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BFG RV/5100467/2014Erhöhte Familienbeihilfe für ein an Zöliakie leidendes volljähriges Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…IV/8/2007). Zur Zöliakie wird in diesen Ergänzungsrichtlinien folgendes angeführt: "Im Rahmen der Einschätzung des Grades der Behinderung (Behinderungseinstellungs­gesetz, Familienlastenausgleichsgesetz und Bundesbehindertengesetz) wird zur Ein­schätzung des Schweregrades einer Behinderung die Richtsatzverordnung (§7 KOVG) herangezogen (Anmerkung des BFG: nunmehr EinschätzungsVO zu § 14 Abs. 3 BEinstG)…

BFG RV/7100842/2021erhöhte Familienbeihilfe; im Gutachten des SMS, erstellt auf Grund des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten wurde eine 50%ige Behinderung bescheinigt; für die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit ist nur relevant, ob eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj. vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2021

…dass keine höhergradigen psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen vorhanden seien, welche eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen würden. Der Erwachsenenvertreter macht in seiner Beschwerde einen Verfahrensfehler geltend, indem er vorbringt, dass der Antragsteller keiner Möglichkeit gehabt habe, zum Gutachten des Sozialministeriumservice vom 2…

BFG RV/7101299/2023Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…Bf. eine Intelligenzminderung mit maßgeblichen Anpassungsstörungen fest. Intelligenzminderung ist ein Zustand von verzögerter oder unvollständiger Entwicklung der geistigen Fähigkeiten; besonders beeinträchtigt sind Fertigkeiten, die sich in der Entwicklungs-periode manifestieren und die zum Intelligenzniveau beitragen, wie Kognition, Sprache, motorische und soziale Fähigkeiten. Der Bf. war…

BFG RV/7100682/2023Eigenantrag eines Erwachsenen auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…durch Sozialarbeiter, die vom Erwachsenenvertreter beauftragt worden seien, am 5. August 2021 zum Termin beim Sozialministeriumservice begleitet worden und konnten diese auch eine entsprechende Untersuchung feststellen. Es liege daher allenfalls ein Verfahrensfehler seitens der ermittelnden Behörde vor, wobei insbesondere als Verfahrensfehler geltend gemacht werde, dass…

BFG RV/7102675/2022erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…Grund seiner Defizite nicht ausreichend belastbar sei und deutliche kognitive Beeinträchtigungen bestünden, welche eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich machen würden. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bestünde nach wie vor (Verweis auf Idem zum Vorgutachten) ab 10/2017 (Beginn der Besachwaltung…

BFG RV/7102140/2016"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2017Teil 2/2

…FLAG 1967 sein sollen, in 03.07 geregelt (Grad der Behinderung zwischen 10% und 100%): 03 Psychische Störungen 03.01 Kognitive Leistungsstörungen 03.02 Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18.LJ 03.03 Demenzformen 03.04 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen 03.05 Neurotische Belastungsreaktionen, somatoforme Störungen und…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 2/3

…FLAG 1967 sein sollen, in 03.07 geregelt (Grad der Behinderung zwischen 10% und 100%): 03 Psychische Störungen 03.01 Kognitive Leistungsstörungen 03.02 Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18.LJ 03.03 Demenzformen 03.04 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen 03.05 Neurotische Belastungsreaktionen, somatoforme Störungen und…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 2/2

…Mobile Dienste - durchzuführen und ärztliche Sachverständigengutachten zu erstellen sind, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen Richtsatzverordnung verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann. Diese Maßnahme lässt auch mehr Effizienz bei den administrativen Abläufen…

BFG RV/3100272/2014Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für erwachsenes "Kind" - Schlüssigkeit des Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" erfolgte. Damit ist der Parteienwille ausreichend konkret zum Ausdruck gebracht und das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung und die voraussichtliche Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.…

BFG RV/7100904/2023erhöhte Familienbeihilfe; in den drei erstellten Gutachten wurde übereinstimmend festgestellt, dass die psychische Erkrankung der Bf. zu keiner Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…regelmäßiger Behandlung: soz. Phobien, rez. Depressive Störung Untersuchungsbefund: … Psycho(patho)logischer Status: Zeitlich, örtlich zur Person ausreichend orientiert, Auffassung regelrecht, Antrieb vermindert, subjektiv kognitive Einschränkungen, Stimmung depressiv, Ängste, zeitweise Ein- und Durchschlafstörung, nicht produktiv, nicht suizidal eingeengt [Grafik]   Frau Bf. ist voraussichtlich dauernd…

