…ursprüngliche Abgabenschuld (siehe dazu insbesondere die Ausführungen in der Entscheidung des UFS vom 21. Juni 2007, RV/0415-W/05). Im gegenständlichen Fall wurde die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Umsatzsteuer nachträglich berichtigt (siehe dazu den BP-Bericht und die daraus ersichtliche Stornierung der ursprünglichen Ausgangsrechnungen)…

…Nebengebühren (Säumniszuschläge, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setze die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Der Einwand der Bf., wonach die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen zu Unrecht…

…Frage der Rechtmäßigkeit der den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenforderungen (im vorliegenden Fall der Einkommensteuer 1-3/2018, 4-6/2018 und 7-9/2018) ist so lange unmaßgeblich, als nicht abändernde Abgabenfestsetzungen erfolgen. Im Beschwerdefall blieb unbestritten, dass die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden…

…nicht nachvollziehbar. Dem in der mündlichen Verhandlung seitens des steuerlichen Vertreters des Bw. gestellten Antrag auf Aussetzung des Haftungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Beschwerden gegen die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach judiziert hat…

…werden. Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung unrichtig sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht…

…werden. Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung unrichtig sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht…

…Abgeltung der dem Pfandrecht C-LNr. 26 zugrunde liegenden Forderung von € 30.000,00 und in Höhe von € 95.859,00 zur Einstellung der in C-LNr. 27, 28, 29 30 und 31 angemerkten Verfahren hätten infolge dieses Grundbuchstandes - ebenso wie der Verzicht…

…Entrichtung eines Säumniszuschlages trete unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig sei, wenn die zugrundeliegende Abgabenfestsetzung unrichtig…

…über Säumniszuschläge können (wie im gegenständlichen Verfahren) Teil eines Sammelbescheids sein (vgl VwGH 2.2.2023, Ra 2020/13/0012). Bei der hier zugrunde liegende Glückspielabgabe handelt es sich gem § 59 Abs 3 Glücksspielgesetz um eine Selbstbemessungsabgabe und ist diese bis zum 20. des dem…

…Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. […] § 65. (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

…geht ins Leere, zumal durch die Aufhebung des dem Herrn E.A. zugrunde liegenden Haftungsbescheides der Tilgungstatbestand nicht eingetreten ist." ********** Am 9.3.2015 wurde ein Vorlageantrag betreffend Abweisung des Wiederaufnahmeantrages eingebracht: "1. Gegenstand der Beschwerde Gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom…

…wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig sei. Ob die maßgeblichen Gebühren aus dem Glücksspielgesetz rechtmäßig seien, könne im gegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen die Vorschreibung von Säumniszuschlägen nicht geklärt werden. Dagegen stellte die Bf Vorlageantrag und am 16. September 2019 zusammen mit der Bescheidbeschwerde gegen…

…Bf die Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der jeweils zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet hätte. Die Bf erhob am 16. September 2019 gegen sämtliche gegenständlichen sieben dritte Säumniszuschlagsbescheide wie auch gegen sämtliche den gegenständlichen Säumniszuschlagsbescheiden zu Grunde liegenden Glücksspielabgabebescheide Beschwerden…

…dass die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide erst mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 von der Behörde übermittelt worden seien. Diese „Basisbescheide“ seien noch nicht rechtskräftig. Der Bf verweise nochmals darauf, dass ein Beweisantrag darüber gestellt worden sei, der von der Behörde jedoch nicht durchgeführt…

…in der Ingerenz des Bf gelegen war, das Entstehen der Abgabenschuld des Säumniszuschläges durch Entrichtung der zugrunde liegenden Abgabenschuld mit Fälligkeit zu verhindern, lässt der vom Bf vorgetragene Sachverhalt einen außergewöhnlichen Geschehensablauf, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine vom Steuerpflichtigen nach dem…

…der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten hereingebracht werden können. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Haft- und Zahlungspflicht des Beschwerdeführers liegen nicht vor. Dem BF ist eine schuldhafte Verletzung ihm auferlegter Pflichten nicht vorzuwerfen. Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Abgabenverbindlichkeiten der…

…werden. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen unrichtig seien, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht…

…werden. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen unrichtig seien, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht…

…wäre. Die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung sei allein in dem zur Erlassung des Abgabenbescheides führenden Verfahrens zu prüfen. Die in der Beschwerdebegründung ins Treffen geführten Einwände, dass Durchschriften der Abgabenbescheide weder beim Haftungsbescheid noch beim Abrechnungsbescheid zugesandt worden seien, dass Verspätungs- und Säumniszuschläge zu sanieren und…

…Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Daher kann auch die Einbringung einer Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide an der Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge nichts ändern, zumal…