…von Abgabenschulden stelle die Feststellung des ausgesetzten Betrages im Bescheid über die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden die Grundlage für die mit weiterem Bescheid festzusetzenden Aussetzungszinsen dar (VwGH 15.1.1997, 95/13/0186; 21.7.1998, 98/14/0101). Die beantragte Aussetzung der Einhebung…

…2017 gemäß § 271 bis zur Entscheidung der gegenständlichen Vorlage ausgesetzt, da die Erledigung von dieser Grundsatzfrage abhängig ist. Im Hinblick auf die Aussetzungszinsen ist auszuführen, dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch…

…des ausgesetzten Betrages im Bescheid über die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden die Grundlage für die mit weiterem Bescheid festzusetzenden Aussetzungszinsen dar. Mit Beschwerde vom 22.7.2016 bekämpfte die Bf. den abweislichen Bescheid und brachte vor, dass die Beschwerden gegen die Festsetzungen der Aussetzungszinsen…

…von Abgabenschulden stelle die Feststellung des ausgesetzten Betrages im Bescheid über die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden die Grundlage für die mit weiterem Bescheid festzusetzenden Aussetzungszinsen dar (VwGH 15.1.1997, 95/13/0186; 21.7.1998, 98/14/0101). Die beantragte Aussetzung der Einhebung…

…auf Weiteres ausgesetzt würde. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Nunmehr erließ das Finanzamt am 26.11.2019 einen Bescheid mit welchem ausgesprochen wird, dass die Aussetzung des in Streit stehenden Betrages nunmehr ablaufe. Gegen diesen Bescheid richtet sich das vorliegende Rechtsmittel. 2. Inhaltliche Begründung der Rechtswidrigkeit …

…2002/14/0138, 24. Februar 1998, 97/13/0237). Hinsichtlich des Begehrens der Nachsicht von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten wurde ausgeführt, auch diesbezüglich liege weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit vor. Auch aus Billigkeitsgründen käme eine Nachsicht schon deshalb nicht in Frage, da diese zum Erlöschen…

…allerdings eingeschränkt auf die Festsetzung der Aussetzungszinsen ein. Sie verwies darin wiederum auf die Rechtswidrigkeit der Grundlagenbescheide. Die Beschwerden gegen die Grundlagenbescheide wurden bereits mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes BFG vom 20.10.2017, RV/2100735/2016 abgewiesen. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (=BAO) lauten…

…229a BAO zu beantragen. Nach dem festgestellten Sachverhalt war sich der Bf. der ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten ohnedies bewusst. Insgesamt ist festzustellen, dass zumindest in den Jahren 1998, 2002, 2004, 2006, 2009, 2011, 2013 und 2014 Unterbrechungshandlungen seitens der belangten Behörde gesetzt wurden, die den streitgegenständlichen Abgaben…

…der Betrag der ausgesetzten Abgabenschuldigkeit mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Eine allfällige Unrichtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages ist in einem Rechtsmittel gegen den Aussetzungsbescheid geltend zu machen (vgl. VwGH 15.1.1997, 95/13/0186). Dazu wird festgestellt, dass das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.2.2014 der…

…212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. (8) Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen…

…zeigt der Beschwerdeführer keine sonstige Rechtswidrigkeit der Aussetzungszinsenberechnung auf, weil die im Bescheid betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung angeführten Zahlungsbeträge aufgrund der bei Verbuchung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung vorgenommenen Verrechnung mit dem am Abgabekonto des Beschwerdeführers bestehenden Guthabens geringer als die ausgesetzten…

…der Bf habe am Vortag erklärt, nach einem Gespräch mit seiner Hausbank habe er sich zum Verkauf der Wohnungen entschlossen, wobei mit dem Erlös zunächst die Bankschulen und danach die ausgesetzten Abgabenschulden getilgt werden sollten. Damit aber macht der Bf nur ein typisches Betätigungsrisiko geltend…

… 2 der Verordnung lautet: "Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabenpflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zurnutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung…

…ohne bzw gegen den Willen meiner Mandantin ergangen (lit b); das Verhalten durch meine Mandantin ist nicht auf eine Gefährdung der ausgesetzten Abgabe gerichtet (lit c). Dieser Antrag erweist sich sohin als berechtigt. 3. Ich richte auch hier die höfliche Bitte um vordringliche Erledigung dieses…

…dass auch der Bf die ihn treffende qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungspflicht nicht erfüllt hat. Dem Bundesfinanzgericht wurden - mit Ausnahme eines Auszuges aus der Ediktsdatei und einer Aufstellung der im Konkursverfahren ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten - keinerlei Akten über das Einbringungsverfahren und das Insolvenzverfahrens gegenüber der Primärschuldnerin vorgelegt. Schließlich…

…Säumniszuschlages in Höhe von 84,08 € ausgesetzt und am 08.04.2014 Umsatzsteuer 2009 in Höhe von 19.917,58 €) einen Abgabenrückstand von 2.399,64 € aus. Hätte somit keine aufrechte Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten im Gesamtausmaß von 56.649,02…

…einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) zu. Nach § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschulden a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den…

…ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten gewesen, die nun trotz gerichtlich gegenteiliger Entscheidung eingehoben werden sollten. Dieses Vorgehen der Behörde sei sohin rechtswidrig. Die von ihm erhobene Beschwerde im Abgabenverfahren sei sehr erfolgversprechend, er beantrage daher die bekämpften Bescheide aufzuheben und zu widerrufen. Am 21.9.2016 brachte der…

…zurückzuführen sei, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gelte sinngemäß, wenn mit einer Beschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten werde. Nach dieser Bestimmung könnten nur Beträge ausgesetzt werden, die eine…

…Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffendenden Bescheides gemäß § 294 zu. …. (9) Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung…