RIS AI
64 Treffer207 msnur geltende Fassungen
BFG RS/1100009/2015Säumnisbeschwerde; Übergang der Entscheidungspflicht auf das BFG nach § 284 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2016

…auch nach dem EStG bis zum Jahr 2010 reichende Übergangsregelungen. Für Unternehmer, die bereits vor dem 1.1.2007 bestanden haben, aber nicht im Firmenbuch eingetragen waren, hatte der Gesetzgeber eine Erleichterung vorgesehen. Sie konnten auch im Falle einer ab 2007 geltenden Rechnungslegungspflicht nach UGB…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen." Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach § 5 Abs 1 EStG 1988 sind die Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB und Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23). Werden im Rahmen eines landwirtschaftlichen Hauptbetriebes auch Umsätze aus zugekauften…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 6/6

…beim Bf Einkünfte aus Gewerbebetrieb und erst ab 2015 Einkünfte aus LuF vor, sodass ab 2015 die oben geschilderte Rechtslage anzuwenden ist Im Jahr 2015 greift somit weder die Buchführungspflicht nach § 124 BAO iVm der Rechnungslegungspflicht nach dem UGB noch die Buchführungspflicht nach § 125 BAO…

BFG RV/1100377/20131. Übergangs- sowie Veräußerungsgewinn? 2. Höhe der auf Grund und Boden entfallenden stillen Reserven?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…für die Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 (uneingeschränkten Betriebsvermögensvergleich), bei der auch Grund und Boden steuerlich erfasst wird, - neben dem Bezug von Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) - nicht mehr auf das bloße Formalkriterium der Protokollierung im Firmenbuch, sondern auf die Rechnungslegungspflicht nach UGB abgestellt …

BFG RV/5100894/2013Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd §20 UStG 1994 bei Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2015

…nicht um Einkünfte aus VuV nach § 28 EStG! Die folgende Gedankenkette soll die Zusammenhänge und die relevanten Regelungen erläutern: < § 20 Abs. 1 UStG verweist auf § 2 Abs. 5 EStG < § 2 Abs. 5 EStG wiederum bezieht sich auf die Rechnungslegungspflicht nach UGB (früher RLG)…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

… 189 bis 216 UGB) enthält keine konkreten Regelungen betreffend Genossenschaften. Genossenschaften unterliegen der Rechnungslegungspflicht nach dem UGB nur dann, wenn die Umsatzerlöse ihres Betriebes 700.000 Euro pro Geschäftsjahr übersteigen (§ 189 Abs. 1 Z 2 UGB). RZ 15 Der wesentliche Zweck einer Genossenschaft ist die…

BFG RV/7100879/2020Rückstellung für künftige Kosten der Abwehr einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…Kapitalgesellschaft unterliegt gemäß § 189 Abs. 1 Z 1 UGB der Rechnungslegungspflicht nach dem dritten Buch des Unternehmensgesetzbuches (UGB, früher: HGB) und muss bei der Aufstellung ihrer Handelsbilanz (Unternehmensbilanz) § 201 Abs. 2 Z 4 lit. b UGB beachten, wo es heißt: "4. Der Grundsatz der Vorsicht…

BFG RV/3100347/2013Einbuchung von notwendigem Betriebsvermögen im Zuge einer Eröffnungsbilanzberichtigung stellt keine betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…noch (zunächst) vom Bf. selbst in die Bilanzen als Anlagevermögen aufgenommen. Mit Änderung des § 5 EStG 1988 durch das StruktAnpG 2006, BGBl. I Nr. 100/2006, wodurch auf die Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB und nicht mehr auf ein bloßes Formalkriterium (Protokollierung im Firmenbuch) abgestellt wurde…

BFG RV/7100449/2018Ausgaben für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit konsenslosen Ablagerungen von Bauschutt und diversen Abfällen - nachträgliche Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…1 EStG 1988 sind die Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB und Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23). Unternehmerisch tätige Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (insbesondere GmbH & CoKG, sog. "verdeckte Kapitalgesellschaften") sind nach § 189 Abs. 1 Z 1 UGB kraft Rechtsform rechnungslegungspflichtig [vgl…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…im Firmenbuch an, sondern an die unternehmensrechtliche Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB (Hofstätter/Reichel, die Einkommensteuer, 53. Lfg., Kommentar, § 5 Rz 2). Bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 ist nicht nur notwendiges Betriebsvermögen, sondern auch gewillkürtes Betriebsvermögen in den Betriebsvermögensvergleich miteinzubeziehen (nunmehr ausdrücklich nach § 5…

