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BFG RV/3100274/2025Kammerbeiträge als Werbungskosten eines Rechtsanwaltsanwärters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2025

…Sachverhalt Der Bf. war im Jahr 2022 ganzjährig als Rechtsanwaltsanwärter bei Rechtsanwalt ***Arbeitgeber*** beschäftigt und erhielt in diesem Jahr Bruttobezüge (Kennzahl 210) in Höhe von 111.760,01 €. Sein Arbeitgeber führte für ihn im Jahr 2022 entsprechend der einschlägigen Beitragsordnung Beiträge an die ***Bundesland…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/2

…haftet der Gesellschaft gegenüber für jegliche Ansprüche, die von Klienten gegenüber der Gesellschaft im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen von ***5*** oder einem bei ihm in Ausbildung stehenden Rechtsanwaltsanwärter geltend gemacht werden und sofern derartige Ansprüche nicht von Dritten, insbesondere der Haftpflichtversicherung der Gesellschaft abgegolten…

BFG RV/3300003/2019Zigarettenschmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2019

…Jänner 2019, Zahl: X, nach der am 1. Juli 2019 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Verteidigers MMag. Andreas Nachbauer, Rechtsanwaltsanwärter, für Dr. Esther Pechtl-Schatz, Rechtsanwältin in 6460 Imst, Rathausstraße 1, des Amtsbeauftragten und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

BFG RV/7104136/2017Berücksichtigung von Beiträgen an die Rechtsanwaltskammer als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Rechtsanwaltsanwärter und beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 die Berücksichtigung von an die Rechtsanwaltskammer bezahlten Beiträgen in Höhe von monatlich 349,75 € (jährlich: 4.197,00 €) als Werbungskosten…

BFG RV/2100128/2014Beiträge zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…Februar 2013 machte der Bf. in einem ergänzenden Schriftsatz geltend, dass er als Rechtsanwaltsanwärter zwangsweise einen Jahresbeitrag zur Versorgungseinrichtung der Stmk. Rechtsanwaltskammer in Höhe von 2.550 Euro zu leisten gehabt habe und machte diesen Betrag als zusätzliche Werbungskosten geltend. Gleichzeitig legte er eine Kopie…

BFG RV/7100196/2013Großes Pendlerpauschale, Verwendung des privaten KFZ für Dienstfahrten,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) war 2011 als Rechtsanwaltsanwärterin tätig. Am 21.7.2012 reichte die Bf. ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 ein und beantragte unter anderem das große Pendlerpauschale, für eine einfache Fahrtstrecke von…

BFG RV/7104523/2017Keine Steuerbefreiung gem Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL für als Sachwalter tätige Rechtsanwälte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Tätigkeiten wurden für die besachwalterten Personen im untergeordneten Umfang erbracht, welche von der bP als steuerpflichtige Umsätze in der Jahreserklärung ausgewiesen worden sind. Neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und Notaren (Notariatskandidaten) haben in den Streitjahren auch folgende in § 279 ABGB idF BGBl I 2009/52 genannte Personen…

BFG RV/2100807/2017Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…Die beiden Substituten verrichteten ihre Tätigkeit in einem Büro, welches im räumlichen Nahebereich der Kanzleiräumlichkeiten der Bf liege. Sie hätten je eine Sekretärin und einen Rechtsanwaltsanwärter. Diese unterlägen der ausschließlichen Personal- und Diensthoheit der beiden Substituten. Die Kosten für die Miete der Büroräumlichkeiten samt Betriebskosten…

BFG RV/5100306/2014Fortbildungs- oder Umschulungskosten einer Juristin in (Früh-)Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019

…Vorbereitung ihrer Dissertation und habe in der Zeit von 1995 bis 2000 Jus studiert. Nach Ableistung des Gerichtsjahres habe sie als Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei ihres Mannes bis zur Schließung JahrX gearbeitet. Sie beabsichtige nach ihrer Dissertation und dem Abschluss des Masterstudiums für Medizinrecht (Beginn…

BFG RV/5100464/2012Zulässigkeit wiederholter Verfahrenswiederaufnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…September 2007 sei der Bf als Angestellter, von 15. September bis 31. Dezember 2007 als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt gewesen. Der dem Finanzamt im Februar 2008 übermittelte und dem Einkommensteuerbescheid vom 21. Jänner 2009 zu Grunde gelegte Lohnzettel sei zwar für den Zeitraum 1. Juli bis 31…

BFG RV/1100035/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2025

…beachten. Besten Dank. Mit freundlichen Grüßen i.A. Mag. ***4*** Rechtsanwaltsanwärterin ***8*** Office Austria | *" Dieser email war folgende Beilage mit einem Briefkopf der ***8*** angehängt: "Per Mail an: ***Mailadr-BH***.at Bezirkshauptmannschaft ***10*** ***Straße*** ***10*** ***10***, am 27. Februar 2023 ***9***- Besitzstörung ***1***, 23…

BFG RV/7103073/2014Aufwendungen für ein Masterstudium als vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2016

…stand in Zusammenhang mit der Aufnahme einer Tätigkeit in einer international ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei. Die während des Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten waren ein entscheidendes Kriterium für die Einstellung als Rechtsanwaltsanwärterin in einer international operierenden Sozietät, sodass ein entsprechender Zusammenhang zu meiner nachfolgend ausgeübten Tätigkeit besteht."…

BFG RV/7103639/2018Keine Anerkennung von Werbungskosten für Familienheimfahrten zum mit den Eltern geteilten Wohnsitz zur Ausübung des Kontaktrechts zur Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Freunde, Verwandte) in ***Ort 1*** und ***Ort 3***. Im Jahr 2017 absolvierte der Bf. bis 30.04.2017 die Gerichtspraxis, danach begann er als Rechtsanwaltsanwärter in einer ***Ort 2*** Rechtsanwaltskanzlei zu arbeiten. Der Bf. hatte dort ein Probemonat und anschließend ein unbefristetes Dienstverhältnis. Der Bf…

BFG RV/7100509/2025Privatanteil eines Laptops
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…von der Bf. vorgebrachten Erkenntnis des VwGH vom 27.03.1996, 92/13/0205 kann entgegengehalten werden, dass es sich hierbei um einen Rechtsanwaltsanwärter handelte, der nachweisen konnte, dass er im Streitjahr an 235 Arbeitstagen 274 Termine bei verschiedenen Gerichten wahrnehmen musste. Er wies nach…

BFG RV/7100394/2025Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/2

…in denen die Bf. die Behandlung der von ihr aus ihrer Tätigkeit als Sachwalterin erzielten Umsätze als unecht von der Umsatzsteuer befreit begehrte. Fest steht weiters, dass neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und Notaren (Notariatskandidaten) in den Streitjahren auch folgende in § 279 ABGB idF BGBl. I Nr…

BFG RV/7104317/2024Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/2

…bejaht wurde) eine Vorsteuerkürzung gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 von 5.047,35 € vorgenommen. Fest steht weiters, dass neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und Notaren (Notariatskandidaten) im Jahr 2014 auch folgende in § 279 ABGB idF BGBl. I Nr. 52/2009 genannte Personen Sachwalterleistungen erbracht haben…

BFG VH/7100003/2024Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.11.2024

…Für Rechtsanwaltsanwärter/Bilanzbuchhalter/Administrativkräfte EUR 160,00. | | Stunden | Stundensatz | Summe | Prüfung Haftungsbescheid | 2,00 | 360,00 | 720,00 | Erstellung Gleichbehandlungsnachweis | 8,00 | 160,00 | 1.280,00 | Prüfung Gläubigergleichbehandlungsnachweis | 3,00…

BFG RV/5100234/2019Sachwalterleistungen eines Rechtsanwalts nicht umsatzsteuerbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…des § 274 Abs. 2 ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) oder eine andere geeignete Person mit deren Zustimmung zu bestellen. (4) Ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) ist vor allem dann zum Sachwalter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, ein geeigneter…

BFG RV/5100055/2022Keine Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalterleistungen eines Rechtsanwalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…des § 274 Abs. 2 ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) oder eine andere geeignete Person mit deren Zustimmung zu bestellen. (4) Ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) ist vor allem dann zum Sachwalter zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, ein geeigneter…

BFG RV/7100179/2022Umsatzsteuerpflicht für die Sachwalterleistungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2024

…1 ABGB erhalten. Nur rund 20% betreffen anwaltliche Entgelte gemäß § 276 Abs. 2 ABGB. Neben Rechtsanwälten (Rechtsanwaltsanwärtern) und Notaren (Notariatskandidaten) haben im Jahr 2014 auch folgende in § 279 ABGB idF BGBl I 2009/52 genannte Personen Sachwalterleistungen erbracht: 1. Geeignete, einer behinderten Person nahestehende (natürliche…