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BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

Strittig ist, ob der Kauf der Bücher Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit darstellen. Als Begründung für die Abzugsfähigkeit findet sich auf der vorgelegten Rechnungskopie ein Vermerk mit den Stichworten "Geschenke Politik - Bildungsausschuss + Partnerstadt ***Ort Italien***". Daraus ist abzuleiten, dass der Bf. die Bücher…

BFG RV/6100146/2013Vertreterpauschale nur bei tatsächlich getätigten Geschäftsabschlüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW in der Beschwerdesache AA, vertreten durch ECA Mag. Pichler Wirtschaftstreuhand GmbH, Stampfergasse 489/2, 5541 Altenmarkt gegen die Bescheide des FA CC vom…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

Die Vertreterin verweist auf den Schriftsatz 24.11.2014, Beantwortung Ergänzungsansuchen 2.9.2014 und die Schilderung der Coaching- und Supervisionsleistung, die speziell auf Frau Bf. Tätigkeit als Bürgermeisterin zugeschnitten war. Fahrtkosten 2007 und 2009 Die Vertreterin wird diesbezüglich Rücksprache mit der Beschwerdeführerin halten. Diäten…

BFG RV/7100937/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Mag. Bf, Adr, gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 02.02.2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/7104956/2017Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 21. September 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014…

BFG RV/4100269/2014Bewirtungsspesen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. VN NN in der Beschwerdesache Bf VVN, Dorf 64, 0000 Wohnsitz gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17.12.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/5101310/2015Werbungskostenpauschale (Vertreter) im Bereich Personalleasing (Kundenakquise).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016Teil 2/2

Aufgrund des doch umfangreichen Schriftverkehrs sowohl seitens des Finanzamtes als auch seitens des Gerichtes, wird der vom Finanzamt angeregten mündlichen Befragung der Beschwerdeführerin nicht gefolgt. Es sind keine anderen Antworten zu erwarten, als jene die bereits schriftlich dargelegt wurden. Zusammenfassend ergibt sich also folgendes Bild…

BFG RV/7105951/2017Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., über die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 15.12.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/2100182/2015Keine Vorsteuererstattung für Repräsentationsaufwendungen und B2B-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) ausgeführt hat; … … … Welche Vorsteuern im Einzelfall abziehbar sind (z.B. für Repräsentationsspesen oder PKW-Aufwand), richtet sich nach den allgemeinen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe, UStG 1994, 4.Auflage…

BFG RV/1100288/2014Pauschalspesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…Parkgebühren, Telefongebühren, Repräsentationsspesen und ähnliche Kosten Auslagenersätze darstellen, kann dies nicht zu einer Erhöhung des Einkommens in Österreich führen. Dass Repräsentationsspesen beim Unternehmen nach Österreichischem Gesetz nur zur Hälfte absetzbar sind, darf trotzdem zu keinem lohnwerten Vorteil beim Dienstnehmer führen. Das Finanzamt Feldkirch nennt wörtlich…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BW, Adr, PLZ E, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 11. Oktober 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), Steuernummer StNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7103007/2010Werbungskosten (Personalaufwand, Aus- und Fortbildungskosten, Bewirtung, Werbung, Wahlkampf, Informationsbeschaffung, Aufwand für politische Tätigkeit) sowie außergewöhnliche Belastung (Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung) eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2008 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 1/2

…sei ausgeschlossen; die Vergütung bestehe ausschließlich aus Kommissions- und Umsatzbeteiligungen (Punkt 6.1). Sämtliche für den Vertrieb dienlichen Reise- und Repräsentationsspesen würden von der M-AG übernommen (Punkt 7.1). Ihm sei die Nutzung des Mercedes ausschließlich und weisungsgebunden für unternehmerische Zwecke erlaubt worden; eine…

BFG RV/6300022/2020Gemäßigte Wertersatzstrafe statt Verfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2025Teil 1/2

…sei ausgeschlossen; die Vergütung bestehe ausschließlich aus Kommissions- und Umsatzbeteiligungen (Punkt 6.1). Sämtliche für den Vertrieb dienlichen Reise- und Repräsentationsspesen würden von der M-AG übernommen (Punkt 7.1). Ihm sei die Nutzung des Mercedes ausschließlich und weisungsgebunden für unternehmerische Zwecke erlaubt worden; eine…

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 2/3

…auf den Kalender leicht erklärbar: weil ein Wochenende und ein Feiertag zwischen Versendung und Übermittlung lag und der Postweg einige Tage dauern kann. Ad Spende / Sponsorleistung: Gem. § 12 (2) KStG dürfen Repräsentationsspesen nach § 20 EStG nicht abgezogen werden. Seitens der ***Bf1*** wurden € 20.000.-…

BFG RV/7105143/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…Von den Gesamtkosten wurden pauschal EUR 240,- angesetzt. Repräsentationsspesen: Genau für die von der Abgabenbehörde in der Bescheidbegründung angeführten Unzulänglichkeiten beim Nachweis und der Glaubhaftmachung von Ausgaben im Rahmen von politischen Tätigkeiten wurden die im Rahmen der Beschwerde dargestellten Abschläge von den tatsächlich angefallenen Ausgaben…

BFG RV/5100912/2018Besteuerungsrecht für Geschäftsführerbezüge einer deutschen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…Ertrag aus Reisekosten und Nebenkosten, der Aufwand im Wesentlichen aus dem Personalaufwand, Beratungskosten sowie Reise- und Repräsentationsspesen. Ein Erlös aus sonstigen Geschäften (Vertrieb graphischer Maschinen überwiegend chinesischer Hersteller) wie dies etwa in der Stellungnahme vom 3.12.2018 behauptet wurde, wird für die beschwerdegegenständlichen Jahre…

BFG RV/5100235/2019Betriebsausgaben im Direktvertrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020Teil 1/2

…Buchhaltungskonto alleine vermag den geforderten Nachweis nicht zu erbringen. Auch die Kontobezeichnung mit "Repräsentationsspesen" und die Art der Tätigkeit der Beschwerdeführerin alleine rechtfertigen keineswegs den (nahezu) gänzlichen Ausschluss Repräsentationskomponente. Repräsentationsaufwendungen sind insbesondere Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253)…

BFG RV/1100499/20181.) Familienheimfahrt und Doppelte Haushaltsführung 2.) Aufwendungen für Mitarbeiter 3.) Verpflegungsaufwendungen bei Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Peyerl, EStG, 2019, § 20 Rz 63). Der Verwaltungsgerichtshof legt demnach bei Repräsentationsspesen einen sehr strengen, am Wortlaut des Gesetzes haftenden Maßstab an. Bereits im Erkenntnis vom 26. April 1994 äußerte er sich zur Frage der Abzugsfähigkeit von Essenseinladungen für Krankenhauspersonal durch den Primararzt dahingehend, dass…

BFG RV/1100557/20181.) Doppelte Haushaltsführung 2.) Arbeitsessen für Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Peyerl, EStG, 2019, § 20 Rz 63). Der Verwaltungsgerichtshof legt demnach bei Repräsentationsspesen einen sehr strengen, am Wortlaut des Gesetzes haftenden Maßstab an. Bereits im Erkenntnis vom 26. April 1994 äußerte er sich zur Frage der Abzugsfähigkeit von Essenseinladungen für Krankenhauspersonal durch den Primararzt dahingehend, dass…