…dort nie die Reisefreimenge überschritten. Wenn ich in China einreise, darf ich Waren im Wert von 5.000,00 RMB einführen. In Wien bin ich davon ausgegangen, dass es eine vergleichbare Grenze gibt. Umgerechnet wären das rund € 640,00. Verhandlungsleiter: Diese Reisefreimenge betrifft aber…

…Moncler Zip Blouson CHF 919,00 Moncler Zip Blouson CHF 749,00, gesamt CHF 2.707,00 (VAT 193,54) netto CHF 2.513,46 [Moncler shirt CHF 209,90 (VAT 15,01) Netto CHF 194,89 (offenbar Reisefreimenge)] wegen dieser Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs…

…Nichtentrichtung der Tabaksteuer zur jeweiligen Fälligkeit. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 14.04.2020. Das Zollamt stelle zwar zutreffend fest, dass der Bf. die Reisefreimenge nicht verletzt habe, irre sich aber, wenn es meine, die Zigaretten seien widerrechtlich gewinnbringend weiterverkauft worden…

…befand sich eine Rechnung für eine der beiden Goldketten. Die Zollorgane erklärten der Bf. und ihrem der Amtshandlung mittlerweile beigezogenen Sohn die rechtlichen Bestimmungen betreffend Reisefreimengen und Reisefreigrenzen. Angesprochen auf den von der Bf. am Arm getragenen Armreifen aus Gold, erklärte der Sohn der Bf.…

…den USA mit Umstiegsmöglichkeiten in London hätte es in Bratislava keine Probleme gegeben, bedeutet nicht, dass keine Waren von mehr als der Reisefreimenge mitgeführt wurden. Der Beschuldigte hat vermutlich den Grünkanal am Flughafen benutzt und dadurch konkludent erklärt, keine eingangsabgabepflichtigen Waren mit sich zu führen…

…Istanbul erklärt hat war ihm bewusst, dass er Waren, die die Reisefreimenge betragsmäßig bei weitem überstieg und die für sein Unternehmen gedachten Schmuckstücke nicht auf legalem Weg nach Österreich transportiert werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie diese Schmuckstücke ohne Verzollungsunterlagen korrekt…

…müssten aber nur außerhalb der EU erworbene Waren, die die Freimengen für Tabakwaren übersteigen. Nach den einschlägigen zollrechtlichen Vorschriften würde eine Reisefreimenge bestehen. Gemäß dieser Vorschrift seien Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender von den Einfuhrabgaben befreit, wenn die eingeführten Waren (hier: nach…

…ist (vgl. VwGH 25.6.1998, 96/15/0167). Zutreffend ist das Beschwerdevorbringen, dass hinsichtlich der Zeiträume 2012 bis 2015 keine Reisefreimengen berücksichtigt wurden. Aus den Angaben des Beschuldigten („hab bei der ersten Fahrt 2012 insgesamt ca. 40 Stangen Zigaretten in 5 verschiedenen Geschäften gekauft“;…

…Polizisten zur Zollstelle Pfunds gefahren. Die weitere Amtshandlung fand in der Zollstelle Pfunds statt. Von den vom Beschuldigten mitgeführten vier Stangen (800 Stück) Zigaretten wurde ihm eine Stange (200 Stück) Zigaretten als Reisefreimenge belassen. Hinsichtlich der verbleibenden drei Stangen (600 Stück) Zigaretten steht unbestritten fest…

…zu den Reisefreimengen und zur engen Auslegung von begünstigenden Bestimmungen ist das BFG bei seiner Entscheidung von der im Erkenntnis zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Im Beschwerdefall ergibt sich - bei einer gebotenen engen Auslegung von begünstigenden Bestimmungen - an den gesetzlichen Regelungen zu Waren…

…Personenkreis erlaubt ist, sowie der Umstand, dass nach diesen Bestimmungen Tabakwaren mit Ursprung außerhalb des EU-Raumes außer geringfügiger für den nichtgewerblichen Verkehr bestimmter Mengen (Reisefreimengen) deklarierungs- und abgabepflichtig sind. Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung ins Zollgebiet der Europäischen Union verbringt, begeht das Finanzvergehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Robert Huber in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 08.07.2013, a betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…