…12. Mai 2023, Referenznummer 09875f4e-51e4-4352-b47d-7353d8920466, über die Zurückweisung des Antrages auf Registrierung als "registrierter Ausführer" zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Entscheidung aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…2024 registrierter Versender ist, fest, dass - mit Ausnahme der zwischen 11. April 2024 und 24. April 2024 datierten Rechnungen - die Ursprungserklärungen nach dem in den Rechnungen ausgewiesenen Rechnungsdaten aufgebracht worden sind. Gemäß Art. 56 Abs. 1 UZK stützen sich die zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben…

…Hauptzollamt Salzburg angewiesen, den genannten Betrag auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH auf das Girokonto Nr. 000-000.000 der Bank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu überweisen. Nachdem das Zollamt vom Ausführer mit Schreiben vom 18. Juli 1996 darauf hingewiesen worden ist, dass ein…

…000-000.000 bei der Bank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu überweisen. Am 23. Mai 1997 wurde die Erstattungs-Lagerung beendet und das betreffende Rindfleisch unter WE-Nr. 000/000/000000/02/7 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1076 9) angemeldet. Nach Vorlage entsprechender Nachweise über…

…Verkehr und das Ausfuhrverfahren anschließt, oder dadurch, dass es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr); […]" § 32 MinStG, BGBl. Nr. 630/1994 idF BGBl. I Nr. 151/2009, lautete auszugsweise wie folgt: "Registrierte Empfänger § 32. (1) Registrierte Empfänger im…

…sei, sage aber eine österreichische Registrierungsadresse nichts darüber aus, wo sich ein User bei der konkreten Glücksspielteilnahme befunden habe. Ein registrierter User könne über jeden Internetzugang (von Österreich oder aus dem Ausland) auf das Angebot zugreifen. Die Adresse, die er bei seiner Registrierung angebe, spiele…

…wenn jemand die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt. 4: Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten. 5: Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten…

…Zollanmeldung. Die Bf handelte dabei unter Anwendung ihrer Sonder-UID-Nr in indirekter Vertretung der Warenempfängerin, ***IT***, ***Adresse IT***. Als Versender/Ausführer war die ***HL GmbH***, ***Adresse HL GmbH***, in der Zollanmeldung angeführt. Im Feld 20 Lieferbedingungen wurde "EXW" angegeben. Als Bestimmungsland (Feld 17) erklärte…

…Einfuhrfällen und der spanischen Gesellschaft ***3*** in drei Einfuhrfällen die Überführung von Parfümeriewaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42). Als Versender/Ausführer wurde im Feld 2 der Zollanmeldungen jeweils die ***7*** in ***8***/Schweiz, angegeben. Die Abwicklung erfolgte dergestalt…

…Als "Ergänzende Bemerkungen aufgrund der Aktenlage" wurde seitens der belangten Behörde vorgebracht: Dem Argument der Bf. "Fehlen von Verdachtsmomenten mit Hindeutung auf Karussellbetrug" [Laut Ausführungen in der Beschwerde vom 11.02.2015: Ware bisher nicht als betrugsanfällig bekannt; Verkauf der Softwarelizenzen an bereits bestehende Kunden…

…mit einer ausländischen Wohnadresse registrierten Kunden, der (auch) vom Inland aus online Wetten abschließt oder an Glückspielen teilnimmt. Wir stellten daher jeweils auch in den Folgemonaten Anträge auf Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 201 Abs 3 Z 1 BAO." In der ausführlichen rechtlichen Beurteilung führte die…

…diesen Offenlegungsschreiben, dass in der Berechnung jene Bruttoroherträge aus dem Bereich Gaming enthalten seien, die von Kunden erzielt worden seien, die sich mit einer österreichischen Adresse bei ***1*** Ltd registriert haben. Die Meldung der Glückspielabgabe mit EUR 0,00 begründete die Bf. damit, dass es…

…für die Besteuerung sind die Nettospielumsätze aus Ausspielungen, bei denen eine Teilnahme erfolgte und es wird somit die "Teilnahme vom Inland aus" besteuert. Als Bemessungsgrundlage werden die Jahresbruttospieleinnahmen der in Österreich registrierten Teilnehmer mit einer inländischen Wohnanschrift, die von der Abgabenschuldnerin bekannt gegeben worden sind…

…für einen mit einer ausländischen Wohnadresse registrierten Kunden, der (auch) vom Inland aus online an Glückspielen teilnimmt. Wir stellten daher jeweils auch in den Folgemonaten Anträge auf Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 201 Abs 3 Z 1 BAO" In der ausführlichen rechtlichen Beurteilung führte die Bf…

…für einen mit einer ausländischen Wohnadresse registrierten Kunden, der (auch) vom Inland aus online an Glückspielen teilnimmt. Wir stellten daher jeweils auch in den Folgemonaten Anträge auf Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 201 Abs 3 Z 1 BAO. " In der ausführlichen rechtlichen Beurteilung führte die Bf…

…August 2015 hält die Bfin. aufrecht und verweist in diesem Zusammenhang auf die folgenden Ausführungen vom 24. Februar 2016,13.45 Uhr als E-Mail an die belangte Behörde: … All die Punkte führen zu folgendem Fazit: Die Einfuhr von AD behafteten Gütern bedeutet eine…

…Einfuhrfällen und der spanischen Gesellschaft ***5*** in drei Einfuhrfällen die Überführung von Parfümeriewaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42). Als Versender/Ausführer wurde im Feld 2 der Zollanmeldungen jeweils die ***7*** in ***13***/Schweiz, angegeben. Die Abwicklung erfolgte dergestalt…

…12 wegen des Verdachtes, er habe als Geschäftsführer der Fa. HC (HC), O, indem er den die Ausfuhranmeldungen zu den CRN 1 vom 19.6.2013, 2 vom 10.7.2013, 3 vom 15.7.2013, 4 vom 18.7.2013, 5 vom 1.8…

…wobei sie zur Begründung ausführte: "In der Bilanz der [X-GmbH] wurden im Jahr 2008 folgende Beträge als sogenannter Geschäftsführerbezug an Herrn [Beschwerdeführer] verbucht und auch ausbezahlt: 29.2.2008: € 10.000,00 29.2.2008: € 50.000,00 31.3.2008: €…

…..." § 45 AlkStG samt Überschrift lautet: "Ausfuhr unter Steueraussetzung § 45. (1) Ein Erzeugnis darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem das Erzeugnis das EG…