflächen (auch für Rollstuhlfahrer), mehrere Bars, sowie Sitz- und Stehplätze für insgesamt 2499 Personen einschließlich 20 Rollstuhlfahrer eingerichtet. Nachdem durch die behördliche Genehmigung des Fassungsraumes keine Eignungsvermutung zur Anwendung gelangen könne und die Größe des genehmigten Fassungsraumes mehr…

…ihr Kfz gelegt, um den Vorschriften Folge zu leisten. Das heiße, aufgrund ihres defekten Autos sei für sie als Rollstuhlfahrerin eine Situation entstanden, die nicht anders lösbar gewesen sei, als eine Kopie ihres Ausweises in dem Auto zu platzieren und das Original mitzunehmen. Ergänzend erwähne…

…Unternehmen "Rolli-Moden" dar, wobei bei den Kleidern, welche sie dort erstanden haben, nicht ersichtlich ist weshalb diese nur für Rollstuhlfahrer vorgesehen sein sollen. Vielmehr stellt das streitgegenständliche Gewand ebenfalls Alltagsbekleidung dar, welche ebenso für Menschen ohne Behinderung geeignet ist, womit all diesen Aufwendungen im…

…ist erwiesen, dass sich an der Abstellörtlichkeit (Gehsteig) keine Ladezone befindet. Bei den am Foto erkennbaren Halte- und Parkverbotsschildern findet sich im Übrigen eine Ausnahme für Rollstuhlfahrer beschildert. Es musste daher auch nicht überprüft werden, ob der Bf. an der Abstellörtlichkeit eine Ladetätigkeit iSd der…