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BFG RV/7101941/2023Beschwerde gegen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid statt gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2024

…getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen…

BFG RV/7100881/2013Beschwerde gegen gem. § 295 Abs 1 BAO abgeleiteten Bescheid mit inhaltlichen Einwendungen gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung (Bescheidbeschwerde) diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO 6. Auflage, § 252 BAO Rz 3; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). Aus § 185ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden…

BFG RV/7101200/2012Rechtsmittel gegen einen von einem Grundlagenbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Gewerbebetrieb exklusiv in einem gegen den Grundlagenbescheid, sprich dem gegenüber der x KG erlassene Feststellungsbescheid 2009 vom 05.01.2012 gerichteten Rechtsmittel zu erheben gewesen wären, war nach dem Dafürhalten des BFG wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/7102726/2025Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…Weiters bringt die Beschwerdeführerin vor, dass der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2019 mit dem angefochtenen Bescheid die Verjährung entgegengestanden habe und der angefochtene Bescheid "anonym" erlassen worden sei. Zum Vorbringen betreffend das anhängige Rechtsmittel gegen den Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid vom 5. August 2024) ist…

BFG RV/7102473/2012Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide im Rechtsmittel gegen die abgeleiteten Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

… 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein, Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl…

BFG RV/2100180/2012Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…einem Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid entschieden wurde, schränkt § 252 Abs. 1 BAO die Rechtsmittelmöglichkeit gegen den abgeleiteten Abgabenbescheid insofern ein, als dieser Abgabenbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Ein solcherart begründetes Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid…

BFG RV/3100249/2011Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittelverfahren gegen den abgeleiteten Bescheid (§ 252 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…Beschwerdefall - Grundlagen­bescheide für Einkommensteuerbescheide (vgl VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005; VwGH 25.9.2002, 97/13/0098; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). § 252 Abs 1 bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen…

BFG RV/4100365/2022Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen und nicht als unzulässig zurückzuweisen (s. Ritz, BAO Kommentar, 6. Aufl., § 252, Tz 3 und die dort zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Im vorliegenden Fall wurde der Grundlagenbescheid (dieser erging…

BFG RV/7102422/2014Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…1.2012 durch. Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. kein Rechtsmittel, sodass dieser in formelle Rechtskraft erwuchs. Mit Beschluss vom 3.9.2020, RV/7100969/2014 hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die Berufung vom 26.9.2013 gegen den vermeintlichen Grundlagenbescheid zur Feststellung der Ergebnisse der…

BFG RV/7102942/2020Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid sind im Verfahren betreffend Grundlagenbescheid vorzubringen und nicht im Verfahren gegen den abgeleiteten Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der…

BFG RV/5100137/2013Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid beim abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…Beschwerdefall - Grundlagenbescheide für Einkommensteuerbescheide (vgl VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005; VwGH 25.9.2002, 97/13/0098; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). § 252 Abs 1 bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen…

BFG RV/5100136/2013Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid beim abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…Beschwerdefall - Grundlagenbescheide für Einkommensteuerbescheide (vgl. VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005; VwGH 25.9.2002, 97/13/0098; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). § 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde dahingehend als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO7, § 252, Rz 3 und die dort zitierte Judikatur des VwGH) Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die sich ausschließlich auf das Feststellungsverfahren beziehen, gehen…

BFG RV/5100339/2023Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…werden, dass die im zugrundeliegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können daher nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO7…

BFG RV/7101961/2017Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der…

BFG RV/7103421/2012Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…Berufungen gegen die jeweiligen Feststellungsbescheide verwiesen. Auf Grund der zitierten Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO hätten die vom Bf. gegen den Inhalt des Feststellungsbescheides vorgebrachten Argumente in einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Grundlagenbescheid angeführt werden müssen, was ja auch geschehen ist. Die Beschwerden gegen…

BFG RV/7103211/2015Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen müssen im Feststellungsverfahren vorgebracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…BAO, ein für den Bf. eingeschränktes Beschwerderecht gegen den vorliegenden Einkommensteuerbescheid. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl…

BFG RV/3100568/2013Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide somit ein. Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid diesbezüglich…

BFG RV/7100766/2016Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid anstatt gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid betreffend die C.OG) den Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist. Wenn der Bf. in seiner Beschwerde gegen den…

BFG RV/7103384/2011Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019

…im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. § 252 Abs 1 und Abs. 2 betrifft nur Grundlagenbescheide iSd §§ 185 ff BAO ( BFG 10.11.2016, RV/6100707/2011). § 252 Abs 3 betrifft grundlagenbescheidähnliche Bescheide. Werden Einwendungen im Rechtsmittel gegen…