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BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…mit, dass sie keinen Schaden seit Vertragsbeginn, dem 21.12.2011 vorgemerkt und demnach keine Leistung erbracht hat. Die bezahlte Prämie im Jahr 2013 beläuft sich auf EUR 206,52. Bei dem Produkt handelt es sich um eine Rechtschutzversicherung mit den Bausteinen 24. Std. Grunddeckung…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

BFG RV/3100121/2026Keine Aufwendungen (WK, SA, Fabo+, UAB usw) ohne Nachweis der Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Internet), Sonderausgaben (Gewerkschaftsbeitrag, Haftpflicht-, Risikoablebens- und Rechtschutzversicherung), weitere Spenden und Unfallversicherungen in genauer genannter Höhe nicht berücksichtigt worden. Zudem stehe ihm jeweils der halbe Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag für seine beiden Kinder im Ausmaß von einmal 12 Monaten und einmal 9 Monaten zu. Weiters…

BFG RV/3100101/2023Verfassungskonformität der Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Berechnung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2023

…aus, dass es ihm leider nicht gelungen sei, juristische Unterstützung für diesen Fall zu finden: Die Rechtschutzversicherung habe die Deckung aufgrund der verfassungsrechtlichen Thematik abgelehnt, kleine Anwaltskanzleien hätten die Unterstützung abgelehnt und große Anwaltskanzleien könne sich der Bf nicht leisten. Der Gesetzgeber habe es in …

BFG RV/7101242/2022Kinderbetreuungskosten einer Alleinerzieherin als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Die geltend gemachten Ausgaben für die Rechtsschutzversicherung seien daher nicht zu berücksichtigen gewesen. Trotz Aufforderung seien nicht alle Unterlagen vorgelegt worden. Die beantragten Ausgaben für Fachliteratur und Fortbildung hätten daher nicht gewährt werden können. Die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hätten…

BFG VH/7100013/2021Nichterfüllung Mängelbehebungsauftrag betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.10.2021

…wie die weiteren Positionen 6. bis 11. (Wertpapiere, Bausparvertrag, Lebensversicherungen, Rechtschutzversicherung, Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände wie Kraftfahrzeuge und Schmuck). Die Frage betreffend vorhandene Zahlungsmittel 3. Bargeld in der Höhe von € __________________ wurde von der Antragstellerin weder gestrichen noch beantwortet.   Zum Pkt. IV Schulden machte die…

BFG RV/7101465/2021Aufwendungen für Familienheimfahrten im Zusammenhang mit Frontex-Einsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…steuerfreien Auslandszulage in Höhe von 3.390,88 Euro abgegolten. Die Aufwendungen für die Koffer seien um einen Privatanteil von 40% gekürzt worden. Bei den Kosten der DAS-Rechtsschutzversicherung handle es sich um solche der privaten Lebensführung, die gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien…

BFG RV/7102805/2011Abhängigkeit des Sonderausgabencharakters einer Spende vom Eintrag in die Spendenliste im Sinn des §4a Z4 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…davon 30% (Schätzwert ähnlich Vorjahr) | 724 | 142,16 | Porto Infomail | 724 | 121,00 | Rechtschutzversicherung | 724 | 123,14 | Werbung | 724 | 412,90 | Bewirtung (davon 50 %) | 724 | 92,33 | Spenden | 724…

BFG RV/6100188/2022Mittelpunkt der Tätigkeit bei Schulärztin, Arbeitsmedizinerin und Gutachterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…schulärztliche Leistungen entfallen. Der überwiegende Teil der Tätigkeit entfalle auf Tätigkeiten, für die das häusliche Arbeitszimmer nicht den Tätigkeitsmittelpunkt darstelle. Die als Betriebsausgaben geltend gemachten Kosten einer Rechtschutzversicherung seien gemäß § 20 EStG steuerlich nicht absetzbar, da die Versicherung nicht betrieblich veranlasst sei, sondern der Privatsphäre…

BFG RV/2100354/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis durch vom Arbeitgeber bezahlte Prämien für eine Dienstreisekaskoversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…abgesichert worden seien. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass mit dem amtlichen Kilometergeld unter anderem Versicherungen aller Art (einschließlich Kasko-, Insassenunfall- und Rechtschutzversicherungen) abgegolten seien. Würde der Arbeitgeber Prämien zu einer KFZ-Kaskoversicherung für ein arbeitnehmereigenes KFZ bezahlen, würde steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegen…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Mautgebühren, Laptoprucksack, Laptoptasche, etc.) getätigt und Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes wie zB Miete, Grundgebühr Mobile Daten, Leasingraten, Vollkaskoversicherung, Rechtschutzversicherung, Workshops, Sponsoring, Visitenkarten, Softwarelizenzen etc. bezahlt. Die im Rahmen des Vorlageantrages vorgelegte "Auflistung der Gläubigergleichbehandlung" ist offensichtlich unvollständig, es fehlen jedenfalls die Zug-um-Zug-Geschäfte…

BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…4. Sonstige Ausgaben Zum Büromaterial legte die Beschwerdeführerin eine Rechnung von Pagro Discont über EUR 36,51 vor. Hinsichtlich der Kosten der Rechtschutzversicherung von EUR 170,- brachte die Beschwerdeführerin glaubhaft vor, dass diese ausschließlich ihre Tätigkeit als Mandatarin abdecken und somit beruflich veranlasst sind. Zur…

BFG RV/7100854/2021Abzugsfähigkeit von Werbungskosten wie Fachliteratur, Arbeitszimmer, Mobiltelefon, Hörgerät
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…werden. Conclusio: Folgende Werbungskosten wurden in der Einkommensteuererklärung 2018 beantragt und sind unstrittig: Gewerkschaftsbeitrag EUR 380,- Betriebsratsumlage EUR 330,60 Rechtschutzversicherung EUR 198,07 Freiwillige Mitgliedsbeiträge EUR 120,00 Internet und Festnetz EUR 92,16 Fahrt- und Reisespesen EUR 2.226,76 Abschreibungen EUR 453…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/2

…Aufwendungen der Pos. 24 und 25 können daher nach Ansicht des BFG nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen werden. Pos. 26 Versicherung HDI € 170,56 Vorbringen Bf.: Die Rechtschutzversicherung, die er 2002 mit Übernahme der Geschäftsführung der Organisation A-BL 1 abgeschlossen habe, diene der rechtlichen…

BFG RV/6300013/2020Abgabenhinterziehung bei Nichtabgabe von Jahreserklärungen, Transportbranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…ca. € 200.000) in Erinnerung, bei dem es einen Rechtsstreit gegeben hat und die Rechtschutzversicherung nur einen Teil abgedeckt hat. Wir haben in diesem Gerichtsverfahren in etwa 180.000 € letztlich mit einem Vergleich verloren. Im Jahr 2017 hat mir die Bank gesagt, dass…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…betreffend Verkauf des PKW • E-Mailverkehr zur Abmeldung des PKW • E-Mailverkehr mit der zuständigen Versicherungsberaterin bezüglich Stilllegung der Zusatz- und Rechtschutzversicherung mit Hinweis auf Entsendedauer von 3 Jahren • E-Mailverkehr der Ehefrau betreffend Abbruch der Yoga-Ausbildung in Österreich mit folgendem Hinweis: "ich werde…

BFG RV/3100266/2020Werbungskosten und Sonderausgaben bei Zuzugsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Anhänger Versicherung in Höhe von 33,70 €, die Haftpflichtversicherung in Höhe von 102,58 €, die KFZ-Versicherung in Höhe von 238,82 € sowie die Rechtschutzversicherung in Höhe von 172,95 € nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, da für diese Versicherungssparten gem. dem …

BFG RV/7102386/2022Keine Nachsicht für Abgabennachforderungen aus der Pflichtveranlagung mehrerer Dienstverhältnisse, wenn dadurch nur andere Gläubiger begünstigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…ich im Monat bezahlen muss, da werden Sie auch sehen, das ich mir die 150,-- Euro schon lange ausborgen muss um diese zu begleichen. Landgeld 122,- 1.Hausrate 513,02 2.Hausrate 745,20 Kreditversicherung 47,-- Hausversicherung 52,33 Rechtschutzversicherung 19,62 Strom, Kanal, Wasser…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…PC, Internet und Mobiltelefon einem Privatanteil von 30 % auszuscheiden und die Kosten für das Arbeitszimmer (Betriebskosten und Instandhaltung) sowie die Rechtsschutzversicherung zur Gänze nicht zu berücksichtigen. Darüber hinaus stellte das FA nochmals seine Rechtsansicht zur Besteuerung der Abfindungszahlungen zum Tarifsteuersatz dar und verwies darauf, dass…

BFG RV/7101771/2019Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…als laufender Bezug mit dem Lohnsteuertarif zu versteuern gewesen. Zu Punkt 3. der Beschwerde (Werbungskosten): Bei den geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von € 117,46 handelt es sich mit einem Teilbetrag von € 78,36 um Prämien für eine Rechtschutzversicherung, die der o.a…