…260 Rz 8 mwN). Abgesehen davon wäre eine Zurückweisung des Vorlageantrages auch bei richtiger Bescheidadressierung vorzunehmen gewesen, da - wie die belangte Behörde richtig argumentiert hat, im offenen Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit konkursverfangenen Ansprüchen einzig und allein die MV zur Einbringung eines Vorlageantrages legitimiert gewesen wäre…

…8). Der Bescheidadressat muss im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erledigung rechtlich existent sein. Die als "Umsatzsteuerbescheid 2013" bezeichnete Erledigung der belangten vom 10.2.2015 sowie deren als "Beschwerdevorentscheidung" bezeichnete Erledigung vom 2.12.2015 sind an die ***1*** gerichtet. Die OG ist rechtsfähig (§ 105…

…lediglich als richtige Bescheidbezeichnung "X als Masseverwalter (bzw. Insolvenzverwalter) im Konkurs (bzw. in der Insolvenz) über das Vermögen Y". Diese "Formstrenge" betreffend die Bezeichnung des Bescheidadressaten ist nach dem VwGH (VwGH vom 26.06.2014, 2013/15/0062) lediglich im Hinblick auf ausländische Insolvenzverfahren nicht…

…Einreichung bei der Abgabenbehörde nachweislich übermittelt. Nachdem der Bf. im Zeitraum des Insolvenzverfahrens nicht zur Vertretung der GmbH berechtigt gewesen sei, habe er seiner Verpflichtung nur durch Übermittlung der entsprechenden Steuererklärungen 2021 und 2022 an den Masseverwalter nachkommen können. Die Umsatzsteuererklärungen 2021 und 2022 hätten…

…Heilung des Zustellmangels ist im Beschwerdefall nicht möglich, weil der Adressat des Feststellungsbescheides auf den falschen Empfänger lautet. Empfänger des Feststellungsbescheides gem. § 8 SBBG hätte nur der Masseverwalter sein können und nicht die GmbH als Gemeinschuldnerin (zur richtigen Formulierung des Bescheidadressaten im Konkurs des Scheinunternehmens…

…der Stadt Wien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen, wonach ein nach Insolvenzeröffnung ergehender Bescheid nicht an den Schuldner, sondern an den im Insolvenzverfahren bestellten Insolvenzverwalter zu richten ist. Nach Konkurseröffnung an ***ML*** gerichtete Erledigungen wären ins Leere gegangen; sie hätten weder Wirkung für den Gemeinschuldner…

…RV/1518-W/05; BFG 19.4.2016, RV/7100194/2008; Kotschnigg , Der Bescheidadressat im Abgabenverfahren, ÖStZ 1994, 318). Nach dem Firmenbuch vertritt der frühere Geschäftsführer ****NAME**** seit 5.6.2009 selbständig. Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung am 12.8.2014 aufgehoben, die Löschung erfolgte…

…dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Das Bundesfinanzgericht folgt der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Adressierung von Bescheiden im Insolvenzverfahren. Wien, am 24. Februar 2020

…1 lit. a BAO). 2.2. Adressierung im Insolvenzverfahren – Beschwerdevorentscheidung Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der Bescheidadressat, also…

…Bundesabgabenordnung - BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Gebrauchsabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs…

…Bf. verhindert gewesen wäre, die Frist zur Beantragung des wertemäßig richtigen investitionsbedingten Gewinnfreibetrages einzuhalten. Bei der Versäumung handelte es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens. Im Abgabenerklärungsformular "E6a" für das Jahr 2019 befindet sich bei der Kennzahl 9229, wie auch bei den anderen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des RA, Rechtsanwalt, Adr als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A KG, zuletzt Adr2, über die Beschwerden vom 22.6.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage der Bescheidadressierung im Insolvenzverfahren durch den Verwaltungsgerichtshof ausjudiziert worden ist und dieser Rechtsprechung gefolgt wird.   Wien…

…in ausländischen Insolvenzverfahren, welchen in den Grundzügen einem österreichischen vergleichbar sind und deren Wirkung gemäß § 240 Abs 1 IO in Österreich anerkannt sind, eine "Deutung" der Bezeichnung des zutreffenden Bescheidadressaten zulässig erscheint (VwGH 26.06.2014, 2013/15/0062). Im Anlassfall wurde der Bescheidadressat als…

…an die er ergeht. Der Bescheidadressat, also die Person, an die der Bescheid ergeht, ist somit im Spruch des Bescheides namentlich zu nennen, wobei eine Nennung im Adressfeld ausreichend ist. Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu…

…ab diesem Zeitpunkt keine steuererzeugende Tätigkeit mehr ausgeübt. Allfällige persönliche Verbindlichkeiten wären im Insolvenzverfahren abzuhandeln. Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung, adressiert an die Bf. zu Handen des einschreitenden Rechtsanwaltes Dr. P., die Beschwerde als unbegründet ab. Im Vorlageantrag beantragte die Bf. die Aufhebung des Bescheides…

…0066; Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 260, Rz 8).   Auch eine Bescheidbeschwerde gegen eine Erledigung, in der kein Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (vgl zB VwGH 08.03.1991, 88/17/0209; Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 260, Rz…

…Finanzamt X an "Dr. AA als Masseverwalter im Insolvenzverfahren BB" einen Haftungsbescheid gemäß § 82 EStG für einen im Jahr 2013 angefallenen Betrag an Lohnsteuer in Höhe von EUR 83,10. Dagegen brachte Dr. AA als Bescheidadressat mit Schreiben vom 7. April 2014 beim zuständigen Finanzamt…

…Ansatz des Teilbetrages von 1.063,92 € Lohnsteuer der Dienstnehmer WM noch immer Bedenken bestanden, wandte sich das Bundesfinanzgericht an den ehemaligen Masseverwalter um Übersendung detaillierter Unterlagen betreffend Anmeldung von Arbeitnehmeransprüchen an den ISF und deren Behandlung im Insolvenzverfahren. Aus diesen Unterlagen geht hervor…

…Der Masseverwalter im Konkursverfahren gemäß §§ 180 ff IO bzw. in einem Sanierungs(plan)verfahren gemäß § 167 IO ist gesetzlicher Vertreter, nicht jedoch Abgabepflichtiger bzw. Abgabenschuldner (vgl. dazu Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urz, BAO, § 79, E 43). Da jedoch dem Insolvenzschuldner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …