…Richtlinienumsetzung 1. Verbindlichkeit des zu erreichenden Ziels Gemäß Art. 288 Abs. 3 des AEUV seien Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich und den innerstaatlichen Stellen lediglich die Wahl der Form und Mittel freigestellt (vgl. Öhlinger/Eberhard…

…der Anstellung in Österreich erwachsen und somit auch bei diesen Einkünften 6 x EUR 370,00 = EUR 2.220,00 für 2011 als vorübergehend doppelte Haushaltsführung abzuziehen. (Bei der ersten Erklärung irrtümlich nur 2 Monate, hiermit 6 Monate - entsprechend den Richtlinien für alleinstehende bzw…

…zumutbar gewesen, das am Beschäftigungsort angemietete Zimmer seiner Arbeitgeberin im Falle eines mit dem Wohnsitzwechsel verbundenen Familiennachzuges seiner Gattin durch eine geeignete, finanziell erschwingliche Mietwohnung für zwei Erwachsene zu ersetzen und den Lebensunterhalt für sich und seine Gattin im Inland zu tragen; der Bf. hat…

…Die Ausbildung sei nach den Richtlinien des ÖDV-NLP vom 5. bis 20.7.2008 bzw. 27./28.9.2008 über einen Zeitraum von 145 Stunden in V. erfolgt. Die Kosten dafür sowie für Unterkunft und Verpflegung habe er selbst getragen. Da er nicht habe…

…Gehaltsgesetzes, in Form deren Konkretisierung, durch die dazu ergangenen Richtlinien, die für die Benutzung von Wohnraum zu zahlende Vergütung abschließend regle. Die Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung und die Gestattung deren Weiterbenutzung auch im Ruhestand durch ein Bundesministerium könne daher nicht als Bereitstellung verbilligten Wohnraumes gewertet werden…

…anzuwendende, Leistungsniveau darauf abzielt, einen Lebensstandard zu gewährleisten, der über dem nach dieser Richtlinie für Antragsteller vorgeschriebenen Lebensstandard liegt. Diese Regelung ist bei schutzbedürftigen Personen zwingend zusammen mit Abs. 2 dieses Artikels und den Regelungen des Kapitels IV (bei Minderjährigen insbesondere Art. 23 Abs. 1…

…Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten…

…dass ihm schon geholfen wäre, wenn der gepfändete monatliche Betrag, in Anbetracht seines Gesundheitszustandes und seiner Sorgepflichten reduziert werden würde. Die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) sehen in der Rz 1653 zur persönlichen Unbilligkeit vor, dass dann, wenn nur der pfändungsfreie Teil einer Alterspension zur…

…3. Auflage, aus welchem hervorgeht, dass Länge und Volumen der Nieren mit dem Alter der Patienten korrelieren "- besser aber mit der Körperlänge" sowie ein Schreiben mit Literaturangaben über die Normdaten in der Ultraschalldiagnostik für Erwachsene und Kinder beigelegt. (AsylGH 17. 8. 2009, S4 403.222…

…und zwar österreichische Meisterschaften für den Nachwuchs (U14 bis U19), jeweils für Mädchen und Burschen, sowie die Damen-Meisterschaft für erwachsene Frauen. Diese Ligen werden zentral vom Bf. organisiert und administriert (Termine, Schiedsrichtereinsatz etc.). Als Anhang waren dem Schreiben Ausschreibungen und Richtlinien zu den Meisterschaften…

…ob ein bestimmter Stoff Abfall ist, anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen (EuGH 18.04.2002, C-9/00). Die Abfall-Richtlinie gibt kein maßgebliches Kriterium für die Ermittlung des Willens des Besitzers vor, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstandes zu entledigen. Allerdings hat der EuGH…

…für Arbeitnehmer (§ 47) getätigt werden. Innerbetriebliche Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind Einrichtungen, die einem Teilbetrieb vergleichbar sind, ihre Aus- und Fortbildungsmaßnahmen Dritten gegenüber nicht anbieten (ausgenommen Konzernunternehmen) und deren Tätigkeit in der Erbringung solcher Leistungen für die eigenen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen besteht. In den Richtlinien für…

…2014). 5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.12.2014 hat das Finanzamt die Beschwerde mit nachfolgender Begründung abgewiesen: " Wie bereits in der Begründung zum Erstbescheid ausführlich dargelegt, müssen Aufwendungen für einen Kuraufenthalt zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung…

…Kosten (ohne konkrete Angabe von Kosten der einzelnen Positionen - gesamt rund EUR 400,00) für sein behindertes Kind ***D.W.*** beigelegt. Dabei seien eine Bestätigung des Vereins "***Name-Verein***" und eine Urkunde über die Erwachsenenvertretung für ***D.W.*** vorgelegt worden. 7.1 zum Anspruch betreffend…

…bestimmt, § 1. Eine vergleichbare Zielsetzung liegt vor, bei: … 7. einer aufrechten Zertifizierung als Erwachsenenbildungseinrichtung im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Anerkennung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung Ö-Cert, BGBl. II Nr. 269/2012…

…Ergänzend ist noch auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. g. F zu verweisen, wonach die die tägliche Hin- und Rückfahrt (auch für junge Erwachsene) zum und vom Ausbildungsort zeitlich noch…

…ein Freibetrag (Abs. 3) zu. § 292 (1) ASVG i.d.m.F lautet Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293), so hat der Pensionsberechtigte…

…10) Andere als die gesetzlich vorgesehenen Entgelte dürfen von Pfleglingen oder ihren Angehörigen nicht verlangt werden. 15. Die "Richtlinien der Ärztekammer für Tirol für die Zusammensetzung, Aufgaben und Wahl des Poolrates sowie die Verteilung der Poolgelder auf die Poolberechtigten" in der derzeit geltenden Fassung bestimmen…

…EG-Richtlinie berufen kann. Bis dato ist eine gesetzliche Änderung der Bestimmung des § 2 UStG 1994 als Folge des zuvor genannten Urteils nicht erfolgt. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den Umsatzsteuererklärungen, den in Rechtskraft erwachsenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2010…

Art 11 der Richtlinie ist die dem § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994 entsprechende EU-Regelung, die zwar nach Ansicht des Bf. nicht eingehalten wurde, weshalb der Bf. sich in der Beschwerde auf dieses - für ihn günstigere - Unionsrecht beruft, jedoch beinhaltet dieser Artikel eine…