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BFG RV/2100512/2012Werbungskosten anlässlich der Beendigung einer Tätigkeit (Rechtsberatungskosten, Umzugskosten, Abschreibung Restbuchwert)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014

…offensichtlich im Unfrieden auseinandergegangen sind und daher die als Werbungskosten beantragten Rechtsberatungskosten in der Gesamthöhe von Euro 6.973,52 in diesem Zusammenhang nicht als ungewöhnlich erscheinen. Abschreibung Restbuchwert: In der Vorhaltsbeantwortung vom 7.7.2014 gibt der Beschwerdeführer zum strittigen Punkten Restbuchwert Einrichtungsgegenstände bekannt…

BFG RV/2100674/20101. Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG - Wurde ein Betrieb übertragen? (Vermietung von zwei Ferienwohnungen) 2. Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage 3. Abzugsfähigkeit von Rechtsberatungskosten 4. Schätzung der Privatanteile von Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…worden. Weitere Feststellungen des Prüfers betrafen ua. die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA im Zusammenhang mit den Einkünften aus der Vermietung der beiden Ferienwohnungen, den Abzug von Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit der Umwandlung sowie die Ermittlung der Höhe der Privatanteile für Strom, Fernwärme, Hausbetriebskosten…

BFG RV/7102857/2024Keine Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Sorgerechtsverfahren bei tatsächlichen Problemen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TAXCOACH Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Muthgasse 109, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7100104/2017Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…398.406,48 € an die Gläubiger der Fa. A und b) Rechtsberatungskosten i.H.v. 29.200 € als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie c) des Erlöses aus der Veräußerung des Kommanditanteils des Beschwerdeführers (Bf.) an der B (FN 9753h) i…

BFG RV/7100022/2012Nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…beantragte der Bf. die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv Euro 31.918,85. Dazu wurde angegeben, dass es sich um Steuerberatungs- und Rechtsberatungskosten handle. Es lägen nachträgliche Betriebsausgaben vor, die mit der umfangreichen wirtschaftlichen Sanierung des Bf. in Zusammenhang stünden. Zum Nachweis der…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Beschwerde richte sich gegen das Ausscheiden von ***19*** Euro an Rechtsberatungskosten. Sie seien als Betriebsausgaben und Vorsteuern bei der beschwerdeführenden Gesellschaft zu berücksichtigen. Der Betrag in Höhe von ***13*** Euro sei für Leistungen bezahlt worden, die…

BFG RV/5101606/2015Abzugsverbot gem. § 20 EStG bzw. § 12 KStG umfasst Geldbußen der Europäischen Union wegen Preisabsprachen, aber nicht die in diesem Zusammenhang entstandenen Verteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…vom ***tt.mm.jjjj*** in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der beschwerdeführenden Partei eine Geldbuße in Höhe von EUR 2.787.015 verhängt worden sei. Diese Geldbuße sowie die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsberatungskosten seien gem. …

BFG RV/5101615/2015Vorsteuerabzug betreffend Verteidigungskosten in Zusammenhang mit einem Verfahren der Europäischen Kommission wegen Preisabsprache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…27. August 2014 Beschwerde und brachte sie zusammengefasst vor, dass sowohl die verhängte Geldbuße als auch die in diesem Zusammenhang angefallenen Rechtsberatungskosten unter kein steuerliches Abzugsverbot fallen würden. Der Vorsteuerabzug bestehe daher zu Recht. Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 27…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…wurde als sogenannter § 4/1-Ermittler in den Vorjahren (1998-2005) keine Rückstellungen für Prozesskosten und auch keine Rückstellung für Rechtsberatungskosten gebildet. Eine noch vor 1998 gebildete Rückstellung für Rechtsberatung über ATS 10.000 (€ 726,72) wurde bislang nicht aufgelöst. Im Jahresabschluss 2006 wurden…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/3

…Steuerberater II"), verbuchte am Kreditorenkonto der Firma A insgesamt neun Eingangsrechnungen samt ihrer Bezahlung (Gesamtbetrag € 203.898,00) über das Bankkonto bei der "Bank xxx über die Aufwandskonten "Provisionen an Dritte" (Nr. 75400), "Rechtsberatungskosten" (Nr. 77500) und "Fremdarbeiten" (Nr. 57000) (Tz. 1 des Bp…

BFG RV/7104966/2016Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…2015 hat der Bf. eine Ratenzahlung von insgesamt 8.000 € geleistet; weiters sind ihm iZm dem gegenständlichen Vergleich Rechtsberatungskosten iHv 6.678 € erwachsen. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt basiert auf dem vorliegenden Akteninhalt und dem Vorbringen des Bf. und ist unstrittig.   Rechtliche Beurteilung…

BFG RV/5100118/2012Beratungsleistungen iZm (steuerfreier) Anteilsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Kostenerfassung erforderlich, um die Entwicklung von Steuerberatungs- und Rechtsberatungskosten im Vergleich zu den Vorjahren feststellen zu können. Weder im Kaufvertrag noch bei den Verhandlungen über die Höhe des Verkaufspreises sei jemals der Eingang der Kosten für die Rechts- und Steuerberatung als beeinflussend erachtet worden. Vielmehr…

BFG RV/5100449/2013Fehlende Feststellungen betreffend Fremdunüblichkeit einer Vermietung unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2015

…angesetzt werden könnten (Neubau). Bei den Instandhaltungskosten von 240,-- € handle es sich um Einmaleffekte. Bei den Steuer- und Rechtsberatungskosten iHv 288,00 € handle es sich ebenfalls teilweise um Einmaleffekte, ab 2013 seien jährliche Kosten von 150,-- € veranschlagt. Bei den Spesen des Geldverkehrs…

BFG RV/7102959/2012Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund von Vereinbarungen im Konkursverfahren der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…Zahlungen zur Aufrechterhaltung der Einkünfte aus Geschäftsführungstätigkeiten von Herrn Dr.Bf. handelt. Zusätzlich betreffen die geltend gemachten Aufwendungen für Rechtsberatungskosten persönlich von Herrn Dr.Bf. in Anspruch genommene Schuldnerberatung und nicht wie in der Bescheidbegründung angeführt, Rechtsberatungshonorare der A.GmbH. Im Einzelnen dürfen wir dies…

BFG RV/2100698/2025Schätzung eines Handelsunternehmens auf Basis des Umsatz/Gewinnverhältnisses des Nachfolgeunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Messen für unsere, Produkte sowie zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen aufgewendet wurden, d) die angebotenen Produkte in verschiedenen Medien kostenintensiv beworben wurden, e) jährlich Kosten für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte aufgewendet wurden. f) laufende Rechtsberatungskosten angefallen sind." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. April 2025 wurde der Bescheid…

BFG RV/5100120/2024Schätzung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben mangels Vorliegen von geeigneten Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…Abgabenbehörde als Betriebsausgaben bei der Tierzucht berücksichtigt werden können. Bei den Kosten für Internet (Glasfaser), Kfz-Leasing und Versicherung, Rechtsberatungskosten, Gemeindegebühren und Stromkosten könne nicht festgestellt werden, für welche der beiden gewerblichen Tätigkeiten diese angefallen seien, ob diese bereits in der Gewinnermittlung für die Monteurzimmervermietung…

BFG RV/7100062/2023Kleine Vermietung als Liebhaberei im Sinn der Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025Teil 1/2

…waren in der Prognoserechnung in den Folgejahren keinerlei Rechtsberatungskosten - insbesondere keine Kosten im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren und der beantragten mündlichen Verhandlung - berücksichtigt worden. Im Jahr 2021 - nach Ablauf der auf 5 Jahre befristeten Mietverträge am 15.08.2021 (Wohnung ***XX a***) und am 30…

BFG RV/7100665/2021Nichtfeststellung der Einkünfte und Nichtfestsetzung der Umsatzsteuern bei einer "kleinen Vermietung", die als Liebhaberei (iSd LVO) anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…waren in der Prognoserechnung in den Folgejahren keinerlei Rechtsberatungskosten - insbesondere keine Kosten im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren und der beantragten mündlichen Verhandlung - berücksichtigt worden. Im Jahr 2021 - nach Ablauf der auf 5 Jahre befristeten Mietverträge am 15.08.2021 (Wohnung ***XX a***) und am 30…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 1/4

…der Bilanz 2016 sei eine Rückstellung für "drohende Preisreduktion aufgrund Widmungsproblematik" in Höhe von 1.224.294,26 Euro gebildet worden. 3) Rückstellung für Rechtsberatungskosten in Verbindung mit befürchteten Kaufpreisminderungen (Umwidmungsproblematik) in Höhe von 30.000,- Euro Ad 1) Rückstellung für Bauschäden: Der Rücksteilungsbildung vorangegangen…