…B***. Gegen diese Bescheide brachte die steuerliche Vertretung im Namen der ***Bf1*** am 3.10.2018 die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde ein und beantragte deren ersatzlose Aufhebung. Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde für die Bescheiderlassung nicht zuständig gewesen sei und die Erledigungen als Erkenntnisse des…

…zu stellen! Der Geschäftsführer habe folglich seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht verletzt, oder sei es üblich, eventuelle Nachzahlungen ohne Bescheiderlassung, Vorschreibung, Zahlungsfristsetzung, somit ohne eine Rechtsgrundlage vorweg zu zahlen - wenn man das verlangen würde, könnte man strafrechtlich davon ausgehen, dass der Geschäftsführer die Gesellschaft schädigt, weil…

…die Rechtswirksamkeit und Rechtskraft des Grundsteuermessbescheides vom 7.1.2013. Im angefochtene Abgabenbescheid vom 15.1.2014 über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für 2014 und die Folgejahre wurde zu Recht an den rechtskräftigen Grundsteuermessbescheid vom 7.1.2013 angeknüpft. Mit der…

…offenkundig und bedarf keiner weiteren Überlegungen. Eine diametrale Ansicht würde den Gesetzen der Logik widersprechen. Die von der belangten Behörde in ihrer Replik vom 6.8.2019 gemachten Ausführungen zur Rechtswirksamkeit der Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 im Hinblick auf eine bestehende Gesamtschuldnerschaft nach § 6 Abs…

…Der Zusatz "lt Li" in der Adressierung legt nahe, dass es sich um die Abkürzung "laut Liste" handelt. Eine derartige Liste liegt dem vorgelegten Gewinnfeststellungsakt für den Wiederaufnahmebescheid 2005 und für den Feststellungsbescheid 2005 bei, jeweils die zum Bescheiderlassungszeitpunkt nicht mehr existente "SUB II" KG…

…3 UStG 1994 auch der Inhalt beizumessen, dass die Bf. damit jedenfalls auch eine Erklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994 abgeben wollte. Die Bf. hat im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der von ihr abgegebenen Erklärung in weiterer Folge in den Streitjahren die…

…bitte vor. Sie gab überdies zu bedenken: Soweit der Beschwerdeführer in Kritik ziehe, dass ihm kein Parteiengehör gegeben worden sei, sei er daran zu erinnern, dass ihm vor Bescheiderlassung seitens des Finanzamtes das Formular L1, "Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung" zugesendet worden sei und er…

…Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH als weitere steuerliche Vertreterin der Bf. aus und erstattete umfassendes Vorbringen dazu, weshalb den angefochtenen Erledigungen keine Bescheidqualität zukommen könne. Diese würden nämlich - so die Begründung - keine Unterschrift iSd § 96 Abs. 1 BAO aufweisen, eine solche wäre aber für deren Rechtswirksamkeit unabdingbar…

…im Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 18.12.2018 nicht vorgelegen. Sie würden im Rahmen der Bearbeitung des neuerlichen Antrages auf Vergabe einer UID zu würdigen sein. In Ansehung des Gesamtsachverhaltes komme das Finanzamt nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes zur Rechtsansicht, dass die Begrenzung der Umsatzsteuer…

…auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr steuerwirksam berichtigt werden, gilt Folgendes: - Zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes kann von Amts wegen oder auf Antrag eine Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen vorgenommen werden. - Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch…

…iSd § 19 E-GovG, somit eine qualifizierte oder fortgeschrittene Signatur, aufweisen müssten, um Rechtswirksamkeit entfalten zu können. Zudem sei, da das Abgabenverfahren als Massenverfahren ausgestaltet sei, aufgrund der Entscheidung des VfGH vom 9.3.2023, G 295/2022, die Bestimmung des § 96 Abs. 2 BAO…

…die steuerliche Vertreterin der Bf. im Zeitpunkt der "Bescheiderlassung" gegenüber der Abgabenbehörde über eine aufrechte Zustellvollmacht verfügte. Die belangte Behörde hätte daher nach § 9 Abs. 3 ZustG die steuerliche Vertreterin der Bf. als Empfängerin des angefochtenen "Bescheides" bezeichnen müssen. Als Empfängerin der als Bescheid intendierten…

…dass der Behörde nachträglich tatsächliche Umstände zugänglich gemacht worden sind, von denen sie nicht schon zuvor Kenntnis gehabt hat (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, § 303, S 2932). Nach Wiedermann muss man somit entscheiden, ob die Kenntnis einer Tatsache im Zeitpunkt der Bescheiderlassung der Behörde zuzurechnen ist…

…Es ist unstrittig, dass die rechtsfreundliche Vertretung der Bf. in der Stellungnahme vom 21.10.2014 auf ihre Vollmacht und die damit verbundene Zustellvollmacht gegenüber der belangten Behörde hinwies. Damit verfügte die rechtsfreundliche Vertretung im Zeitpunkt der „Bescheiderlassung“ über eine aufrechte Zustellvollmacht. Die belangte Behörde…

…intendierten Erledigungen vom 16.09.2014 der als Zustellbevollmächtigten ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertretung der Bf. per E-Mail übermittelt wurden, konnte die in § 9 Abs. 3 zweiter Satz Zustellgesetz vorgesehene Heilungswirkung nicht eintreten. Die "Bescheide" konnten daher mangels rechtswirksamer Zustellung auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber der Bf…

…Entscheidung vorgelegt wurde. Eine vom BFG "intiierte Vorgehensweise" (Aufzeigen der Möglichkeit einer Bescheiderlassung nach § 300 BAO) konnte sich auf das Jahr 2017 gar nicht beziehen.   In weiterer Folge wurden von der belangten Behörde fünf Probebescheide erstellt und an den Beschwerdeführer geschickt. Im Vorlageantrag vom…

…betreffend die Rechtswirksamkeit einer Auslandszustellung eines Einkommensteuerbescheides und Einkünftefeststellungsbescheides im Postwege, ohne Beifügung einer italienischen Übersetzung, im Zeitpunkt der nachgewiesenen Ausfolgung des Dokumentes an die Empfängerin und der Rechtsfrage, dass die für die Bescheiderlassung maßgebenden Abgabennormen nicht in den Anwendungsbereich der GRC fallen, der ständigen…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig zurückgewiesen und in der Begründung ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidungen hinsichtlich Körperschaftsteuer 2016 und 2017 richtigerweise dem Vertreter zugestellt werden müssen und daher keine Rechtswirksamkeit entfalten konnten. Vorlagebericht In der Schilderung des Sachverhaltes gab die belangte Behörde unter anderem…

…auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits beendet war, da sie infolge einer Vermögensübertragung im Sinne des § 142 UGB auf eine GmbH übertragen wurde. Rechtsgrundlage § 93 BAO bestimmt: (1) Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs 2 bis…

…Strafverfügungen wegen der Abwesenheit des Bf. nicht entsprechend den Bestimmungen des Zustellgesetzes zugestellt worden seien und daher keine Rechtswirksamkeit erlangt hätten. Es werde daher begeht, den mit Antrag vom 1.6.2015 erhobenen Einsprüchen stattzugeben oder in eventu den angefochtenen Bescheid unter Zurückverweisung der Sache…