…1 VwGG Durch dieses Erkenntnis werden keine Rechtsfragen iSd Art 133 Abs. 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsfrage ua dann zu, wenn eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der im Erkenntnis behandelten Frage fehlt und darüber hinaus die zu lösende…

…Dezember 2012, mit dem sämtliche Mitunternehmeranteile an der AB KG, verbunden mit den Rechtsfolgen der Anwachsung gemäß § 142 UGB, in die AB GmbH als übernehmende Gesellschaft unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG auf der Grundlage der Einbringungsbilanzen zum 31. Oktober 2012 mit Rückwirkung…

…ist eine Frage der Beweiswürdigung. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen leiten sich direkt aus dem Gesetz ab. Hinsichtlich Spruchpunkt I betreffend Umsatzsteuer liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Rechtsfolgen der Einstellung der Tätigkeit hinsichtlich Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung ergeben sich direkt aus dem Gesetz. Hinsichtlich…

…2016 wurde dem Bundesfinanzgericht von der Buchhaltung bestätigt, dass die Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG 1988 nicht berücksichtigt worden wäre, da die dafür zu erfüllenden Kriterien nicht gegeben gewesen wären bzw. seien. Es hätte sich um nicht übertragbare Optionen gehandelt…

…welche Rechtsfolgen der „Optionsvertrag" vom xx entfaltet. In Frage kommen folgende Rechtsinstitute: 1.) Vorvertrag Hierbei handelt es sich um die Verabredung, künftig einen Vertrag mit bestimmtem Inhalt abzuschließen (§ 936 ABGB), Leistungsgegenstand des Vorvertrages ist also der Abschluss des Hauptvertrages. 2.) Unter einer Option wird ein…

…bleibt die Option bei Berechnung der Gebühr außer Ansatz. Auf die Gebührenrichtlinien (Erlass des BMF vom 22,2.2007, GZ. 010206/0201-VI/5/2006) darf verwiesen werden. Diese sind auf der HP des BMF (www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Richtlinien Steuerrecht) abrufbar. Diese…

…II Nr. 471/2010 lautet in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung: III. Gewinnermittlung bei einem Einheitswert von mehr als 100.000 Euro und nicht mehr als 150.000 Euro, bei Option gemäß § 2 Abs. 3 dieser Verordnung oder bei Ausübung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlagenoption gemäß §…

…die geplante Option bereits vor Ausführung des Umsatzes den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, so ist dies nur möglich, wenn er - zB durch entsprechende Vorvereinbarungen mit zukünftigen Mietern oder anhand anderer, über eine bloße Absichtserklärung hinausgehender Umstände - darlegen kann, dass im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung…

…darstellen (Arnold/Arnold, § 19 GebG Rz 6b). Die Regelungen der Rechtsfolgen von Leistungsstörungen stellen keine gebührenpflichtigen bedingten Leistungen dar (Arnold/Arnold, § 26 GebG Rz 6b) und sind daher gebührenrechtlich irrelevant. Weites spricht gegen die Einbeziehung solcher allgemeinen (nicht bezifferten) Schadenersatzverpflichtungen in die Bemessungsgrundlage, dass sie…

…darstellen (Arnold/Arnold, § 19 GebG Rz 6b). Die Regelungen der Rechtsfolgen von Leistungsstörungen stellen keine gebührenpflichtigen bedingten Leistungen dar (Arnold/Arnold, § 26 GebG Rz 6b) und sind daher gebührenrechtlich irrelevant. Weites spricht gegen die Einbeziehung solcher allgemeinen (nicht bezifferten) Schadenersatzverpflichtungen in die Bemessungsgrundlage, dass sie…

…darstellen (Arnold/Arnold, § 19 GebG Rz 6b). Die Regelungen der Rechtsfolgen von Leistungsstörungen stellen keine gebührenpflichtigen bedingten Leistungen dar (Arnold/Arnold, § 26 GebG Rz 6b) und sind daher gebührenrechtlich irrelevant. Weites spricht gegen die Einbeziehung solcher allgemeinen (nicht bezifferten) Schadenersatzverpflichtungen in die Bemessungsgrundlage, dass sie…

…Für die Dauer der "Call Option Period" war vereinbart, dass die Bf. - trotz Rückgang des Anteilvolumens auf eine Aktie - ihre Position (insbesondere die Herrschafts-, Verwaltungs- und Ko-Kontrollrechte) in der AT1-SE und ihre Aufgaben weiterhin behielt. ABLAUF IM VERFAHREN betreffend RÜCKERSTATTUNG DER KESt FÜR…

…Der Unternehmer könne jedoch bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er seine Umsätze ab diesem Kalenderjahr nach den allgemeinen Vorschriften versteuern werde. Eine solche in § 22 Abs. 6 UStG 1994 vorgesehene Optionserklärung sei für das Unternehmen bis dato nicht abgegeben…

…sind.“ Der Behörde sei bei dieser rechtlichen Beurteilung insoweit zuzustimmen, als Aufwendungen, die die private Lebensführung (zB das selbst bewohnte Haus) betreffen, steuerlich nicht abzugsfähig sind und gemäß § 12 UStG 1994 kein Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit diesen Aufwendungen zusteht. Allerdings fokussiere die Behörde diese Rechtsfolgen…

…der Anteile binnen eines Jahres fällt unter § 30 (Kanduth-Kristen, a.a.O., Rz 15, "Einbringung"). Hinsichtlich der unterschiedlichen Rechtsfolgen von Kauf-, Options-, Vorverträgen, Termingeschäfte und Punktation ist zu unterscheiden: "Der Kaufvertrag ist der Titel für den Eigentumserwerb (Verpflichtungsgeschäft), die Übergabe in das Eigentum der…

…Feststellung wird bezüglich der Teilnehmer (bei denen es sich nicht um Mitglieder des Vorstands handelt) jährlich durch den Vorstand und bezüglich Mitgliedern des Vorstands durch den Aufsichtsrat getroffen. […] Das vom Arbeitgeber weltweit zur Anwendung gelangende Programm für die Zuteilung von Stock Options sieht eine…

…festgesetzt. Der Bf. erhob gegen die Umsatzsteuerbescheide 2017 und 2018 mit Schriftsatz vom 24.07.2019 frist- und formgerecht Beschwerde mit dem Antrag die Umsatzsteuerjahresbescheide vom 18.6.2019, zugestellt am 26.06.2019, wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. Begründend wurde vorgebracht, dass eine gültige Optionserklärung…

…sind damit nur die gesetzlichen Erben gemeint. Ein Verkauf des Geschäftsanteils an Dritte kam unter näher determinierten Voraussetzungen nur den gesetzlichen Erben des Anbieters zu (Punkt Zweitens). Rechtsfolgen: Der Bf hat das Recht erworben, einen Geschäftsanteil an einer GmbH innerhalb von drei Monaten nach dem…

…echt steuerbefreiten Umsätzen verwendet, aber auch in Folge wieder das Abgehen hiervon, unverzüglich anzuzeigen. Für nicht erfolgte / verspätete Meldungen haftet der Mieter. Ist der Vermieter berechtigt die Option zur Regelbesteuerung auszuüben bzw. aus welchem Grund immer, Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, wird er das Mietentgelt…

…4 EStG 1988 vorgesehene Möglichkeit einer Option zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht jeden Sinnes, wenn sie zu keiner Veränderung der Zuständigkeit für die Besteuerung führt. Schließlich kommt es im Beschwerdefall im Hinblick auf die Firmenpension durch eine Besteuerung in Österreich auch nicht zu einer tatsächlichen Doppelbesteuerung dieser…