…Geldwertverdünnung" (VfGH 31.1.1980, B 213/77) oder mE auch die Änderung des Zinsniveaus entspringen dem aleatorischen Charakter einer Rentenvereinbarung und ändern nachträglich nichts am maßgeblichen ursprünglichen Rentenbarwert (= Anschaffungskosten der Rente). Verfassungsrechtlich bedenklich wäre nach VfGH nur, wenn man die zum Übergabezeitpunkt festgestellte…

…24 des Gutachtens) würden sich aus den für die Berechnung herangezogenen gewichteten Flächen jedenfalls abweichende Verhältnisse ergeben. Im Übrigen sei nach Ansicht des Finanzamtes für die rechtliche Beurteilung der Rentenzahlungen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Rentenvereinbarung abzustellen (Abschluss des Scheidungsvergleiches am 16.12.2008)…

…der Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft … ist er­sichtlich, dass es sich nicht um die Übertragung eines Mitunternehmeranteils handelt … sondern um die Übergabe eines Grundstückes. Weiters handelt es sich bei diesem Vertrag nicht um eine Rentenvereinbarung. Es ist zu ersehen, dass dieser Betrag an die Bezirks­hauptmannschaft…

…nach § 29 Z 1 EStG, die als Gegenleistung für die Übertragung von Geld geleistet werden (VwGH 21.4.2005, 2004/15/0155). Nach der Neuregelung tritt die Steuerpflicht grundsätzlich auch für Rentenvereinbarungen, die vor dem 1. Jänner 2004 begründet worden sind - erst ein, wenn die…

Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft…

…als sonstige Einkünfte gemäß § 29 EStG 1988 gelten. Dafür wäre jedoch erforderlich, dass die Rentenvereinbarung einen aleatorischen Charakter aufweist. Entscheidend ist, dass die Dauer der Zahlungen maßgeblich von zukünftigen Unsicherheitsfaktoren - in der Regel der Lebensdauer einer Person - abhängt (VwGH 21.12.1999, 94/14/0174)…

…fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag/ -verträgen an der Verletzung der Mitwirkungspflichten des Bf zur Klärung des zu beurteilenden Sachverhalts. Soweit die betroffenen Unterlagen nicht vom Bf zu erstellen sind, verfügt er seit Abschluss der strittigen Rentenvereinbarung über sie bzw. sind sie ihm kurzfristig zugänglich (Stichwort: Nähe zum Beweis)…

…Zudem sei auch ein von der Judikatur geforderter, gegen eine steuerlich neutrale Betrachtung sprechender Zusammenhang zwischen der Übertragung des Hälfteanteiles an der Liegenschaft und der Rentenvereinbarung aus der Scheidungsvereinbarung - entgegen der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2018 - zweifelsfrei gegeben. Beide Ehegatten haben in der Scheidungsvereinbarung auf einem…

…§ 29 Rz 22). Unstrittig ist, dass die gegenständliche Rentenvereinbarung laut Kaufvertrag vom 8.10.2002 iVm dem Kauf- und Leibrentenvertrag vom 6.4.1988 eine Kaufpreisrente darstellt. Strittig ist, ob die Bf. diese Rentenzahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen…

…94/16/0528). Da das Wesen der Versorgungsrente in erster Linie der Umstand ausmacht, dass sie nicht als (angemessene) Gegenleistung für das anlässlich der Rentenvereinbarung übereignete Wirtschaftsgut angesehen werden kann, spricht auch die von den Vertragsparteien im Übergabsvertrag verwendete Bezeichnung der Rente als „Versorgungsrente“ dafür…

…insoweit auf die vom Kunden zu erbringenden Leistungen abgestellt werden, als sie (zumindest mittelbar) in das Vermögen der Versicherung eingehen. Ob eine zwischen dem Kunden und der Versicherung abgeschlossene Rentenvereinbarung zu steuerlich relevanten oder nicht relevanten Rentenleistungen (§ 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) führt…

…insoweit auf die vom Kunden zu erbringenden Leistungen abgestellt werden, als sie (zumindest mittelbar) in das Vermögen der Versicherung eingehen. Ob eine zwischen dem Kunden und der Versicherung abgeschlossene Rentenvereinbarung zu steuerlich relevanten oder nicht relevanten Rentenleistungen (§ 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) führt…

…Juni 1983 auf die Bf. übertragen und dafür eine - nach übereinstimmender Auffassung der betroffenen Finanzämter - steuerrechtlich relevante Rentenvereinbarung getroffen worden sei. Der Rentenvertrag habe (auszugsweise) folgende für die steuerrechtliche Beurteilung maßgebenden Vereinbarungen beinhaltet: "§ 3 des Vertrages vom 3.6.1983 Die Tochter übernimmt nachstehende an…

…nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen." Nach der Neuregelung tritt die Steuerpflicht - grundsätzlich auch für Rentenvereinbarungen, die vor dem 1. Jänner 2004 begründet worden sind - erst ein, wenn die Rentenauszahlungen…

Sie zeigt die voraussichtliche Anzahl der 100jährigen und Älteren bei hohem, mitterem und niedrigem verwirklichten Langlebigkeitsrisiko:   9.500 ………Anzahl der 100jährigen und Älteren im Jahr 2000 in Deutschland lt. ………………..Birg/Flöthmann 105.000………

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

Die sogenannte absolute Verjährungsfrist ist weder verlängerbar noch hemmbar (zB Rathgeber, SWK 2005, 87; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 209 Anm 14; Achatz/Brandl in Kofler/Kanduth-Kristen, Steuerreform 2005, Rz 526; BFG 24.5.2017, RV/3100430/2017; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3…

Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde vom 23.4.2019 der Frau ***Bf1***, vertreten durch die KPMG Alpen Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide des Finanzamtes ***1*** FA vom 12.4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch die Steuerberater, ge­gen die Bescheide des Finanzamtes U vom 8. Februar 2010 und 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2009 sowie Vorauszahlung an…