BFG RV/3100081/2022unterlassene Ermittlungen wegen fehlender Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

…deren Schlüssigkeit anhand konkreter Vorbringen angezweifelt wird. In einem derartigen Fall hat das Finanzamt dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die festgestellten Unschlüssigkeiten anhand konkreter Vorhaltungen darzulegen und Feststellungen zur Aufklärung zu treffen. Zum ärztlichen Sachverständigengutachten vom 9. November 2020 Die gutachterliche Einschätzung erfolgte auf…

BFG RV/7102786/2021Erhöhte Familienbeihilfe; die Erkrankung an Schizophrenie hat zufolge des Gutachtens des Sozialministeriumservice erst nach dem 21. Lebensjahr zu einer Erwerbsunfähigkeit geführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…Schlafstörungen präsent. Die Belastbarkeit, Stress- und Frustrationstoleranz sind deutlich herabgesetzt. Keine SMG. Zum Zeitpunkt der Untersuchung bestehe kein Hinweis auf eine akute Selbst- und Fremdgefährdung. Impulskontrolle sei erhalten. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 14. Juli 2020 unter Verweis auf die maßgeblichen Bestimmungen (§§…

BFG RV/7101184/2021Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigen Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…Anamnese: Lt. VGA von 6/2016 50% GdB mit Diagnose schizophrenes Residuum. Im Kongo geboren und seit 2002 in Österreich lebend. Bislang ein stationärer Aufenthalt wegen Katatonie bei Schizophrenie 1/2007. Derzeitige Beschwerden: subjektiv werden keine Beschwerden angegeben Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Risperdal 4mg; regelmäßige…

BFG RV/4100487/2018Aufwendungen für ein Hörgerät als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…die Kosten der Hörgeräte unter einer falschen Position der Sonderausgaben bzw. Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, eingetragen wurden. 8.) Zum Vorlagebericht des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht hielt der Bf. im Ergänzungsschreiben vom 12.10.2018 fest, dass die an das Bundessozialamt Kärnten am 23.07.2018…

BFG RV/2100011/2014Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…mit ihrem Sackerl berührt und ihn damit mit Keimen verseucht habe. Der Klient kommt nicht wieder zurück. Die Anamneseerhebung erfolgt nur über die Mutter. Bis zum 6. LJ. Lebte Herr … mit einem gewalttätigen Vater, der ihm ´immer wieder einen Tritt´ gegeben habe und geschrien…

BFG RV/7103219/2022Eintritt einer dauernden Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022Teil 1/2

…fest, dass eine zunehmende Einschränkung der kognitiven Funktionen und eine leichte Demenz besteht. Die Bf. sei dauernd gänzlich erwerbsunfähig, eine betreute Werkstatt oder ehrenamtliche Tätigkeit sei denkbar. Der Befundbericht von Dr. C., Facharzt für Neurologie, vom 19. Oktober 2021, enthält Ausführungen zum Gesundheitszustand der Bf…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…Aufgrund seiner Beeinträchtigung war dies nicht möglich (Versicherungsdatenauszug) Herr ***[2]*** ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht in der Lage sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen und wird voraussichtlich dauernd außerstande sein dies zu tun. Als Nachweis über das Vorliegen der Selbsterhaltungsunfähigkeit werden der Behörde folgende…

BFG RV/7101686/2018Vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/2

…jedoch über einen langjährigen Zeitraum Verbesserungen wahrgenommen haben, ist eine weitere Entwicklung der Symptome in beide Richtungen vorstellbar. Ist die Verdachtsdiagnose tatsächlich korrekt, so kommt ein mitochondrialer Erboana zum Tragen, da es sich um ein mitochondriales Deletionssyndrom handelt. Mitochondrien werden ausschließlich von der Mutter an…

BFG RV/2300026/20131. Grundsatz "in dubio pro reo" 2. Gewerbsmäßigkeit einer Aufwandsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2014Teil 2/2

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

BFG RV/7103071/2012Einbeziehung sämtlicher Nebenleistungen für die gesamte gebührenrechtliche Vertragsdauer auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 2/2

Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO [Formalentscheidungen] immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu…