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BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…Lohnsteuer zu berücksichtigen wäre als jener, wie er im Lohnzettel Nr 2 ausgewiesen ist. Beschwerdegegenstand: Strittig ist die Höhe der nichtselbständigen Einkünfte vom Arbeitgebers AA und damit die Richtigkeit des Lohnzettels (LZ Nr 2) über den Zeitraum 17.7. bis 20.9.2012 bzw 13…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 2/3

…des Folgemonats vorliegen. 2. Wie insoweit vom Spruchsenat zutreffend und auch wohl relevant ausgeführt, dient die Führung der Lohnkonten - siehe Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 33, Verletzung der Pflicht zur Führung von Lohnkonten, steuerrechtlicher Rahmen, Rz 269 - vor allem dazu, die Richtigkeit des Lohnsteuerabzuges jederzeit…

BFG RV/5100458/2023Beweiswürdigung hinsichtlich der Höhe der nichtselbständigen Einkünfte (Lohnzettel vs. uneinheitliche Angaben des Bf und des AG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…EStG24 § 84 Rz 1). Die Richtigkeit des Lohnsteuerabzugs muss aus dem Lohnkonto, den Geschäftsbüchern und sonstigen Unterlagen (§ 87) nachprüfbar sein (vgl VwGH 08.10.1963, 0947/61). Das Lohnkonto ist daher eine zentrale Komponente zur Feststellung, Plausibilisierung und Nachvollziehbarkeit der Besteuerungsgrundlagen nach dem EStG (Kirchmayr…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…Richtigkeit der Aufzeichnungen, die sich aus den schwerwiegenden formellen wie auch materiellen Aufzeichnungsmängeln ergeben (vgl. § 184 Abs. 3 BAO), konnten durch die Vorhaltsbeantwortung nicht aus dem Weg geräumt werden, sondern haben sich die diesbezüglichen Bedenken verdichtet. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und unter Berücksichtigung des…

BFG RV/5101205/2014Halber KFZ-Sachbezug für dienstgebereigene PKW bei Privatfahrten von nachweislich monatlich nicht mehr als 500 Kilometern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…vom 09.05.2015 von V: "Zur Bestätigung des halben Sachbezugs kann ich Ihnen eine Übersicht der Tankrechungen zukommen lassen. Die restlichen Unterlagen sind nicht erforderlich." Die belangte Behörde übermittelte daraufhin die vorgelegten Unterlagen dem zur Änderung des Lohnkontos zuständigen Finanzamt (Stadt 1/23). Mittels…

BFG RV/6100508/2009Halber KFZ-Sachbezug für dienstgebereigenen PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017

…für den Ansatz des verminderten Sachbezuges einen Nachweis dafür, dass die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten iSd Abs. 1 der Verordnung im Jahr nicht mehr als 500 km beträgt. Rechtlich ist dazu Folgendes auszuführen: Nachweisen bedeutet, dass die Abgabenbehörde von der Richtigkeit des Vorbringens überzeugt werden…

BFG RV/1100246/20231. Veranlagung zur Einkommensteuer unter Ansatz der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten, richtige Berechnung der Einkommensteuer? 2. Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen als Werbungskosten? 3. Voraussetzungen für die Gutschrift (Erstattung) von negativer Einkommensteuer in Zusammenhang mit dem Pensionistenabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2024

…Abgabenverfahrensrecht fremd. Hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit unterliegt eine solche Privaturkunde daher der freien Beweiswürdigung. Für die Abgabenbehörde besteht sohin keine Bindung an den Lohnzettel; er hat aber eine - wenn auch wesentliche - Indizwirkung. Der Lohnzettel ist jedenfalls - wie das Lohnkonto - eine zentrale Komponente zur Feststellung, Plausibilisierung…

BFG RV/7104633/2014GPLA - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…und 2011 wurde im Rahmen der Außenprüfung einige Unterlagen betreffend Lohnverrechnung vorgelegt; diese waren jedoch nicht vollständig. Die Richtigkeit des vorgelegten Materials war jedoch insofern in Zweifel zu ziehen, als diese Unterlagen dem vorhandenem Kontrollmaterial widersprechen. So waren durch die Finanz-polizei wurden am 13…

BFG RV/5100403/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50%) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/2

…November 1961 zwischen dem Verband Österreichischer Banken und Bankiers und der Gewerkschaft der Privatangestellten Sektion Geld und Kredit abgeschlossenen Kollektivvertrag, einen Ausdruck des Lohnkontos für das Jahr 2016, einen Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis für das Jahr 2016 sowie die Entgeltsabrechnung für Jänner 2016. Mit Schreiben vom…

BFG RV/7106139/2015Richtigkeit des Jahreslohnzettels wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Der Lohnzettel ist auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto auszuschreiben (Abs. 3). Der Besteuerung der Arbeitnehmer werden die Daten der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt. Die Richtigkeit dieser Daten (zB ob die Bezüge tatsächlich zugeflossen sind) kann in einem Beschwerdeverfahren betreffend den Einkommensteuer­bescheid überprüft…

BFG RV/6100024/2014Überprüfung des Abgabenanspruches als Vorfrage im Haftungsverfahren, wenn dem Haftungsbescheid kein Bescheid zugrunde liegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…sein, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden. Darauf beantragte der BF durch seine ausgewiesene steuerliche Vertreterin binnen verlängerter Rechtsmittelfrist die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch den UFS und führte darin - neben einer Wiederholung des bereits bisher vorgebrachten - aus, dass…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. IV. Erwägungen 1. Bei der Dienstnehmerin AB handelt es sich um die Ehegattin, somit eine nahe Angehörige des Bf. Es ist festzuhalten, dass das bei Angehörigen…

BFG RV/6300004/20191. Schuldhafte Nichtabfuhr von Lohnsteuern durch den Geschäftsführer eines Bordelles anlässlich der Entlohnung von Animierdamen für Sexdienstleistungen, 2. wobei in Anbetracht der vormaligen Abzugsbesteuerung lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erweislich sind; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2020

…war die plötzliche Nichtbesteuerung der Lohnzahlungen derart ungewöhnlich, dass ihn auch eine allfällige Beteuerung der die Lohnverrechnung vornehmenden Personen von der Richtigkeit des Ergebnisses nicht von seinen ernsthaften Zweifeln abbringen hätten können: Irgendwo musste jedenfalls ein gravierender Fehler bestehen, den es zu finden gegolten hätte …

BFG RV/7104342/2016Kinderbetreuung durch eigene Großmutter im gleichen Haus: Entgeltlichkeit nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…nicht fremdüblich. Nach ständiger Rspr des VwGH würden vertragliche Vereinbarungen unter Familienangehörigen im Bereich des Steuerrechts unter anderem nur dann Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen. Gemäß § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen die Richtigkeit des Inhaltes ihrer Anbringen zu beweisen. Könne…

BFG RV/1100187/2021Pkw-Sachbezug - Offenlegungspflicht, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Recht in Ansatz zu bringen sei. Abschließend ersuchte die Abgabenbehörde um Stellungnahme und um Nachreichung entsprechender Nachweise (Kopie Lohnkonto 2019, Nachweis Neuanschaffungskosten, Leasingvertrag, Kopie Zulassung, etc.). Mit am 16. Juni 2020 elektronisch eingelangtem Antwortschreiben gab die steuerliche Vertretung des Bf. unter Vorlage der diesbezüglichen Rechnung…

BFG RV/6300010/2019Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für die schuldhafte Nichtabfuhr von Lohnsteuern aus der Entlohnung der Sexdienstleistungen der Animierdamen in einem Bordell durch den Geschäftsführer; in Anbetracht der vormaligen Abzugsbesteuerung lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erweislich; Bemessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2020

…war die plötzliche Nichtbesteuerung der Lohnzahlungen derart ungewöhnlich, dass ihn auch eine allfällige Beteuerung der die Lohnverrechnung vornehmenden Personen von der Richtigkeit des Ergebnisses nicht von seinen ernsthaften Zweifeln abbringen hätten können: Irgendwo musste jedenfalls ein gravierender Fehler bestehen, den es zu finden gegolten hätte …

BFG RV/2100395/2014Vertreterpauschale für einen PKW-Verkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2016

…des Aufgabenbereiches des Bf. durch den Arbeitgeber vom 11. Oktober 2013 und dem vorgelegten Lohnkonto. Strittig ist, ob nachweislich mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit auf den Außendienst entfällt. Nach § 138 BAO hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht die Richtigkeit…

BFG RV/2100210/2012Lohnzettel - steuerfreie Reisekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…Finanzamt zu übermitteln. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Nichtanerkennung von steuerfreien Reisekosten, sondern waren bei der Neufestsetzung der Einkommensteuer die außerhalb des Lohnkontos ausbezahlten steuerfreien Reisekosten im Lohnzettel auszuscheiden (KZ 243 übrige Abzüge), da diese im Bruttobezug (KZ 210) nicht inkludiert waren…

BFG RV/2100968/2019berichtigter Lohnzettel nach GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…gegen die ebenso Beschwerde erhoben werde und die daher nicht rechtskräftig sei. Beigelegt wurden ein Ausdruck des Lohnkontos 2017 und monatliche Lohn-/Gehaltsabrechnungen für das Jahr 2017 der ***1*** GmbH. Nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurden vom Finanzamt Unterlagen betreffend die Sonderausgaben für…

BFG RV/7100926/2022Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0110)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2022Teil 2/2

…geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Eine spezielle Schätzungspflicht normiert § 79 Abs 3 EStG 1988. Danach hat das Finanzamt die Höhe der rückständigen Lohnsteuer zu schätzen und den Arbeitgeber in Höhe des geschätzten Betrages haftbar zu machen (§ 82…