BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Vorlageerinnerung der ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Hedwig Weber, Ausseer Straße 32, 8940 Liezen, vom 22.10.2020 zur Beschwerde vom 06.05.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 01.04.2020 betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 25.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.07.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 04/2016 beschlossen: Die Bescheidbeschwerde wird zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

…über die Berufung ein Zinsschaden (siehe Seite 2 zweiter Absatz des Vorlageantragsschreibens). Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens durch das Warten auf die Abgabengutschrift in gleichem Maße wirtschaftlich belastet ist wie ein Abgabepflichtiger, der einen strittigen Abgabenbetrag entrichtet hat…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs-OG, Koloman Wallisch-Platz 23/II, 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.04.2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs-OG, Koloman Wallisch-Platz 23/II, 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.04.2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO…

…777 mit weiteren Ausführungen). Fehle der Name des Empfängers des Kapitalertrages oder auch die Beschreibung des zugeflossenen Vorteils, sei die Abgabe nicht ausreichend konkretisiert und der Bescheid im Rechtsmittelverfahren regelmäßig ersatzlos aufzuheben. Die Angabe eines Zeitraumes komme nur dann in Frage, wenn es sich wirklich…

…von der Bf abgeholt und somit zugestellt wurden. Jene oa, nicht beantworteten Ergänzungsersuchen sowie die Androhung der Zwangsstrafe wurden jedoch erst im Rahmen des zur Hauptsache RV/7102786/2024 stattfindenden Rechtsmittelverfahrens der Bf zugestellt. Die Verhängung der Zwangsstrafe erfolgte zur Durchsetzung der amtswegigen Erforschung und…

…Verjährung nicht entgegensteht. Nach Stoll, BAO Kommentar, Band 2, 2207, stehen Verzögerungen im Rechtsmittelverfahren über die Verjährung hinaus gemäß § 209 a Abs. 1 BAO einer Berufungsentscheidung nicht im Wege. Eine nach § 209 a BAO auch nach Eintritt der Verjährung zulässige Berufungsentscheidung kann abgabenmindernd, aber auch…

…Waldviertel betrifft, eindeutig davon auszugehen, dass die As die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht zur Erhebung einer Revision, sondern im Rechtsmittelverfahren betreffend Abgabennachsicht beantragt hat, zumal auch im Antrag nicht behauptet wird, dass es sich um einen Beschluss oder ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes handelt, sondern lediglich…

…nicht unter Androhung von Zwang zur Vorlage bzw. Erstattung von ihr Beschwerdebegehren stützender Unterlagen bzw. Auskünften aufgefordert hätte werden dürfen. Diese abgabenbehördliche Vorgangsweise war mit den Aufgaben der Abgabenbehörde im Rechtsmittelverfahren unvereinbar. Die Abgabenbehörde hätte vielmehr ihren gemäß §§ 114 f BAO auferlegten Pflichten mit der…

…eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren, das im gegenständlichen Fall durch die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom selben Tag in der Glücksspielabgabensache selbst nicht mehr offen wäre. Der Aussetzungsantrag sei…

…einer inhaltlichen Erledigung, also hinsichtlich der Höhe der Einkünfte aus dem Verkauf einer Liegenschaft und betreffend die außergewöhnlichen Belastungen, im Rechtsmittelverfahren verloren. Die Rechtsmittelbelehrung in der Beschwerdevorentscheidung, womit die Möglichkeit eines Vorlageantrages zur Entscheidung über die Beschwerde durch das Finanzgericht eingeräumt wird, ist im Lichte…

…gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist. Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es jedoch nicht, die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren vorwegzunehmen. Die Behörde hat die Erfolgsaussichten der Bescheidbeschwerde anhand des Vorbringens im Rechtsmittelverfahren zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob die Bescheidbeschwerde – im Nachhinein betrachtet…

…zu verbinden unter der Voraussetzung, dass der Sachbescheid zulässig sei. Das bedeute, dass eine Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht dazu führe, dass kein neuer Sachbescheid erlassen werden dürfte. Die Zulässigkeit des Sachbescheides ergebe sich gerade aus § 83 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des FA Kufstein Schwaz vom 30.3.2011, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Wirtschaftsprüferin Mag. Ingrid Huber, Feldweg 7, 9241 Wernberg, vom 25.2.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 20…

…des BFG vom 12.7.2022 Mit obigem Schriftsatz wurde die Bf. unter Einräumung einer Frist von 6 Wochen ab Zustellung- in Ergänzung zu den im Rechtsmittelverfahren übermittelten Umsatz -und Körperschaftsteuererklärungen 2009 bis 2011- um Vorlage nachstehender Unterlagen ersucht: 1. Umsatzsteuer 2009 bis 2011 a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter ***1***, ***2*** und weiter vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. März 2017…

Dies hat in den Beschwerdejahren zu Folge, dass aufgrund der im Ausland bereits in den Vorjahren verbrauchten Abschreibungsbeträge, die US-amerikanischen steuerlichen Verluste deutlich niedriger als jene nach österreichischem Steuerrecht ermittelten sind ("doppelter Verlustdeckel"). Feststellungen der Außenprüfung Wie oben wörtlich dargestellt hat die Prüferin der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter ***1***, ***Bf1-Adr*** und weiter vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien,über die Beschwerde vom 25. April…