… 9 Abs. 2 KVG iVm § 224 BAO als Haftungspflichtige in Anspruch genommen. Durch § 248 BAO räumt der Gesetzgeber dem Haftenden einen Rechtszug, nicht nur gegen den Haftungsbescheid, sondern auch, gegen den Abgabenbescheid ein. Das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch steht dem Haftungspflichtigen sogar…

…die Antragstellung selbst. Mit der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei das Verfahren abgeschlossen worden und die Aussetzungszinsen somit zwingend vorzuschreiben gewesen. Dass Aussetzungszinsen gegebenenfalls erst nach Durchlaufen des Rechtszuges der bezughabenden Verfahren festgesetzt werden dürften, weil erst dann feststehe, ob und…

…Sicht des § 212a BAO seien mit der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung das Verfahren abgeschlossen und die Aussetzungszinsen somit zwingend vorzuschreiben gewesen. Dass Aussetzungszinsen gegebenenfalls erst nach Durchlaufen des Rechtszuges der bezughabenden Verfahren festgesetzt werden dürften, weil erst dann feststehe, ob und…

…Sicht des § 212a BAO seien mit der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung das Verfahren abgeschlossen und die Aussetzungszinsen somit zwingend vorzuschreiben gewesen. Dass Aussetzungszinsen gegebenenfalls erst nach Durchlaufen des Rechtszuges der bezughabenden Verfahren festgesetzt werden dürften, weil erst dann feststehe, ob und…

…die Antragstellung selbst. Mit der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei das Verfahren abgeschlossen worden und die Aussetzungszinsen somit zwingend vorzuschreiben gewesen. Dass Aussetzungszinsen gegebenenfalls erst nach Durchlaufen des Rechtszuges der bezughabenden Verfahren festgesetzt werden dürften, weil erst dann feststehe, ob und…

…des materiellen Rechts, somit im Festsetzungsverfahren der damals erlassenen Einkommensteuerbescheide betreffend der Jahre 1995, 1996, 1999 und für das Jahr 2000 im Rahmen der möglichen Rechtszüge aufzuzeigen gewesen. Gegen diese abgeleiteten Einkommensteuerbescheide sei damals kein Rechtsmittel bzw. auch kein vorsorgliches Rechtsmittel ergriffen worden. In diesem…

…Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vorzunehmen, bedeute doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die dann abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt grundsätzlich nicht nur eine Verlängerung des Verfahrens, sondern führe dies im Ergebnis -…

…Mängeln sei in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden seien, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen. Der Revisionswerber habe nicht vorsorglich ein Rechtsmittel gegen die Einkommensteuerbescheide und Anspruchszinsenbescheide 2005 und 2006 eingebracht, sodass von einer ausnahmsweise unverschuldeten Unmöglichkeit…

…Mängeln sei in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden seien, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen. Der Revisionswerber habe nicht vorsorglich ein Rechtsmittel gegen die Einkommensteuerbescheide und Anspruchszinsenbescheide 2005 und 2006 eingebracht, sodass von einer ausnahmsweise unverschuldeten Unmöglichkeit…

…ihren Grund haben. Derartigen Mängeln wäre in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen (Stoll, BAO, 2421). Eine persönliche Unbilligkeit liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die wirtschaftliche…

…Die Behörde sei selbst bei Vorliegen einer allgemeinen Vertretungsvollmacht nicht berechtigt, "den Gewalthaber im Verfahren über andere bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls die Partei als durch den einmal ausgewiesenen Rechtsvertreter als vertreten zu behandeln". Selbst eine Ermächtigung zur Vertretung "in allen Angelegenheiten"…

…Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vorzunehmen, bedeute doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die dann abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt grundsätzlich nicht nur eine Verlängerung des Verfahrens, sondern führe dies im Ergebnis -…

…der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Solchen Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen. Der Bf. hat nicht vorsorglich ein Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 eingebracht, sodass von einer ausnahmsweise…

…§ 153 c-e StGB) ist jedenfalls zu sagen, dass die Rechtsfolgen in beiden Rechtsgebieten schwerwiegend sind. Im Strafrecht (StGB, StPO) wäre es undenkbar, dass ein den Verdächtigen belastender Tatbestand nur auf Grund eines Verdachtes in zulässiger Weise festgestellt werden und dessen Rechtsfolgen angeordnet werden könnten…

…Grund haben. Solchen Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen (Stoll, BAO, 2420). Nach Keppert/Koss SWK 28/2013 kann daher jedem berufsmäßigen Parteienvertreter nur dringend empfohlen werden, in…

…Grund haben. Solchen Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen (Stoll, BAO, 2420). Nach Keppert/Koss SWK 28/2013 kann daher jedem berufsmäßigen Parteienvertreter nur dringend empfohlen werden, in…

…Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vorzunehmen, bedeute doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die dann abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt grundsätzlich nicht nur eine Verlängerung des Verfahrens, sondern führe dies im Ergebnis -…

…Bei der steuerlichen Beurteilung einer Tätigkeit kommt es sohin auch nicht darauf an, in welches äußere Erscheinungsbild die Vertragspartner ihr Rechtsverhältnis gekleidet haben oder welche Beurteilung auf anderen Rechtsgebieten zutreffend sein sollte (VwGH 2.2.2010, 2009/15/0191). Kennzeichnend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses…

…295a BAO darstellen mag - auszuführen, dass dieser Antrag nach dem Verständnis des BFG bei der Abgabenbehörde einzubringen ist um eine Verkürzung des Rechtszuges zur Behandlung dieses Antrages zu vermeiden. Damit sind aber die gegenständlichen Beschwerdeverfahren entschieden. Die Einkommenssteuerfestsetzungen für die Jahre 2000 und 2001 erfolgten…

…Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne der Verfahrensbeschleunigung vorzunehmen, bedeute doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die dann abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt grundsätzlich nicht nur eine Verlängerung des Verfahrens, sondern führe dies im Ergebnis -…