BFG RV/5100499/2012Einkünfte aus Betrug von Anlegern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015Teil 1/2

…Geschäftsjahren überschritten wird, zur Rechnungslegungspflicht. Nach Beiser (SWK 2010/1, W 1) besteht nach § 8 Abs. 3 UGB ("Betreiben mehrere Personen ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 1175 ff ABGB) und überschreitet die Gesellschaft den Schwellenwert des § 189 UGB, so sind sie…

BFG RV/5100491/2013Marktkonformes Verhalten bei einer Kleinlandwirtschaft mit Schafzucht, aber fehlender Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…oder Aufzeichnungen verpflichtet sind. § 189 UGB regelt die Rechnungslegungspflicht und normiert damit, welche Unternehmer nach unternehmensrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet sind. Nach § 189 Abs. 4 UGB ist das dritte Buch auf Land- und Forstwirte nicht anzuwenden. Eine Buchführungspflicht nach § 124 BAO kommt damit für einen…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…eigenes unbewegliches Vermögen nutzt, hat sie außerbetriebliche Einkünfte und ist vermögensverwaltend tätig. Die Nutzung des eigenen unbeweglichen Vermögens führt nach allgemeinen Vorschriften zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Da Rechnungslegungspflicht gemäß § 189 Abs. 4 UGB für Unternehmer mit Einkünften nach § 2 Abs. 4 Z 2…

BFG RV/4100717/2008Ausschüttungsfiktion bei rückbezogenen Entnahmen bei Vorliegen eines negativen Kapitalkontos im Falle von Einbringungen unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…XY hat den Gewinn aus seinem eingebrachten Dachdeckereibetrieb unstrittig nach § 4 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln gehabt (mangelnde Protokollierung – bis einschließlich 2006 bzw. mangelnde Rechnungslegungspflicht gemäß § 189 UGB für nach dem 31.12. 2006 beginnende Wirtschaftsjahre). Nach dieser Gewinnermittlungsart kann jedenfalls nur notwendiges Betriebsvermögen berücksichtigt werden…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…durch die Bf als deren vormalige Alleingesellschafterin deshalb sehr wohl der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 BAO zugänglich. Für die Bf als GmbH besteht nach § 22 GmbHG iVm § 189 Abs. 1 Z 1 UGB Rechnungslegungspflicht kraft Rechtsform. Alle ihre Einkünfte sind deshalb gemäß dem oben zitierten …

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…in Hofstätter/Reichel, EStG, § 23 Tz 443). Eine Rechnungslegungspflicht kraft Rechtsform besteht nach § 189 Abs. 1 UGB für unternehmerisch tätige Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wie insbesondere bei einer GmbH & Co KG (Winkler in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 5…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…in Hofstätter/Reichel, EStG, § 23 Tz 443). Eine Rechnungslegungspflicht kraft Rechtsform besteht nach § 189 Abs. 1 UGB für unternehmerisch tätige Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wie insbesondere bei einer GmbH & Co KG (Winkler in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 5…

BFG RV/1100155/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…gegenständliche Kapitalgesellschaft (Rechnungslegungspflicht kraft Rechtsform; § 189 Abs. 1 UGB iVm § 124 BAO), sind daneben die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung des Unternehmensgesetzbuches maßgebend, sofern nicht zwingende Vorschriften des Einkommensteuergesetzes abweichende Regelungen treffen (§ 5 Abs. 1 EStG 1988). Ist die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nicht nach den Grundsätzen…

BFG RV/7100421/2023Zeitanteilige Abschreibung des Agios am Sekundärmarkt erworbener Anleihepapiere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…wobei davon auszugehen ist, dass der Erwerber das Unternehmen fortführt. § 189a Z 4 UGB definiert den beizulegenden Zeitwert als den Börsenkurs oder Marktwert. Nach VwGH 11.1.1963, 0915/61, ist der Teilwert ein objektiver Wert, der nicht auf der persönlichen Auffassung des einzelnen Steuerpflichtigen…

BFG RV/7104064/2017Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermietung einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…aus Gewerbebetrieb iSd § 23 EStG. Dies ergibt sich zwingend aus der Gewinnermittlung nach § 5 EStG, da diese nur für rechnungspflichtige Gewerbetreibende und - soweit die Rechnungslegungspflicht nicht mehr besteht - für Gewerbetreibende unter Inanspruchnahme der Fortführungsoption des § 5 Abs 2 EStG zur Anwendung gelangt. Weiters wurde seit…