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BFG AO/5100003/2026Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss22.01.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Mag. Johann Fischerlehner über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.01.2026 betreffend Ablehnung des Richters Ri. wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: I. Der Antrag vom 08.01.2026 wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG AO/4100009/2025Ablehnung einer Richterin wegen vermuteter Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss31.07.2025

…oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 28.07.2025 (Eingang Bundesfinanzgericht (BFG) am 30.07.2025) stellte der Antragsteller (ASt) den Antrag, in der Beschwerdesache zu ***3*** die Richterin Mag.a ***2*** "auszutauschen". Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit…

BFG RV/4100168/2024Werbungskosten eines Richters und Vortragenden ( insbesondere Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Wieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 und über die Beschwerde vom…

BFG AO/5100007/2023Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss30.03.2023

…im Mietobjekt ihren Hauptwohnsitz hatten. Zudem wurde auf Punkt eins des Schreibens des Bundesfinanzgerichtes vom 17. Jänner 2019, das von Ri2 als damals zuständigen Richter im Verfahren zur Umsatzsteuer 2007 ergangen ist, verwiesen. Der Senatsvorsitzende und Berichterstatter führte zusätzlich aus, dass die von der beschwerdeführenden…

BFG AO/5100013/2022Ablehnung eines Richters wegen angeblicher Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss18.10.2022

…1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Im Beschluss wurde ausgeführt: "Nach Ansicht der Richterin war die Säumnisbeschwerde demnach schon deshalb zurückzuweisen, da am 27.1.2021 keine Säumnis des Finanzamtes ***7*** vorliegen konnte, da dieses Finanzamt seit 1.1.2021 nicht mehr existiert…

BFG AO/5100007/2022Ablehnung eines Richters wegen der Durchführung von Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss07.04.2022

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Aussetzung der Einhebung (Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 8.1.2019 und 27.2.2019) beim Bundesfinanzgericht anhängig zu RV/5100712/2019 über den Antrag auf Ablehnung des…

BFG RV/2100685/2021Kosten (hier: einer Richterin) für einen in der Nähe der Dienststelle angemieteten Parkplatz sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Oktober 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG AO/3100015/2021Behauptete Befangenheit eines Richters
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss12.08.2021

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2013 beschlossen: Der Antrag vom 28. Juli 2021 auf Ablehnung der Richterin ***R*** wegen Befangenheit wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Nach § 268 Abs. 1 BAO steht den Parteien das Recht zu, den Einzelrichter oder ein Mitglied des…

BFG RV/7101497/2019Studienreisen einer Richterin nach Hongkong und Taipeh sowie nach Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 20. März 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 20. Februar 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 und 2012 zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7101313/2013Werbungskosten eines Richters (Studienreise nach Kambodscha und nach Straßburg; Fortbildungsseminar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

BFG RV/7101314/2013Werbungskosten eines Richters (Reise nach Jordanien und Fortbildungsseminar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/7100540/2016Studienreise eines Richters nach Hongkong und Taipeh
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22.11.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/7102320/2013Studienreise eines Richters nach Hongkong und Taiwan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse von 23.07.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25.06.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/5100492/2015Behauptete Befangenheit eínes Richters aufgrund seiner Zuständigkeit nach Punkt 3.3.3. der GV des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2015

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Mit dem am 2. März 2015 mittels Telefax eingebrachten Schriftstück stellte der Beschwerdeführer (Bf) über seinen steuerlichen Vertreter an das Bundesfinanzgericht den Antrag, im gegenständlichen Beschwerdeverfahren den zuständigen Richter wegen Befangenheit gemäß §§ 268 iVm 76 Abs. 1 lit.c BAO abzulehnen…

BFG AO/5100002/2026Ablehnung einer Richterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss16.01.2026

…eine außerordentliche Revision zu Revision beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2025/15/0027 anhängig. Antragsvorbringen In dem am 13. Jänner 2026 beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Anbringen lehnte die antragstellende Partei die Richterin Ri. wegen ihres Verhaltens im Nachsichtsverfahrens ab. Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen Nach …

BFG RV/2300002/20161. Aufhebung des Erkenntnisses eines unzuständigen Spruchsenates wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter und Zurückverweisung der Finanzstrafsache zur Neuverhandlung vor einen Senat für unselbständig berufstätige Beschuldigte 2. Kein Zwang zur Selbstbeschuldigung, wenn Arbeitnehmer gegenüber der Abgabenbehörde angeben soll, dass er im Veranlagungswege zu erfassende nichtselbständige Einkünfte bezogen hat (weil er sich rechtswidrig Geldmittel seines Arbeitgebers beschafft hatte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Gemeindebediensteter, whft. XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 lit. a aF bzw. § 38 Abs. 1…

BFG RV/7500014/2018Fällt der dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegende Rückstand an Verwaltungsstrafen im Beschwerdeverfahren in die Zuständigkeit zweier Verwaltungsgerichte, verletzt der Bescheid das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (hier Verwaltungsstrafen Parkometerabgabe und ruhender Verkehr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 24.10.2017, Zl.1 u.a., betreffend die Zurückweisung des Ansuchens auf Zahlungserleichterung vom 31.08…

BFG RV/7100383/2011Kosten für Führerscheinkurs Klasse CE für einen nach Palästina entsendeten Richter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

1. BESCHLUSS 2. IM NAMEN DER REPUBLIK (Erkenntnis) Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 1. beschlossen: Das Verfahren zur Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2008 wird infolge Zurückziehung vom 2. März 2015 als gegenstandslos erklärt…

BFG RV/2200008/2018Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom 17. Mai 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 11. April 2017, Zahl: aa, betreffend die Festsetzung…

BFG RV/7500605/2024Parkometerabgabe Verwaltungsstrafverfahren: der einem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegende Rückstand an Verwaltungsstrafen fällt in die Zuständigkeit zweier Verwaltungsgerichte (Einstellung des Verfahrens mangels Vorliegens einer Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die als Beschwerde gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien 1) vom 11. Juli 2024, Zahl: MA67/246700301033/2024, und 2) vom 22. Juli 2024, Zahl: MA67/246700359697…