…dem Berufungsgrund "32B03: Unbekannter Zustand/Andere Codes nicht zutreffend". Ein Rettungseinsatz im Sinne von § 1 Z 1 bis 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) war nach der Entfernung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich. Aus der Sicht des Mitarbeiters der Berufsrettung Wien, der den Anruf entgegengenommen hatte…

…Sie habe nie einen Einsatz der Rettung der Stadt Wien in Auftrag gegeben, das sei vielmehr der diensthabende Disponent der Rettungsleitstelle gewesen. Dass der den Notarzt begleitende Sanitäter keine Rückmeldung über die nicht notwendige vorübergehende Hospitalisierung der Beschwerdeführerin gemacht und so die gegenständlichen Kosten verursacht…

…Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 27.04.2015, Z MA70 TZ14/220122-01, betreffend Vorschreibung einer Einsatzgebühr nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art…

…in ein Krankenhaus durch den Rettungsdienst der Wiener Rettung. Zum Stichtag 3. August 2017 konnte kein gültiger Krankenversicherungsanspruch des Beschwerdeführers ermittelt werden. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde und stützt sich insbesondere auf den darin befindlichen Aktenvermerk…

…durch die WGKK ist unstrittig und wurde anlässlich einer Vorsprache des Bf bei der MA 70 am 01.09.2017 noch einmal bestätigt. Die monatlichen Einkommensnachweise des Bf wurden von ihm vorgelegt. Rechtliche Beurteilung: Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG)…

…Das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG), in der Fassung LGBl für Wien Nr. 1/2019 lautet auszugsweise: "Rettungsdienst § 1. Aufgaben eines Rettungsdienstes sind: 1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls…

…die Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht, zumal auch der ursprüngliche Bescheid keine konkreten Sachverhaltsfeststellungen enthalte, wer die Rettung tatsächlich gerufen habe und in welchem Zustand der Beschwerdeführer gewesen sei. In Ergänzung der bereits in der Bescheidbeschwerde gestellten Beweisanträge werde beantragt, den einschreitenden Rettungssanitäter als Zeugen…

…Rechtliche Beurteilung 2.3.1. Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist, ob der Einsatz der Wiener Berufsrettung gerechtfertigt war und eine Gebührenvorschreibung an den Beschwerdeführer rechtmäßig ist. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG), in der Fassung LGBl. für Wien 56/2010, lauten: Rettungsdienst …

… 1 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG sind Aufgaben eines Rettungsdienstes: 1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder…

…ersuche um positive Erledigung seines Ansuchens bzw um Verminderung des Bußgeldes gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz. Über die Beschwerde wurde erwogen: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere das Einsatzprotokoll Wien der Magistratsabteilung 70 vom 13.06.2015.…

…dass nicht feststehe, dass tatsächlich der Bf. den Rettungseinsatz verursacht habe. Es sei anhand der Unstimmigkeiten zwischen den die Kostenforderung begründenden Unterlagen sowie den Zweifeln der Wiener Rettung und der ausdrücklichen Notiz der Sicherheitswache, dass ein Rettungseinsatz für den Bf. nicht notwendig gewesen sei jedenfalls…

…Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu den im Wesentlichen mit den zitierten Bestimmungen des WRKG inhaltlich übereinstimmenden Bestimmungen der §§ 1, 5 und 6 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 (Wr RKrBefG) erkannt…

… 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG ABl. 2017/52 lautet laut Rechtsinformationssystem des Bundes (https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_S800_030_2018/GEMRE_WI_90101_S800_030_2018.html): (1) Für jede Inanspruchnahme des…

…bewusst geworden, dass sie übereifrig gehandelt hätten, denn sie seien dann plötzlich weg gewesen. Mit E-Mail der belangten Behörde vom 20.11.2024 teilte diese - unter Hinweis auf § 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - der Bf. mit, dass die gegenständliche Gebührenvorschreibung darin begründet liege, dass…

…den Bescheid des MA 70, Berufsrettung Wien, Fachbereich Gebühren vom 8. April 2024 betreffend Gebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Die Revision ist gemäß Art…

…die Angelegenheit gemäß § 28 (2) Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, als besonders berücksichtigungswürdig zu beurteilen und von der Einhebung der Einsatzgebühr in der Höhe von 694,- € bis auf eine Zahlung von 109,06 € abzusehen. Da das Einkommen der Bf. über dem Richtsatz liegt…

…I Nr. 116/2016, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, sowie gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 49/2018, wird verordnet: § 1 (1…

…die Beschwerde mit ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 9. Jänner 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) sei für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Betreuung (Hilfeleistung, Transport) eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges…

…verweigert, unzutreffend sei. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Mai 2019 als unbegründet ab. Gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) sei für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Betreuung (Hilfeleistung, Transport), eine Gebühr zu entrichten…

…sie somit Schuldnerin der Einsatzgebühr. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Hilfeleistung der Wiener Rettung ablehnte und auch nicht in eine Krankenanstalt transportiert werden wollte, vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin war zum damaligen Zeitpunkt nicht sozialversichert war. Der Sozialversicherungsträger hat daher…