…die dieser Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestehen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben können daher in diesem Verfahren nicht erfolgreich erhoben werden. Die nach § 9 BAO im Haftungsverfahren erforderliche Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (vgl. VwGH vom 26.04.2007…

…betont, dass dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zusteht (Ritz, BAO Komm., 5. Aufl, § 299 BAO Rz 54). Daher kann auch aus den Beschwerdeausführungen des Bf., dass der Grundsatz von Treu und Glauben gegen eine Aufhebung sprechen kann…

…an sich auch noch EUR 10.319,33 netto für im Fahrzeug verbautes Zubehör bezahlt hat. Andererseits zeigt der Verweis des Beschwerdeführers darauf, dass er vom deutschen Autohaus die bezahlte deutsche Mehrwertsteuer aus der "Zubehörrechnung" nicht mehr rückgezahlt bekommen könne, keine Unbilligkeit der Abgabenfestsetzung auf…

…gegen die materielle Richtigkeit der Festsetzung der von der Aussetzung der Einhebung umfassten Abgaben ein (BFG vom 18.8.2015, RV/7105095/2014 und vom 2.10.2017, RV/7104306/2017). Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer und der Nebenansprüche beim Beschwerdeführer können…

…die Einbuchung der Abgaben in Höhe von 64.139,95 € am 4. Oktober 2011 sei nicht aufgrund eines Bescheides erfolgt, sondern aufgrund der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO. Die Anlastung der Abgabenfestsetzung auf dem Abgabenkonto sei somit zu Unrecht erfolgt…

…die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. Im Nachsichtsverfahren können daher nicht Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären (vgl. VwGH 28.6.2022, Ra 2022/13/0016). Eine Nachsicht dient nämlich nicht dazu, Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene…

…die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. Im Nachsichtsverfahren können daher nicht Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären (vgl. VwGH 28.6.2022, Ra 2022/13/0016). Eine Nachsicht dient nämlich nicht dazu, Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene…

…das Abrechnungsverfahren seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtsmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl…

…dass die über die erzielte Quote von 4,5% hinaus gehenden Abgabenschuldigkeiten uneinbringlich seien. Der Umstand, dass eine Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens nicht erfolgt sei, habe für das Haftungsverfahren keine Relevanz. Die Einwendungen des Bf. gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung könnten nur im Abgabenverfahren behandelt werden…

…Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248…

…die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen, jedoch steht diese Vorgabe eben in einem Spannungsfeld zum Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung. Erst wenn man zu dem Schluss kommt, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, ist in einem zweiten Prüfungsschritt für eine Haftungsinanspruchnahme ein Vorbringen zur Höhe der…

…01.2005, die Körperschaftsteuer für 2001 und 2002 gemäß § 210 Abs. 1 BAO Jänner 2003 bzw. Mai 2004 (da diesbezüglich die erstmalige Abgabenfestsetzung maßgebend ist, war Fälligkeitszeitpunkt ein Monat nach Zustellung der am 9. Dezember 2002 bzw. am 19. April 2004 erlassenen Bescheide), die Körperschaftsteuervorauszahlungen…

…sei. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides. Das Berufungsvorbringen gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzungen ist demnach…

…der Forderung zu untersagen. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Im Einbringungsverfahren ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen. Diesbezügliche Einwendungen sind daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand ist nunmehr lediglich die Rechtmäßigkeit…

…denjenigen, der qualifizierte Gründe gegen die Rechtsrichtigkeit des Bescheides auf Sachverhalts- und/oder Rechtsebene vorträgt, mit denselben Folgen zu belasten, die denjenigen treffen, der mit der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung einverstanden ist und nur um eine simple Zahlungserleichterung ansucht. Die Rechtsprechung des BFG zur Unzulässigkeit eines…

…betreffend Abgabenfestsetzung nach § 201 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 BAO seien hier nicht von Relevanz. Entgegen der Beschwerdeansicht sei das VwGH-Erkenntnis vom 30.5.1995, 95/13/0130, wegen gleicher Rechtslage anwendbar. Die eingewendete erforderliche Rechtskraft eines Aussetzungsabweisungsbescheides für die Rechtmäßigkeit der…

…Bescheidbeschwerde, in der die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung infolge Verjährung bestritten wird. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.09.2014 weist die belBeh die gegen den Abgabenbescheid gerichtete Beschwerde als verspätet zurück. Gemäß § 17 Zustellgesetz (ZustellG) beginne der Lauf zur Abholung des hinterlegten Dokuments mit dem Tag, an…

…Abgabenfestsetzung behauptet, nicht durchdringen, da das diesbezügliche Abgabenverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das Billigkeitsverfahren dient nicht dazu, über das Bestehen einer Eingangsabgabenschuld zu befinden (EuG 21.09.2004, T-104/02, Rz 26). Ein näheres Eingehen auf die Ausführungen der Bf, mit denen sie die Rechtmäßigkeit…

…Bf kann daher mit ihren Einwänden, mit denen sie die Rechtswidrigkeit der Abgabenfestsetzung behauptet, nicht durchdringen, da das diesbezügliche Abgabenverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Ein näheres Eingehen auf die Ausführungen der Bf, mit der sie die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung in Frage stellt, erübrigt sich daher. Das…

…Verweis auf Wiedermann, Wiederaufnahme, 126). Wiederaufnahmesgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (vorliegend der Erstbescheide ab 2010) existente Tatsachen, die später hervorkommen und nicht später entstandene Umstände (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, Tz 30 zu § 303). Die Rechtmäßigkeit einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit…