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BFG RV/7104973/2016Nichtvorliegen von Wiederaufnahmsgründen (nach Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) hat einen Betrieb zur Reparatur von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern. Bei einer Betriebsprüfung (BP) betreffend die Jahre 2011 bis 2013 sowie einer Nachschau betreffend 1-9/2014 wurden im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: "Tz.1 Schätzung § 184 BAO 2011…

BFG RV/4100129/2011Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist. Die S.KG (Beschwerdeführerin, im Folgenden Bf.) war ein Unternehmen, das die Reparatur von Kraftfahrzeugen zum Unternehmensgegenstand hatte. Unbeschränkt haftender Gesellschafter der Bf. war H.S. (im Folgenden H.S.), der die…

BFG RV/5101676/2016Anwendung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuch­führenden Gewerbetreibenden in der Fassung der Verordnung des BGBl. II Nr. 215/2018 (Anwendung auf alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) betreibt eine Werkstätte für die Instandhaltung und die Reparatur von Kraftfahrzeugen. Er erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In den beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012…

BFG RV/5101956/2016Schätzung eines Kfz-Pfuschers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…umfassend fotografisch dokumentiert. Aus den vorliegenden Aufnahmen ist eindeutig zu erkennen, dass sich in dieser zu einer Werkstätte umgebauten Scheune eine Hebebühne und zahlreiche für die Reparatur von Kraftfahrzeugen erforderliche Werkzeuge befinden. Die Scheune ist vollgeräumt mit Fahrzeugteilen offenbar ausgeschlachteter Altfahrzeuge und Reifen. Auf der…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/2

…2011 – 2/2013, traf der Betriebsprüfer des Finanzamtes (FA) u.a. folgende Feststellungen: „Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit Reparatur von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Normverbrauchsabgabe Im Prüfungszeitraum wurde teilweise die Normverbrauchsabgabe unrichtig berechnet bzw nicht gebucht bzw nicht entrichtet. Eine detaillierte Aufstellung der…

BFG RV/7102582/2018Erwerb eines PKWs durch ungarische Privatperson oder ungarischem Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…der sein Unternehmen in Ungarn betrieb; sein Geschäftsgegenstand erstreckte sich auf Reifenhandel und Reifenservice, sowie auf Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen. Handel mit Fahrzeugen war vom Geschäftsgegenstand nicht umfasst. Festgestellt wird, dass AB junior als Verkäufer des gegenständlichen PKWs agierte und AB senior in keiner…

BFG RV/7102409/2012"Gefälligkeitsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…die Reparatur von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie den Handel mit Waren aller Art. Spenglerei, Lackiererei und Mechanik zum Betriebsgegenstand hatte. Bei dem Unternehmen ***5*** handelte es sich um ein Einzelunternehmen, das sich mit dem Service und dem Verkauf von Elektrogeräten, Neuinstallationen und Tausch von SAT…

BFG RV/3101027/2017Drohverlustrückstellung für Verluste aus Zinssicherungsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019Teil 1/2

…Geschäftszweig "Kraftfahrzeughandel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Tankstellen" tätig. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 40.000,00 €. Als Geschäftsführer sind RS und ST seit dem 1. Mai 1997 für die X-GmbH selbständig vertretungsbefugt. Als Gesellschafter sind RS und ST mit einem Anteil von…

BFG RV/5100860/2015Rauchfangkehrer - Abschreibbarkeit firmenwertähnlichen Wirtschaftsgutes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2018Teil 2/2

…Gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 hat der Landeshauptmann nämlich auf Antrag nicht nur Ziviltechnikern des einschlägigen Fachgebietes, sondern auch zur Reparatur von Kraftfahrzeugen berechtigten Gewerbetreibenden, die hinreichend über hiezu geeignetes Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, zur wiederkehrenden Begutachtung zu ermächtigen. Eine Bedarfsprüfung wie…

BFG RV/1100371/2015Höhe der Gebührenbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…e haben am 19. Jänner 2011 einen Bestandvertrag abgeschlossen. Bestandgegenstand ist eine Liegenschaft auf der Gebäude für den Handel und die Reparatur von Kraftfahrzeugen errichtet sind. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestandvertrages hat der Bestandnehmer bereits auf dem Bestandgegenstand ein Unternehmen betrieben, das mit Fahrzeugen…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

…5.2017 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bf. und vom Amtsvertreter ergänzend sinngemäß Folgendes vorgebracht: Der StV räumt ein, dass das Vorliegen einer nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit durch den regelmäßigen An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen nicht bestritten werde. Der Bf. sei aber als Wiederverkäufer zu qualifizieren…

BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…Gleichzeitig habe die Bf. für die portugiesischen Subunternehmer folgende Leistungen erbracht und an diese verrechnet: Vermietung von Quartieren, Vermietung, Servicierung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Bereitstellung von Arbeitsmitteln. Diese Leistungen seien ebenfalls nach dem Reverse-Charge-Prinzip ohne Umsatzsteuer an die portugiesischen Subunternehmer verrechnet worden…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…Vermutung nahe, dass Einkünfte aus dem Handel, der Reparatur von gebrauchten Kraftfahrzeugen und dem Handel mit Ersatzteilen aus gebrauchten Fahrzeugzeugen im Zeitraum ab 2013 nicht erklärt wurden. Im Zuge mehrerer Amtshandlungen durch die Polizeiinspektion (PI) ***1*** wurde festgestellt, dass an der Adresse ***2***, mit gebrauchten…

BFG RV/5101076/2013Wiederaufnahme ohne Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…2004 bis 2011 Aufgrund von dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen (Anzeigen) sowie der durchgeführten Außendienstermittlungen bestehe der Verdacht der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG. Es liege die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus dem Handel und der Reparatur von gebrauchten Kraftfahrzeugen im Zeitraum ab 2004 nicht…

BFG RV/3100453/2011Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung: Die Haltereigenschaft iSd § 5 EKHG liegt nicht vor, weshalb die Bf nicht als Steuerschuldnerin in Betracht kommt. Zudem wurde wegen regelmäßiger Auslandsfahrten die Monatsfrist (§ 82 Abs. 8 KFG) laufend durchbrochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

…NoVAG), BGBL 1991/695 idF BGBl. I 2007/24, unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder …

BFG RV/7400030/2022Verbleiben eines verkehrsuntüchtig gewordenen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 1/2

…soll. Das tat ich dann auch umgehend aus der Ferne. Durch diesen Unfall, an dem ich völlig unschuldig bin , ist mir bereits ein großer finanzieller Schaden entstanden (KFZ weg, Pickerl/Service/Reparatur von Eur 900,- im März 2021, Unannehmlichkeiten mit Vignettenersatz, neues KFZ, Abmeldung/-Anmeldung…

BFG RV/7103230/2012Kraftfahrzeugsteuer und Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Normverbrauchsabgabe (NoVA) aus wie folgt: „Laut hieramtigen Unterlagen besitzen Sie ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen: XYZ (Ukraine). Nach § 82 Abs 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet…

BFG RV/7103229/2012Normverbrauchsabgabe - Kfz hat dauernden Standort im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…Normverbrauchsabgabe (NoVA) aus wie folgt: „Laut hieramtigen Unterlagen besitzen Sie ein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen: XYZ (Ukraine). Nach § 82 Abs 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO) zu wahren und die Lohnverrechnung zu vereinfachen, wurde zur Bewertung der häufigsten Sachbezüge die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter…

BFG RV/3100454/2011Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Die "Haltereigenschaft" iSd § 5 EKHG liegt nicht vor; der Bf kommt daher nicht als Verwender bzw NoVA- Steuerschuldner in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…NoVAG), BGBL 1991/695 idF BGBl. I 2007/24, unterlag im hier gegenständlichen Zeitraum der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder …