… 16 GebG, wonach die "Ausübung der Option" nicht die Erfüllung einer gebührenrechtlich irrelevanten Bedingung, sondern vielmehr eine gebührenrechtlich sehr wohl relevante Rechtsbedingung für das wirksame Zustandekommen des Rechtsgeschäftes sei. 4.) Rechtliche Würdigung, Ergebnis: An Sachverhalt ist in gegenständlichem Beschwerdefall unstrittig davon auszugehen, dass der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und ***AB***, ***Ort2***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2022 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.), über die Beschwerde der Bf. vom 14. September 2023 gegen den Gebührenbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 4. September…

…die in der zivilrechtlichen Lehre und Rechtsprechung gebräuchliche Terminologie für Zwecke der Anwendung des § 16 Abs. 6 GebG regelmäßig darauf abstellen, dass die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts unter einer sogenannten Rechtsbedingung steht (vgl. etwa VwGH 11.03.2010, 2009/16/0029). Demnach würde die Bestimmung des …

…7 GebG betrifft nur jene Fälle betrifft, in denen das betreffende Rechtsgeschäft an sich, also kraft gesetzlicher Anordnung zu seiner vollen Gültigkeit einer behördlichen Genehmigung bedarf und solcherart unter der Suspensivwirkung einer sogenannten Rechtsbedingung steht (vgl. dazu insbesondere Steiner, Die Bedingung im Recht der Gebühren…

…Bedingungsabrede selbst kann unter eine Bedingung gestellt sein. (Kietaibl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 897 Rz 9). Keine echten Bedingungen sind die "Rechtsbedingungen", da ihre Aufstellung nicht vom Parteienwillen abhängt, vielmehr die Rechtsordnung selbst den Eintritt der Rechtsfolgen an gewisse Voraussetzungen knüpft. (Welser/Kletecka…

…Zahlung des Restkaufpreises von 12,000.000,00 Euro, jede für sich genommen, betrifft, - so kann die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages nicht als aufschiebende Bedingung gewertet werden, weil sie immanenter Bestandteil des Rechtsgeschäftes Kauf und damit Rechtsbedingung, ist. (Schwartze in Fenyves/Kerschner/Vonklich, ABGB3 (Klang) …

…da die Ausübung der Option eben nicht die Erfüllung einer gebührenrechtlich irrelevanten Bedingung iSv § 17 Abs 4 GebG sei, sondern eine gebührenrechtlich relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts. Aus dieser Erwägung heraus, wäre das Anfallen einer Gebühr - selbst wenn man unrichtiger Weise und der…

…der zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen als Potestativbedingung, aufschiebende oder auflösende Bedingung ist solchen Rechtsgeschäften jedoch gemein, dass die Parteien eine grundsätzliche Einigungüber den Inhalt des Rechtsgeschäftes getroffen haben. Rechtsbedingungen, und hierunter ist das Erfordernis der Willensübereinstimmung zu verstehen, fallen jedoch nicht unter § 17 Abs…

…Erteilung der Betriebsbewilligung durch das BMVIT war aufschiebend bedingt, da die Erfüllung der Auflagen - Behebung der wesentlichen Mängel - die Voraussetzung für die Aufnahme des öffentlichen Seilbahnverkehrs bildeten. Bei einer Rechtsbedingung liegt der Grund, der einer sofortigen Rechtswirksamkeit des Geschäftes entgegensteht, nicht im Willen der Parteien…

…2005/16/0237, entgegenzuhalten, worin der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls zur Option bei einer Bestandvertragsgebühr ausführt: "Das weitere Beschwerdevorbringen, wonach das vertraglich eingeräumte Optionsrecht eine sehr wohl gebührenrechtlich relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes sei, bietet keinen Anlass dazu, von der wiedergegebenen, ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

… 7 Abs. 2 ZBV 2016 bereits am 30. September 2022 - also vor Beginn des gegenständlichen Veranlagungszeitraumes 2023 (des relevanten zeitlichen Rechtsbedingungsbereiches) - wieder erloschen ist, indem an diesem Tag die Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 2020 beim Finanzamt Österreich eingebracht wurde, ohne dass ein Verzeichnis…

… 7 Abs. 2 ZBV 2016 bereits am 30. September 2022 - also vor Beginn des gegenständlichen Veranlagungszeitraumes 2023 (des relevanten zeitlichen Rechtsbedingungsbereiches) - wieder erloschen ist, indem an diesem Tag die Einkommensteuererklärung der Beschwerdeführerin für das Jahr 2020 beim Finanzamt Österreich eingebracht wurde, ohne dass ein Verzeichnis…

…17 Abs. 4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Anders verhält es sich indes mit so genannten Rechtsbedingungen, die sich nicht auf eine Parteienvereinbarung, sondern…

…ist am 1. September 2019 in Kraft getreten. Ausdrückliche Regelungen, ob und inwieweit der zeitliche Rechtsbedingungsbereich und/oder ob der zeitliche Rechtsfolgenbereich der Fassung durch BGBl. I Nr. 20/2009 in diesem Zusammenhang endet, sind nicht normiert worden. Aus den Gesetzesmaterialien zum EU-Finanz-Anpassungsgesetz…

…gewerbebehördliche Bewilligungen oder Genehmigungen, sind aber nach dem klaren Wortlaut des § 17 Abs. 4 GebG auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss. Anders verhält es sich mit so genannten Rechtsbedingungen, die sich nicht auf eine Parteienvereinbarung, sondern auf eine gesetzliche Anordnung gründen. Hauptsächlicher Anwendungsfall ist…

…absolute Schranke" habe, ist missverständlich, weil der Anwendungsbereich einer Norm - hier: der Norm eines Landesgesetzes bzw. der Verordnung einer Gemeinde - zwei Aspekte hat: den Rechtsbedingungsbereich und den Rechtsfolgenbereich. Für Bundesgesetze werden diese beiden Aspekte zum zeitliche Anwendungsbereich unterschieden (hierzu vgl. Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayr, Bundesverfassungsrecht10…

…welcher es möglich ist, ein mehrspuriges KFZ abgabenbefreit abzustellen, hat einen am 1. September 2013 beginnenden zeitlichen Rechtsbedingungsbereich. Die vorliegende Situation gleicht also von der rechtlichen Problemstellung her derjenigen Situation, wie sie bei der erstmaligen Einführung von ´10-Minuten-Gratisparkscheinen´ per 1. Dezember 1995 vorlegen…

…die vor dem 31. Dezember 2010 zugeflossen sind, nicht rückwirkend anwendbar. Vielmehr lässt der erste Satz von § 26c Z. 24 KStG den zeitlichen Rechtsbedingungsbereich des durch das BudBG 2011 novellierten § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG mit 1. Jänner 2011 beginnen; für den Zeitraum vom…

…Parkverbot nach § 24 StVO handelt, wo die Gemeinde auch innerhalb einer Kurzparkzone ein aktives Verfügungsrecht über die Straßenfläche hat. Mit der Widmung Wohnstraße weise die Gemeinde explizit darauf hin, dass die speziellen Rechtsbedingungen, die eine Wohnstraße ausmachen, in Geltung sind. Das heiße, gebührenpflichtige Stellflächen befinden…