…Organisation und Erbringung von Dienstleistungen in Krankheitsfällen (zB im Wege der Hauskrankenpflege) ist eine Förderung mildtätiger Zwecke. Zur steuerlichen Beurteilung von Krankenanstalten siehe § 46 BAO. Mahlzeitendienste Rz 89: Essen auf Rädern und vergleichbare Verpflegungsdienste sind begünstigt. Rettungs- und Katastrophenhilfsdienste Rz 90: Die Organisation und Durchführung…

…dass die Satzung des Vereines in § 2 eine grundsätzlich gemeinnützige Tätigkeit, nämlich "Die Unterstützung von Personen, die einer Hilfeleistung durch Rettungs- Hilfs- und andere humanitäre Maßnahmen bedürfen", umschreibe, allerdings sei dieser Vereinszweck durch die tatsächliche Geschäftsführung umzusetzen. Der genannte Vereinszweck könne mit Sicherheit nicht allein…

…geregelten Zusatzaufgaben in den Bereichen Presse, Notruftelefon und Katastrophenhilfsdienst (inklusive Auslandseinsätze) werde die zeitliche Belastung nicht geringer. Da der derzeitige Arbeitgeber des Bw. zusätzlich zum Rettungs- und Krankentransportwesen auch mit der Betreuung eines Notarztmittels beauftragt sei, seien die Anzahl der psychisch belastenden Einsätze auf Grund…

…Religion und Weltanschauung. Das Aufgabengebiet des X hat sich in den vergangenen Jahren enorm erweitert - vom klassischen Rettungs- und Krankentransport hin zu den Gesundheits- und Sozialen Diensten wie etwa Pflege-, Aslywerber- und Obdachlosenbetreuung, aber Entwicklungszusammenarbeit, Katastrophenhilfsdienst und Jugendarbeit." Danach kann offenbar von einer "Bildungseinrichtung" nicht…

…Fragen übermittelte der Berufungswerber einen Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2.5.2007, dem zufolge CG von 1.9.2007 bis 31.5.2008 zur Absolvierung des Zivildienstes dem Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst F zugewiesen wurde. Im Weiteren ließ er dem UFS zwei "Pensionistenausweise" der Pensionsversicherungsanstalt…

…dem Berufungsgrund "32B03: Unbekannter Zustand/Andere Codes nicht zutreffend". Ein Rettungseinsatz im Sinne von § 1 Z 1 bis 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) war nach der Entfernung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich. Aus der Sicht des Mitarbeiters der Berufsrettung Wien, der den Anruf entgegengenommen hatte…

…Sie habe nie einen Einsatz der Rettung der Stadt Wien in Auftrag gegeben, das sei vielmehr der diensthabende Disponent der Rettungsleitstelle gewesen. Dass der den Notarzt begleitende Sanitäter keine Rückmeldung über die nicht notwendige vorübergehende Hospitalisierung der Beschwerdeführerin gemacht und so die gegenständlichen Kosten verursacht…

…Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 27.04.2015, Z MA70 TZ14/220122-01, betreffend Vorschreibung einer Einsatzgebühr nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art…

…in ein Krankenhaus durch den Rettungsdienst der Wiener Rettung. Zum Stichtag 3. August 2017 konnte kein gültiger Krankenversicherungsanspruch des Beschwerdeführers ermittelt werden. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde und stützt sich insbesondere auf den darin befindlichen Aktenvermerk…

…durch die WGKK ist unstrittig und wurde anlässlich einer Vorsprache des Bf bei der MA 70 am 01.09.2017 noch einmal bestätigt. Die monatlichen Einkommensnachweise des Bf wurden von ihm vorgelegt. Rechtliche Beurteilung: Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG)…

…Das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG), in der Fassung LGBl für Wien Nr. 1/2019 lautet auszugsweise: "Rettungsdienst § 1. Aufgaben eines Rettungsdienstes sind: 1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls…

…die Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht, zumal auch der ursprüngliche Bescheid keine konkreten Sachverhaltsfeststellungen enthalte, wer die Rettung tatsächlich gerufen habe und in welchem Zustand der Beschwerdeführer gewesen sei. In Ergänzung der bereits in der Bescheidbeschwerde gestellten Beweisanträge werde beantragt, den einschreitenden Rettungssanitäter als Zeugen…

…Rechtliche Beurteilung 2.3.1. Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist, ob der Einsatz der Wiener Berufsrettung gerechtfertigt war und eine Gebührenvorschreibung an den Beschwerdeführer rechtmäßig ist. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG), in der Fassung LGBl. für Wien 56/2010, lauten: Rettungsdienst …

… 1 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG sind Aufgaben eines Rettungsdienstes: 1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder…

…ersuche um positive Erledigung seines Ansuchens bzw um Verminderung des Bußgeldes gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz. Über die Beschwerde wurde erwogen: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere das Einsatzprotokoll Wien der Magistratsabteilung 70 vom 13.06.2015.…

…dass nicht feststehe, dass tatsächlich der Bf. den Rettungseinsatz verursacht habe. Es sei anhand der Unstimmigkeiten zwischen den die Kostenforderung begründenden Unterlagen sowie den Zweifeln der Wiener Rettung und der ausdrücklichen Notiz der Sicherheitswache, dass ein Rettungseinsatz für den Bf. nicht notwendig gewesen sei jedenfalls…

…Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu den im Wesentlichen mit den zitierten Bestimmungen des WRKG inhaltlich übereinstimmenden Bestimmungen der §§ 1, 5 und 6 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 (Wr RKrBefG) erkannt…

…Behördengängen und Wohnungssuche leisten | Katastrophen- und Zivilschutz | Einsatzkräfte der Feuerwehr, Führer von Suchhunden | ähnliche Tätigkeiten, um Menschen in Not zu helfen | | Ausbildungstätigkeiten für die genannten Zwecke | Vortragende in Sanitäts- oder Zivilschutzkursen Sanitäts-, Rettungs- und Krankentransport Kranken-, Alten- und Behindertenbetreuung…

…Entwicklung und Erprobung von Fähigkeiten gefördert werden. Beispielsweise sind folgende Tätigkeiten vom großen Freiwilligenpauschale umfasst: Ärzte, Sanitäter, Bergretter, Flugretter usw. im Bereich Rettungs- und Krankentransport sowie Notfalldienst, Freiwilliger Blutspendedienst, Ambulanzdienst, Essen auf Rädern, Ärzte, Schwestern, Pfleger, Hauskrankenpfleger, Psychologen, Sozialbegleiter usw. Freiwillige Unterstützung bei Katastrophen und…

… 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG ABl. 2017/52 lautet laut Rechtsinformationssystem des Bundes (https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_S800_030_2018/GEMRE_WI_90101_S800_030_2018.html): (1) Für jede Inanspruchnahme des…