…der Steuerpflichtigen begründen, worauf diese regelmäßig hinweisen. Bei Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kundmachung hat das Bundesfinanzgericht diese Normen vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten, selbst gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen sind aber bis zur Aufhebung durch dieses Höchstgericht für jedermann und damit auch die Gerichte verbindlich. Eine derartige Bindung…

…Rechnungen 13 und 23 entsprechen nicht den Rechnungserfordernissen des § 11 UStG 1994, weil der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag, Steuersatz etc. fehlten. Eine handschriftliche Berechnung der strittigen Sequenznummern befindet sich in den Akten, wobei unklar bleibt, warum in der Beschwerdevorentscheidung bei Sequenznummer 3 ein Betrag von 7…

…die Bf. herangetreten und als der Bedarf dann da war, beauftragt worden. Bei der Übersicht handelt es sich auch um die Zusammenstellung der Routen (anschließend Aufstellung der Routen ím Detail). Ab Saison 2009/2010 (Bf. war noch Subunternehmer von A) war Subunternehmer der Bf. Fa…

…das Ausstellen einer formal gültigen Rechnung aufgehoben werden würden, sei zu entgegnen, dass es sich bei vorliegendem Vertrag um keine formal gültige Rechnung handle und somit auch die Teilrechnungen ohne Umsatzsteuer nicht aufgehoben werden würden. Folglich werde weder der Tatbestand der Optionsausübung nach § 6 Abs…

…nach einer detaillierten Stundenaufstellung mit genauer Tätigkeitsdefinition ist lt. Aussage auf eine Fragebeantwortung "so gut wie unmöglich, denn bei einem Visionär - wie es auch F. ist - dreht sich der gesamte Tagesablauf um die verschiedenen Projekte, die er betreut..." Eine hinreichende Leistungsbeschreibung und Dokumentation zur Feststellung…

…der sorgfältige Bauunternehmer die aufrechte gewerberechtliche Befugnis zur Ausführung der durchzuführenden Leistungen. Als formaler Nachweis wurde ein aktueller Auszug aus dem Gewerberegister geprüft (bei Unternehmen mit Sitz im Ausland die Bestätigung des Bundesministeriums für Wirtschaft bzw. Wirtschaftsstandort - BMW) und das entsprechende Dokument zum Akt genommen…

…1 Tz 27 u. 28). Im ggstdl Fall steht fest, dass es sich bei den Geschäftsbeziehungen zwischen der Bf und ***F.*** um Verträge zwischen nahen Angehörigen handelt (siehe oben). Wie bereits ausgeführt, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Verträge zwischen Angehörigen, auch wenn sie den…

…In ihrem Vorlageantrag wendet sich die Bf. gegen diese rechtliche Beurteilung, weil es sich bei allen drei zur Erstattung eingereichten Rechnungen um die Abrechnung von Leistungen der Schiedsrichter in einem von der Antragstellerin organisierten Schiedsgerichtsverfahren handle. Es sei zwar richtig, dass Leistungen eines Rechtsberaters gemäß …

…10.000 übersteige. Der Steuerberater legte daraufhin eine Kopie der Gewerbeanmeldung vor, aus der sich beide Adressen ergäben (die Adresse des BF laut Erstattungsantrag und die Betriebsstätte laut Rechnung). Bei der Rechnung sei ein Skonto in Abzug gebracht worden, daher der verminderte Betrag im Erstattungsantrag…

…200159. Der Bf. stellte fest, dass jeweils 50% der Kosten dieses Arbeitszimmers bei der Vermietung und Verpachtung bzw. als Werbungskosten geltend gemacht worden seien. Über Befragen nach dem Ausmaß der ehrenamtlichen Tätigkeit (für die unentgeltliche steuerliche Betreuung deutscher Rentenbezieher) schätzte der Bf. diese mit derzeit…

…der Schlussbesprechung soll nunmehr diese Rechnung die "richtige Rechnung" sein, wobei nicht schlüssig erklärt werden habe können, warum es bei dem Verkauf des Inventars zwei völlig unterschiedliche Rechnungen gebe, die jeweils mit den o.a. Mängeln behaftet seien. Laut Auskunft des Abgabepflichtigen solle die Rechnung…

Dass die ***1*** Umsätze des Jahres 2010 ursprünglich nicht versteuerte, was bei einer Betriebsprüfung offenkundig wurde und eine nachträgliche Verrechnung mit Umsatzsteuer aufgrund der Beanstandungen der Prüfungsorgane im Jahr 2012 nach sich zog, beweist noch nicht, dass die nachträglichen Rechnungen auch rechtsrichtig (im Hinblick auf…

…Einkunftsquellen als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zum Ansatz gebracht. Bei der Überprüfung der vorgelegten Unterlagen sei die Betriebsprüfung auf das Konto xxxxx der Bank gestoßen. Die Kontonummer sei auf einer Rechnung der beschwerdeführenden Partei angeführt gewesen, die Kontoauszüge hätten sich jedoch…

…Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass der nach diesem Bundesgesetz erforderliche Rechnungsinhalt nicht geändert wurde. Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Verordnung die Anforderungen, bei deren Vorliegen diese Voraussetzungen jedenfalls erfüllt sind. Stellt der Unternehmer Rechnungen gemäß Abs. 1 und Abs. 1a aus, so hat er…

…erhielt 55 % der Rechnungssummen, damit er seine zuvor geleisteten Auslagen abdecken konnte. ***QR*** wusste, dass es sich bei sämtlichen Rechnungen der ***AB*** um Deckungsrechnungen handelte, denen keine Leistungserbringung der genannten Unternehmen zugrunde lag. Aus den Seiten 40 ff. dieses Urteils ist zu entnehmen, dass ***QR…

…Das Geschäftslokal wurde ab 1.9.2013 von den ÖBB angemietet. In der Zeit ab Oktober 2013 fanden Umbauarbeiten statt. Im Jahr 2015 fand bei der Bf. eine Prüfung der Umsatzsteuer für die Monate Jänner 2014 bis September 2014 sowie der zusammenfassenden Meldung für eben…

…den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich…

…die zweite Rechnung die in der sog. xy_Halle erbrachten Abpackleistungen. Seitens des Finanzamtes wurde vorgebracht, dass im Zeitraum Jänner 2011 eine Arbeiterin bei der SubGmbH1 beschäftigt gewesen sei. Diese hätte die Leistungssumme laut Rechnungen nicht alleine erbringen können. Mit Erkenntnis vom 8. April 2019…

Mit dem Schreiben der belangten Behörde wurde dem Hinweis im Schreiben der Bf. auf das Versäumnis bei der abgabenbehördlichen Befragung des D.L. hinsichtlich der Abklärung, ob G.P.C. bekannt sei, und nur der Stellung der Frage, ob die Fa. B1-GmbH bekannt sei…

…Abs. 3b UStG 1994 (Anm: gemeint wohl § 11 Abs. 1 Z 3 lit b UStG 1994) geforderte Rechnungsmerkmal (die UID des Leistungsempfängers bei Rechnungen über € 10.000,-) fehle. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 7. Februar 2020 erläuterte die Behörde, eine Rechnungsberichtigung (z.B. infolge…