IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, Gesäusestraße 21, 8940 Liezen, über die Beschwerde vom 23. November 2016 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ***FA…

…bei seinem Arbeitgeber ein, der das Mitarbeitergeschäft prüft und bestätigt sowie die Leasingrate berechnet. Danach wird der Leasingvertrag (Restwertleasing oder Nutzenleasing) zwischen Arbeitnehmer und der Leasinggesellschaft (= Konzernunternehmen) abgeschlossen. Der Abschluss des Kaufvertrages über das Fahrzeug erfolgt zwischen dem Händler und der Leasinggesellschaft (vgl. Leasingvertrag…

…hätte. Im Ausmaß der Übertilgung würde daher dieses Aufgriffsrecht laufend angeschafft werden und dann bei Ausübung den entsprechenden Wert erreicht haben. Eine derartige Übertilgung finde aber wie ausführlich dargestellt bei einem Restwertleasingvertrag, bei dem der Restwert korrekt auf den Restbuchwert als Verkehrswert kalkuliert sei, nicht…

…Vermietung, und nicht von wirtschaftlichem Eigentum ausging. Die Bestimmungen des Leasingvertrages aus dem Jahr 2003 sprachen gegen eine Zurechnung zum Bf. als Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer. Es lag ein Teilamortisationsleasingvertrag (Restwertleasing) vor. Die Gesamtkosten des Leasinggebers wurden innerhalb der Grundmietzeit von 15 Jahren nicht amortisiert…

…in Leasing. Leasingnehmer war *A.*, *Ort1*, weitere Leasingnehmerin war die Bf. 3. Bei diesem Leasing handelte es sich um ein Restwertleasing mit einer Kalkulationsdauerbasis von 6 Monaten, bei dem der Listenpreis inkl. NoVA und Umsatzsteuer mit 472.403 Euro, der Barzahlungspreis inkl. NoVA ohne Umsatzsteuer…

…zu entrichten gehabt hätte. Diesbezüglich führe die Bf. nun an, dass bei einem – hier vorliegenden – Restwertleasing in den Leasingzahlungen keine Anzahlungen auf den künftigen Kaufpreis steckten. Der Restwert entspreche letztlich dem Restbuchwert des Wirtschaftsgutes. Die Leasingrate ergebe sich wiederum aus einem Tilgungsteil, welcher der Abschreibung…

…mehr ausschlaggebenden Mietpreis weiter zu nutzen, so ist das Wirtschaftsgut von Anfang an dem Mieter (Leasingnehmer) zuzurechnen (Doralt/Toifl aaO, Tz 130). Bei einem Teilamortisationsvertrag (Restwertleasing, non-pay-out-Vertrag) werden innerhalb der Grundmietzeit die Kosten nicht zur Gänze ersetzt, es bleibt der sogenannte Restwert…

…die beide als Begünstigte der Stiftung gemeldet sind, zurückgeleast (pro Haushälfte Restwertleasing für € 500.000,00 Investitionskosten auf 20 Jahre zu einer monatlicher Leasingrate von rund € 1.500,00 p.m. und mit 70 % Kaution= Restwert) Die Wohneinheiten wurden auch nach dem Verkauf…

Dem ist entgegen zu halten, dass - wie bereits ausgeführt - der Beschwerdeführerin aufgrund der Rückgabe des Fahrzeugs sämtliche nutzungsabhängigen Kosten, wie Verschleiß, Wertverlust, etc. nicht mehr anfallen. Durch die Rückstellung des Fahrzeugs kann die Bf. über das Fahrzeug wieder frei verfügen und erhält dennoch weiterhin einen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A GmbH, Adresse, (nunmehr) vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 16. November 2015 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 14. Oktober 2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Bahnhofstraße 35a, 4910 Ried im Innkreis, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA XYZ vom 3.8.2011 betreffend Körperschaftsteuer…

Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

Überdies ist auch die argumentative Verknüpfung mit der Dauer der Leasingverträge zweifelhaft: Nach Ansicht des BFG sind die Nutzungsdauer bzw. die Leasingdauer und die Abgabe von haushaltsüblichen Mengen nicht gleichzusetzen. Darüber hinaus ist es geradezu typisch, dass Leasingverträge mit einer Laufzeit abgeschlossen werden, die unter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Nathalie Kovacs, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** (vormals ***Bf***), vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 16. November 2017 gegen den…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr., vertreten durch Stb.H gegen den Bescheid des FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.01.2013, betreffend…

Die Bemerkung betreffend das „Gutachten“ über die Anschaffungskosten bezieht sich auf den Abschluss der Sale and leas back-Verträge. Die Ernsthaftigkeit eines Leasingvertrages ist unter anderem am Kaufpreis zu messen. Es ist also idR der gemeine Wert (nicht Buchwert oder Teilwert) heranzuziehen. Dazu bedarf es…

Zu Pkt 2.2.: Die Finanzbehörde behaupte, dass durch den Baubeauftragungsvertrag wesentliche Aufgaben und Risiken des Leasinggebers als zivilrechtlichen Bauherrn auf den Leasingnehmer überwälzt würden und ein Mieter solche Risiken nicht tragen würde. Die Finanzbehörde negiere damit, dass ein Finanzierungsleasingvertrag ein von freier Vertragsgestaltung geprägter…

Fachexperten der Leasinggesellschaft schätzten die Nutzungsdauer der Leasingobjekte mit 10 Jahren für den Traktor bzw. 8 Jahren für die Radlader (Beschwerdebeilage 3). Das im Zuge der Veranlagungen 2019/2020 zur Beendigung der Leasingverhältnisse geführte abgabenbehördliche Ermittlungsverfahren erbrachte bezüglich der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer keine über das AP…

Die Höhe der den Dienstnehmern für die Benutzung der Kraftfahrzeuge in Abzug gebrachten Kostenbeiträge bzw. die in der Lohnverrechnung angesetzten Sachbezüge ergab sich zum einen aus den Lohnabrechnungen, zum anderen hat die belangte Behörde diese Beträge im Zuge der Außenprüfung festgestellt. Die Tatsache, dass ein…