…die Rechtsfähigkeit einer gelöschten GmbH in keinem Zusammenhang mit einem Haftungsverfahren gegen den Geschäftsführer steht. Wenn der Erstschuldner nicht mehr existiert, kann der Haftende von vornherein und allein zur Leistung herangezogen werden (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Wegen der fehlenden Möglichkeit eine…

…und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, so lange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.6.2006, 8 ObA46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt also zB Abgaben noch festzusetzen sind (Ritz, BA05, § 79 Tz 10, 11 mwN). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher…

…und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, so lange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.6.2006, 8 ObA46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt also zB Abgaben noch festzusetzen sind (Ritz, BA05, § 79 Tz 10, 11 mwN). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher…

…Die gegenständliche Abgabe ist daher uneinbringlich (vgl. nochmals VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134). Wurde eine Abgabe bereits entrichtet, stellt ein möglicher Rückforderungsanspruch ein Aktivvermögen der gelöschten GmbH dar, weswegen in diesem Fall die Parteifähigkeit weiterbestehen würde. Die Parteifähigkeit setzt freilich Aktivvermögen voraus (VwGH…

…Die gegenständliche Abgabe samt Nebenansprüchen ist daher uneinbringlich (vgl. nochmals VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134). Wurde eine Abgabe bereits entrichtet, stellt ein möglicher Rückforderungsanspruch ein Aktivvermögen der gelöschten GmbH dar, weswegen diesfalls Parteifähigkeit weiterbestünde. Die Parteifähigkeit setzt freilich Aktivvermögen voraus (VwGH 28.10…

…Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs 1 BAO sinngemäß anzuwenden und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandlos zu erklären. Gemäß § 274 Abs 3 Z 2 iVm Abs 5 BAO kann im Falle der Gegenstandsloserklärung von einer beantragten…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung) Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind. (VwGH 17.5.2004, 2003…

…wegen in das Firmenbuch eingetragen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134; 24.02.2011, 2007/15/0112; 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

…Austria Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, Schmalzhofgasse 4, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 12.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.01.2017, betreffend Säumniszuschläge, beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl…

…Richter Mag. FG in der Beschwerdesache Bf-GmbH, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 16.2.2010, betreffend Festsetzung Umsatzsteuer für die Monate 1 - 7 und 12/2008 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…FG in der Beschwerdesache BF-GmbH, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 20.5.2010 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2007 und 2008 sowie Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer 2007 und 2008 vom 18.5.2010 beschlossen: Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Eine Entscheidung über die Beschwerden kann im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden. Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung…

…Ro 2014/13/0035). Ab diesem Zeitpunkt mangelt es der Bf demgemäß auch an der Rechtsfähigkeit iSd des § 79 BAO. An eine rechtsunfähige bzw nicht mehr existente Person gerichtete als Bescheid intendierte Erledigungen entfaltet keine Rechtswirkung (vgl ua VwGH 22.6.2001, 2001/13/0051…

…beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.6.2006, 8 Ob A 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind (Ritz, BAO6 § 79 Tz 10f; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt solange…

…ihre organschaftliche Vertretung verloren (OGH 20.5.1999, 6Ob330/98t) . Zur Bestellung eines Kurators gem. § 82 BAO besteht kein Anlass, da die Bf ihre Rechtsfähigkeit verloren hat (VwGH vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Der gegenständliche Beschluss kann der Bf daher nicht zugestellt…

…FN 753p sowie den die Bf. betreffenden Daten des Abgabeninformationssystems des Bundes. Die festgestellte Sachlage ist rechtlich folgendermaßen zu beurteilen: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse…

…Der Masseverwalter hat die GmbH somit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vertreten (Löschung eingetragen am Datum4). Am Datum5 wurde im Firmenbuch die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG eingetragen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl…

…4. 2012, RV/1078-W/05 u. a. m.). Mit der Konkurseröffnung ist die zuvor von der A***** GmbH erteilte Vollmacht an eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft gemäß § 1024 ABGB kraft Gesetzes erloschen. Die Vollmacht erlischt endgültig, sie lebt auch nicht mit Aufhebung der Insolvenz wieder auf (vgl…

…parteifähige GmbH (vgl Ritz/Koran, BAO8 § 80 Tz 13). Im vorliegenden Fall ist die Gesellschaft seit ihrer am ***7***2022 erfolgten Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos, es besteht kein Abwicklungsbedarf, was auch durch die Unbedenklichkeitsbescheinigung der belangten Behörde bestätigt wurde. Damit liegt eine…