…Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der…

…Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Festsetzung der von der Aussetzung der Einhebung umfassten Abgaben ein (BFG vom 18.8.2015, RV/7105095/2014 und vom 2.10.2017, RV/7104306/2017). Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer und der Nebenansprüche beim Beschwerdeführer…

…nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, da sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht (VwGH 13.09.2006, 2003/13/0131). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß …

…wurden Grundaufzeichnungsmängel festgestellt und eine Zuschätzung von Umsätzen für 2012 im Ausmaß von 33.584,27 € und für 2013 von 112.903,07 € vorgenommen. Die Prüferin hat die sachliche Richtigkeit der Buchhaltungsunterlagen für den Zeitraum 2012 und 2013 aus nachfolgenden Gründen verneint: 1…

…Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist…

…eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung eine Beschwerde eingebracht, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht verhindern, wenn die Abgabe zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag nicht entrichtet wird. Erst eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld…

…wäre ihm der Abgabenbescheid zugeleitet worden. Es muss dem Haftungspflichtigen von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis in einer Weise verschafft werden, dass die Prüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung möglich ist und die Positionen der Rechtsverteidigung des herangezogenen Haftenden gegen den Anspruch nicht schwächer…

…des Konkursaktes und Zeugeneinvernahme des Masseverwalters wird abgewiesen. MA: Die Richtigkeit der Ergebnisse des Prüfungsverfahrens wurden vom Bf. damals anerkannt. Ich verweise darauf, dass Zahlungen von dritter Seite ebenfalls als Zahlungen der Gesellschaft gelten. Dadurch, dass Gehaltszahlungen erfolgt sind, ergibt sich die Ungleichbehandlung der Gläubiger…

…die sich auf die Richtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2009 beziehen (wäre § 3 Abs. 1 Z 10 EStG anzuwenden gewesen, sind die Bescheide EU-Rechtswidrig) für das Nachsichtsverfahren unbeachtlich. Das Steuererlassverfahren dient eben nicht dazu, das Abgabenfestsetzungsverfahren neu aufzurollen. Im Übrigen wurden die Einkommensteuerbescheide 2007…

…das Abrechnungsverfahren seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtsmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl…

…dass die über die erzielte Quote von 4,5% hinaus gehenden Abgabenschuldigkeiten uneinbringlich seien. Der Umstand, dass eine Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens nicht erfolgt sei, habe für das Haftungsverfahren keine Relevanz. Die Einwendungen des Bf. gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung könnten nur im Abgabenverfahren behandelt werden…

…27.2.2008, 2005/13/0074 mwN). Sind dagegen Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO…

…27.2.2008, 2005/13/0074 mwN). Sind dagegen Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO…

…Gebrauch gemacht wird, die Abgabenfestsetzung zu bekämpfen) auszutragen sind (BFG 30.3.2017, RV/7106458/2016). Die Abgabenbehörde hat zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Die Haftung nach § 9 BAO erfordert allerdings eine schuldhafte Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten. Deshalb hat sich…

…Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der gegenständlichen Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung der Säumniszuschlagsbescheide sprechen würden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in…

…der über FinanzOnline eingebrachte Vorlageantrag vom 9.3.2024, in dem eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch einen "3 Richter Senat" beantragt wurde. In dieser und den nachfolgend eingebrachten 22 ergänzenden Eingaben wurde auf das Wesentliche zusammengefasst neuerlich die Richtigkeit der bisher erfolgten Abgabenfestsetzungen…

…wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503). Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht genügt allein der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit, unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Die Abgabenbehörde hat daher im…

…der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Falle der…

…Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Im Einbringungsverfahren ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen…

…Verbringers und die für eine Abgabenfestsetzung notwendigen näheren Umstände der damaligen Zollschuldentstehung gäbe, wäre für die Bf. nichts gewonnen. Denn zutreffendenfalls wäre sie zwar nicht als Verbringende aber gem. Art. 79 Abs. 3 Buchstabe b UZK als die an der vorschriftswidrigen Verbringung beteiligte Person als…