Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.AB in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25.02.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt…

…sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 - wie schon in der Beschwerdevorentscheidung vom 28.1.2022 - bei den unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten deutschen Rentenbezügen in Abzug zu bringen. Die deutschen Renteneinkünfte betragen demnach 4.168,92 €. 3.1.2. Pensionistenabsetzbetrag Gemäß § 1 Abs. 2 EStG…

…abweisende Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die aus Deutschland zufließenden Renteneinkünfte entsprechend dem Abkommen zwischen Österreich und Deutschland steuerfrei seien. Eine Doppelbesteuerung habe nicht stattgefunden. Diese Beträge seien lediglich zur Ermittlung des Steuersatzes für "die…

…Lohnsteuerabzug zu erfassen. Zudem bezog der Bf. im Streitjahr 2017 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die deutschen Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind unstrittig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG…

…lit. c EStG 1988 sieht auch nicht vor, dass derartige Pensionseinkünfte nur mit einem bestimmten Anteil zu erfassen wären (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Die ausländischen Renteneinkünfte wurden daher 2010, 2011 und 2012 für Zwecke des Progressionsvorbehaltes erfasst. Dagegen wurde vom Bf. nichts…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 29.01.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes L (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22.01.2020 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2018 (Steuernummer xxx/xxxxx…

…Deutschland. Neben seinen im Inland steuerpflichtigen Pensionseinkünften (bezugsauszahlende Stelle: Pensionsversicherungsanstalt) bezog er im Streitjahr 2015 zudem von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die deutschen Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind unstrittig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs…

…dass das Finanzamt bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes die deutschen Renteneinkünfte nicht um steuerfreie Teile – wie in den deutschen Einkommensteuerbescheiden ausgewiesen – gekürzt habe. Die im vorliegenden Fall anzusetzenden deutschen Renteneinkünfte würden daher richtigerweise nur in folgender Höhe anzusetzen sein: | 2006 | 2.559 €…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 20.05.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid (ArbeitnehmerInnenveranlagung) der belangten Behörde Fa vom 11.05.2015 für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom…

…sinngemäß ein, dass der Werbungskostenabzug bei den inländischen Renteneinkünften in Abzug zu bringen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung (vor dem FVwGG 2012 Berufungsvorentscheidung genannt) vom 23.05.2013 gab die belangte Behörde der Beschwerde keine Folge und änderte den angefochtenen Bescheid zum Nachteil des Bf ab. Die…

… 73a ASVG stehen mit den ausländischen, im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden Renteneinkünften des Bf im Zusammenhang. Diese Beiträge sind daher als Werbungskosten von den ausländischen Rentenbezügen und nicht von den im Inland erzielten steuerpflichtigen Einnahmen (hier: den von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlten Pensionseinkünften) abzuziehen (vgl…

Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft…

…Lohnsteuerabzug von der auszahlenden Stelle, der ***A*** Straßenbahn AG, der Besteuerung unterzogen. Vom deutschen Finanzamt wurden die Renteneinkünfte nicht freigestellt, die bereits abgeführte Steuer berücksichtigt. Bei der Direktzusage handelt es sich um eine Form der betrieblichen Altersversorgung (vgl. Broschüre der Deutschen Rentenversicherung, Download unter https:…

…Jahr 2016 mit einem Betrag von EUR 14.995,00 fest. Das Finanzamt begründete den Einkommensteuerbescheid damit, dass die deutschen Renteneinkünfte gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterschiedlich zu behandeln seien. Die Bezüge der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB, EUR 13.004,82) sowie die Rente der Versorgungsanstalt…

…gegen den betragsmäßigen Ansatz der ausländischen Einkünfte. Konkret führte dieser aus, dass die in Deutschland für die deutschen Renteneinkünfte entrichtete Steuer von € 274,00 sich ebenso einkünftemindernd auszuwirken habe wie die angesetzten Krankenversicherungsbeiträge nach § 73 a ASVG. Die ausländischen Einkünfte würden sich im Streitjahr…

…bisher jedoch nicht offengelegt! Sie werden daher ersucht, die Steuererklärungen für die Jahre 2015 bis 2019 einzureichen, die ausländischen Renteneinkünfte für diese Jahre offen zu legen und durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen (Jahresbestätigungen, Kontoauszüge, etc.). Seit wann wird die ausländische Rente bezogen? Bitte um Vorlage…

…eingefordert. Damit fehlt es aber an einer grundlegenden Voraussetzung für die Anwendung des § 67 EStG bei der Besteuerung der Renteneinkünfte der Bf aus Deutschland. Bei einer monatlichen Rentenauszahlung ohne Sonderzahlungen kommt nach den Bestimmungen des österreichischen Steuerrechts die Bestimmungen des § 67 EStG nicht zum Tragen…

…Besteuerung unterzogen. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde durch ihren steuerlichen Vertreter, der angefochtene Bescheid möge wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und in einem neu zu erlassenden Bescheid die aus der Schweiz bezogenen Renteneinkünfte gemäß Art. 19 DBA Österreich-Schweiz (in der Folge DBA CH) unter Progressionsvorbehalt…

…lt. Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegen kann, muss anhand der Prioritätsregeln des Artikels 68 zunächst eine Zuordnung hinsichtlich der Renteneinkünfte getroffen werden. Lt. Artikel 68 Abs. 1 lit. b sublit. ii der Verordnung (EG…

…gab in ihren Steuererklärungen vom 1. April 2014 für die Jahre 2012 und 2013 ausländische Einkünfte bekannt. Sie bezog neben ihrer inländischen Pension auch Renteneinkünfte aus der Schweiz und aus Deutschland. Die Veranlagung ergab jeweils eine Nachforderung, 183 € für 2012 und 90 € für…