…allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. …

…eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. die nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuld; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe (im vorliegenden Fall: der Umsatzsteuer) rechtmäßig ist…

…Judikatur). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus; bei festgesetzten Abgaben besteht daher eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (VwGH 18.9.2003…

… 217 Abs. 5 BAO nicht in Betracht. Die Säumniszuschläge seien daher dem Grunde und der Höhe nach zu Recht vorgeschrieben worden. Bei festgesetzten Abgaben bestehe die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe. Die Säumniszuschlagspflicht setze sohin…

…Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein." Bei festgesetzten Abgaben bestehe die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Bemessungsgrundlage. Die Säumniszuschlagspflicht setze somit vorerst…

…Der Bescheid lasse jedoch nicht erkennen, auf welchen Zeitraum sich diese 1. neuen Teilzahlungen beziehen würden und auf welchen Zeitraum sie zahlungswirksam angerechnet werden sollten. Es sei daher nicht möglich, die Richtigkeit der Vorschreibung neuer "erster" Teilzahlungen dem Grunde nach zu überprüfen und die Höhe…

…28.05.2025 bestätigte die Bf. die ziffernmäßige Richtigkeit sowohl der gemeldeten Netto-Umsätze als auch der vom Magistrat eingesetzten Einkaufspreise und schränkte ihr Beschwerdebegehren dahingehend ein, dass Umsätze außerhalb der Sportstätte nicht von der Vorschreibung des Sportförderungsbeitrages umfasst gewesen seien. Verwiesen wurde jedoch darauf…

…Es wurde ersucht von der Vorschreibung einer Zwangsstrafe Abstand zu nehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.02.2023 wurde die mit Erinnerung vom 05.12.2022 (zugestellt am 12.12.2022) angedrohte Zwangsstrafe zur Vorlage von Unterlagen zur Kontrolle der Einhaltung der Sorgfaltspflichten iSd …

…sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072). Nach § 217 Abs. 8 BAO hat aber im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Da im Beschwerdeverfahren gegen einen Säumniszuschlagsbescheid die Richtigkeit des…

…Abgesehen davon, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Festsetzungsverfahren und nicht im Erstattungsverfahren zu klären sind, vermag die Behauptung, dass die Vorschreibung der Einfuhrumsatzteuer evident unionsrechtswidrig sei, nicht zu überzeugen. Keinem der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Urteile des EuGH, insbesondere auch…

…Behörden hätten nach ihrer Auskunft Umsatzsteuer in Höhe von 150.000 Euro vorgeschrieben. Die Vorschreibung durch die österreichischen Behörden sei daher eine klassische Doppelvorschreibung für ein und denselben Vorgang. Dies sei unzulässig. Die Auskunft der bulgarischen Behörden, dass die Empfänger "unzuverlässige Steuerpflichtige" oder "riskante Gesellschaften"…

…Sofern die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nicht anders entscheiden, können diese und die Verbände selbst gemäß Anlage 9 Teil II Abs. 2 des TIR-Abkommens zusätzliche und weiter einschränkende Voraussetzungen und Erfordernisse für die Zulassung zum TIR-Verfahren vorschreiben. Die Kommanditgesellschaft hat die am 3…

…erst in Italien in den Wirtschaftskreislauf gelangt sind, so dass Österreich kein Recht auf Einhebung der Umsatzsteuer habe und die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer in Österreich gegen das mehrwertsteuerliche Neutralitätsgebot als auch gegen das Bestimmungslandprinzip verstoße: In den Rechtssache Eurogate und DHl sind, anders als verfahrensgegenständlich…

…ist von amtswegen durchzuführen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (vgl…

…sei und angesichts des Umstandes, dass die Waren nachweislich nicht in Österreich in den freien Verkehr gebracht worden seien, die sachliche Rechtfertigung für eine Vorschreibung der österreichischen Einfuhrumsatzsteuer fehle, die beantragte Erstattung daher jedenfalls zu gewähren sei. Das Zollamt Z. wies den Antrag mit Bescheid…

…dass die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht in betrügerischer Absicht und auch nicht offensichtlich grob fahrlässig gehandelt hätten. Selbst wenn ein Umsatzsteuerkarussell vorgelegen haben sollte, sei die Beschwerdeführerin und auch keiner ihrer Mitarbeiter daran beteiligt gewesen. In der Vorschreibung von Abgaben in Höhe von insgesamt…

…keiner rechtzeitigen Gutschrift gekommen sei, sei auch dieser Säumniszuschlag dem Grunde und der Höhe nach zu Recht vorgeschrieben worden. Bei festgesetzten Abgaben bestehe allerdings die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe. Die Säumniszuschlagspflicht setze sohin vorerst…

…dass die Richtigkeit der Eingangsabgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Wie schon von der belangten Behörde ausgeführt wurde, hat die die Aussetzungszinsen festsetzende Behörde lediglich die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen, nicht aber die Richtigkeit des zugrunde…

…des Bf. nicht geeignet ist, Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu erwecken, keine besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage vorliegt und der Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2014 ohnehin rechtsfreundlich vertreten wurde. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…der belangten Behörde herangezogene Begründung für die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter sei nicht ausreichend, da über die N-GmbH kein Insolvenzverfahren / Sanierungsverfahren eröffnet worden sei und demnach kein Grund vorliege, um eine direkte Inanspruchnahme zu rechtfertigen. Zur Rechtswidrigkeit der Bescheidinhalte verwies der…