…Am 15. Mai 2025 langte bei der belangten Behörde die mit 14. Mai 2025 datierte "ABLEHNUNG UNTER PROTEST IHRER STRAFERKENNTNIS VOM 25.4.2026" der Bf. betreffend "GEGENFORDERUNG auf Wiedergutmachung/Restitution, ersatzweise Aufrechnung ad Ihre Begehren* ("BA/A f Betrugsbek GZ ***FV-GZ1***, StKtonr ***StrafKtoNr1***;…
…Verhandlung: Es gab eine tschechische Betriebsstätte des Einzelunternehmens JF . Die Y übte keine Geschäftstätigkeit aus, sie hatte nur das Vermögen aus erworbenen Restitutionsrechten. Teile dieses Vermögens wurden von der tschechischen Betriebsstätte genützt. Das Darlehen für den Erwerb von Grundstücken iHv 470.000,00 ATS betraf…
…bürgerlichen Rechts, juridikum 2003, 34), gelten somit nach der österreichischen Rechtslage für nunmehr erhobene Herausgabeansprüche keine besonderen Rechtsvorschriften für die Restitution von Kulturgütern aus dem Bestand Privater (vgl Fritsch/Koloseus in Pfeffer/Rauter, Handbuch Kunstrecht2 [Stand 15.1.2020, rdb.at] Rz 27.72). Die…
…16*** ergibt. Der Kommissionär erhält nur ein variables Entgelt, das vom Erfolg der Versteigerung abhängt. Aufgrund zahlreicher gesetzlicher Bestimmungen (Restitution ***14***, Geldwäsche) erfolgt die Verkaufskommission auch nicht im eigenen Namen, sondern der/die Verkäufer sind bereits im Vorfeld bekannt." Ebenso brachte die Bf. im Schriftsatz…
…der Zeitpunkt des Wegfalls dieses Hindernisses im Einzelfall. Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser vielen Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats- Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten worden sei. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehöre…
…im Einzelfall. Andererseits ließ sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats- Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig…
…im Einzelfall. Andererseits ließ sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats- Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig…
…Hindernis im Einzelfall. Andererseits ließ sich nicht feststellen, für welche dieser zahlreichen Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten wurde. Zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig…
…Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten werde. Im gegebenen Fall wäre zumindest glaubhaft zu machen gewesen, aus welchen Gründen die zahlreichen Termine seit…
…Anderenfalls ließe sich nicht feststellen, für welche dieser über 150 Fristversäumnisse (unter Einbeziehung der Anträge auf Restitution in die Wiedereinsetzungsgründe) die 3-Monats-Frist für die Wiedereinsetzungsanträge eingehalten werde. Im gegebenen Fall wäre zumindest glaubhaft zu machen gewesen, aus welchen Gründen die zahlreichen Termine seit…