…Str t5, 12ab K gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.10.2011, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 21. Mai 2021 schrieb die Abgabenbehörde der ***Bf*** eine Rechtsgeschäftsgebühr iHv EUR 1.013,76 vor. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 24. Juni 2021 Beschwerde erhoben. Als Einschreiterinnen wurden im Schriftsatz die ***M…

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. November 2022, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…verpflichtet gewesen. Da die Hausverlosung vom Gebührenschuldner weder angezeigt noch die Gebühr entrichtet wurde, sei diese bescheidmäßig festzusetzen. Das Finanzamt schloss sich der Auffassung des Prüfers an und setzte eine Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von € 296.976,24 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2…

…A-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. November 2009 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Hausverlosung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. November 2009, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Hausverlosung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge…

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die zwei Bescheide gemäß § 201 BAO betreffend Rechtsgeschäftsgebühren bleiben aufrecht. Die zwei Säumniszuschlagsbescheide bleiben aufrecht. Die drei Bescheide gemäß § 201 BAO betreffend Glücksspielabgaben bleiben aufrecht. Es wird kein Normprüfungsantrag gestellt. Es wird kein Ersuchen um Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet…

…Stück) und dem festgelegten Preis von € 99,00 je Los, eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 1.473.912,00 und setzte der Bf. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit.a Gebührengesetz 1957 (GebG)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. April 2018 betreffend Gebühren, Steuernummer…

…ist allerdings die Rechtsauffassung des Finanzamtes, dass die im gerichtskommissionellen Erbübereinkommen im Rahmen der Zuteilung des erbl. Liegenschaftsbesitzes vereinbarten und grundbücherlich sicherzustellenden Erbteilsergänzungsbeträge für die Beschwerdeführerinnen von jeweils EUR 61.870,00 samt Anhang einer Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 unterliegen.…

…Lose – 14.999 Stück – und dem festgelegten Preis von € 95,00 je Los, eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 1.424.905,00. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt dem Beschwerdeführer gegenüber Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache, vertreten durch die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH, Stockwinkl 18, 4865 Nußdorf, über die Beschwerde vom 20.04.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…zu versehen sei. Die Bf. werde deshalb aufgefordert, diese Vergleichbarkeit der antragsgegenständlichen griechischen Abgaben mit den in Österreich entrichteten Rechtsgeschäftsgebühren für im Inland abgeschlossene Glückspielverträge nach § 33 TP 17 GebG, nachzuweisen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 13.10.2016 wurde von der Bf. zum Nachweis der…

…mit einzubeziehen. Die Bf. wendet ein, dass die Einbeziehung der auf Grund des Franchisevertrages zu erbringenden Leistungen in die Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr unrichtig sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH würden zum "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen sei, alle Leistungen…

… 201 Abs. 2 Z 3 BAO-Bescheides abgewiesen wurde, StNr. ****x1**** betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 c GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…2 Z 3 BAO-Bescheides abgewiesen wurde, ErfNr. ****x1**** StNr.****x2****, betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

… 201 Abs. 2 Z 3 BAO-Bescheides abgewiesen wurde, StNr.****x1****, betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…Bescheides abgewiesen wurde, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 c GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…2 Z 3 BAO-Bescheides abgewiesen wurde, StNr. ****x1****, betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a und c GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

ist auch das Kartenpokerspiel in Turnierformat infolge der Glücksspieleigenschaft rechtsgeschäftsgebührenpflichtig. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Behandlung der jeweils dagegen erhobenen Beschwerden abgelehnt. (VwGH 26.6.2014, 2011/16/0158, 2011/16/0159). Ebenso entschied das Bundesfinanzgericht zu § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG, dass…