RIS AI
7 Treffer1525 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…2). Auch dem Begriff "Rechtskraft" wird kein einheitliches Verständnis beigelegt: Einerseits ist darunter die "erstmalige" Rechtskraft zu verstehen (VwGH 01.06.2017, Ro 2016/15/0024). (…) Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsvereinheitlichung soll in § 39 Abs. 4 eine generelle Regelung aufgenommen werden, die die…

BFG RV/5100062/2026Gebührenpflicht einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…grundsätzlicher Bedeutung begrenzt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat und die Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsfortbildung im öffentlichen Interesse liegt. Im gegenständlichen Fall betreffen die Rechtsfragen die Anwendung der §§ 1 und…

BFG RV/5100063/2026Gebührenpflicht einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…grundsätzlicher Bedeutung begrenzt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat und die Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsfortbildung im öffentlichen Interesse liegt. Im gegenständlichen Fall betreffen die Rechtsfragen die Anwendung der §§ 2 und…

BFG RV/5100061/2026Gebührenpflicht eines Vorlageantrages an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…grundsätzlicher Bedeutung begrenzt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat und die Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsfortbildung im öffentlichen Interesse liegt. Im gegenständlichen Fall betreffen die Rechtsfragen die Anwendung der §§ 2 und…

BFG RV/5100060/2026Gebührenpflicht eines Vorlageantrages an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…grundsätzlicher Bedeutung begrenzt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat und die Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsfortbildung im öffentlichen Interesse liegt. Im gegenständlichen Fall betreffen die Rechtsfragen die Anwendung der §§ 2 und…

BFG RV/5100059/2026Gebührenpflicht für Vorlageantrag beim Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…grundsätzlicher Bedeutung begrenzt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat und die Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsfortbildung im öffentlichen Interesse liegt. Im gegenständlichen Fall betreffen die Rechtsfragen die Anwendung der §§ 2 und…

BFG RV/5100712/2022Übersehen ist auch verspielt! Keine Anwendung des § 299 BAO bei nachträglicher Geltendmachung pauschaler Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…beim Investitionsfreibetrag (§ 11) keine derartige Einschränkung, sodass eine Berücksichtigung auch nach erstmaligem Eintritt der Rechtskraft im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten offen steht. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsvereinheitlichung soll in § 39 Abs. 4 eine generelle Regelung aufgenommen werden, die die Wahrnehmung von veranlagungsbezogenen Besteuerungswahlrechten und…