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BFG RV/2100128/2014Beiträge zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…dass er als Rechtsanwaltsanwärter zwangsweise einen Jahresbeitrag zur Versorgungseinrichtung der Stmk. Rechtsanwaltskammer in Höhe von 2.550 Euro zu leisten gehabt habe und machte diesen Betrag als zusätzliche Werbungskosten geltend. Gleichzeitig legte er eine Kopie des Jahreslohnkontos 2011 als Nachweis für die Einzahlung vor. Mit…

BFG RV/7104136/2017Berücksichtigung von Beiträgen an die Rechtsanwaltskammer als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Rechtsanwaltsanwärter und beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 die Berücksichtigung von an die Rechtsanwaltskammer bezahlten Beiträgen in Höhe von monatlich 349,75 € (jährlich: 4.197,00 €) als Werbungskosten. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2016…

BFG RV/7101743/2015Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…19.03.2014 fristgerecht Beschwerde, in der er sich gegen die Versteuerung der 50%igen Teilpensionsabfindung der Rechtsanwaltskammer Wien laut Guthaben am Pensionskonto zum 31.10.2012 in Höhe von € 37.800 mit einem Steuersatz von 32,5% wandte. Seiner Meinung nach sei die…

BFG VH/7100013/2022Verfahrenshilfe an eine im Ausland aufhältige mitbeteiligte Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss31.10.2022

…1020 Wien, Untere Donaustraße 13-15, zu bewilligen, beschlossen: I. Der Antragstellerin wird gemäß § 61 VwGG Verfahrenshilfe bewilligt. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird gemäß § 61 Abs. 5 VwGG i.V.m. § 67 ZPO benachrichtigt. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG VH/2100003/2025Verfahrenshilfe - Säumnisbeschwerde keine besondere Schwierigkeit rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.02.2026

…und gegen sie ein Sicherstellungsauftrag erlassen. Mit Formblatt des Bundesfinanzgerichts stellte die ASt den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde wegen säumiger Erledigung durch die belangte Behörde und die Bestellung des Verfahrenshelfers von der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie der Rechtsanwaltskammer…

BFG VH/2100002/2023Verfahrenshilfe - Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.01.2026

…Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer xxx, beschlossen: Dem Antragsteller wird gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) Verfahrenshilfe bewilligt. Die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer. Diese wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG VH/7400006/2023Verfahrenshilfe im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss18.12.2023

…Stadt Wien, ***MA*** vom 10. Oktober 2023 beschlossen: I. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird bewilligt. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird hievon gemäß § 292 Abs. 10 BAO unter Hinweis auf den im Antrag geäußerten Wunsch der Antragstellerin, Mag. Dr. …

BFG RV/7103907/2023Bezüge für das Vorjahr, die bis zum 15. Februar des Folgejahres ausgezahlt werden, gelten als im Vorjahr zugeflossen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…in erklärter Höhe, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Rechtsanwaltskammer ***X*** - Renten) in Höhe von 14.314,25 € in Ansatz gebracht. Mit Schriftsatz vom 23.03.2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 16.03.2023 und führte begründend aus, dass der festgesetzten…

BFG VH/7100013/2023Verfahrenshilfe bewilligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.10.2023

…vom 16. März 2021 betreffend Einstellung der Vollstreckung, Steuernummer ***BFStNr***, beschlossen: Dem Antragsteller wird gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. Die Rechtsanwaltskammer Wien wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG VH/7400003/2022Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.04.2023Teil 1/2

…September 2022, GZ: ***4***-2019, betreffend Antrag auf aliquote Rückzahlung der Parkometerabgabe beschlossen: I. Dem Antragsteller wird gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. II. Die Rechtsanwaltskammer Wien, der die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt, wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. III. Gegen diesen Beschluss ist…

BFG VH/7100001/2023Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.01.2023

…Dezember 2022, zuständiger Bundesminister: Bundesminister für Finanzen, 1010 Wien, Johannesgasse 5, beschlossen: I. Der Antragstellerin wird gemäß § 61 VwGG Verfahrenshilfe bewilligt. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird gemäß § 61 Abs. 5 VwGG i. V. m. § 67 ZPO benachrichtigt. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß…

BFG VH/6100028/2021Verfahrenshilfe bei Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.05.2022

…Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. November 2021 betreffend Einkommensteuer 2020 Verfahrenshilfe bewilligt. II) Die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt der Salzburger Rechtsanwaltskammer. III) Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG VH/7400002/2022Widerruf Beigebung eines Verfahrenshelfers nach Eröffnung Schuldenregulierungsverfahren mit Fremdverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.08.2022

…nunmehr vertreten durch den Masseverwalter ***1***, folgenden Beschluss: Die Verfahrenshilfe wird gemäß § 292 Abs. 13 der Bundesabgabenordnung (BAO) widerrufen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100499/2019Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…2013 und Anspruchszinsen 2008-2012 (gesamt EUR 10.602,50), adressiert an ***Bf1***, ***Adr***, 1110 Wien. Am 27.9.2018 wurde dagegen von der ***Bf3*** als Subsitutin des von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellten Verfahrenshelfers, Rechtsanwalt Dr. ***RA2***, fristgerecht Beschwerde im Auftrag und im Namen des **…

BFG RV/5100297/2021Besteuerung der Teilabfindung einer Zusatzpension bei einem Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…mit der Einkommensteuererklärung 2019 wurden am 2.11.2020 vom Beschwerdeführer eine Beilage beim Finanzamt eingereicht, aus der hervorgeht, dass eine Teilabfindung der Versorgungseinrichtung Teil B der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer mit dem begünstigten 6%igen Steuersatz des § 67 Abs. 4 EStG 1988 idF vor dem BGBl…

BFG VH/7400001/2021Verfahrenshilfe für in U-Haft befindlichen BF / Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.04.2021

…vom 28. Jänner 2021, MA 6/ARL-6666942/20, folgenden Beschluss: Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird bewilligt. Die Rechtsanwaltskammer wird hiervon gem. § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG VH/5100003/2020Widerruf der Verfahrenshilfe wegen Verweigerung der Mitwirkung bei der Erstellung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.05.2020

…Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 beschlossen: Die Verfahrenshilfe wird gemäß § 292 Abs. 13 der Bundesabgabenordnung (BAO) widerrufen. Der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG VH/5100002/2020Verfahrenshilfe im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss26.03.2020

…die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 beschlossen: Dem Antragsteller wird gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. Der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 2/2

…April 2017, Ro 2015/13/0020, wonach das Höchstgericht die Besteuerung einer einem Rechtsanwalt nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer ausbezahlten 50%igen Abfindung einer Zusatzpension nach den Vorschriften des § 67 Abs. 4 letzter Satz erster Teilstrich EStG 1988 als rechtmäßig…

BFG RV/7105256/2019Pensionist erhält zwei Pensionen, Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988; Gehaltspfändungen stellen Einkommensverwendung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Rechtsanwalt im Ruhestand und bezieht im Beschwerdezeitraum zwei Pensionseinkünfte – eine von der Rechtsanwaltskammer und eine Berufsunfähigkeitspension der Pensionsversicherungsanstalt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 24. Mai 2019 wurde die Pflichtveranlagung…