Am 6.5.2019 wurde im Zuge einer Vorsprache beim Bundefinanzgericht ein Ordner mit diversen Unterlagen, wie in der mündlichen Verhandlung vereinbart, vorgelegt und darüber folgende Niederschrift aufgenommen: FA: warum kommen Rechnungen mit A so spät?: BP war überraschend und auch deren Abschluss. Vorgelegt wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterX. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 10. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. März 2019 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2017 Steuernummer…

…in Abschrift. Aus dieser geht hervor, dass ein gebrauchter Traktor der Marke MB Trac geliefert worden sei und 13% (Durchschnittsteuersatz) in Rechnung gestellt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechnungsbestandteile gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 abgewiesen…

…GmbH als Scheinfirma, die die verrechneten Leistungen nicht erbracht hat und am ausgewiesenen Betriebssitz nicht ansässig war, fehlen die gem. § 11 UStG vorausgesetzten Rechnungsbestandteile des richtigen Namen und der Adresse des Leistungserbringers. Daher ist eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 Z 1 nicht…

…dass fehlende Rechnungsmerkmale zum Versagen des Vorsteuerabzuges führen, dass fehlerhafte oder unrichtige Rechnungsbestandteile berichtigbar sind und dass einer Rechnungsberichtigung eine ex tunc-Wirkung zukommt, besteht eine einschlägige Judikatur des EuGH und des VwGH und ist das Bundesfinanzgericht mit diesem Erkenntnis von dieser Judikatur nicht abgewichen…

…diese daher nichts überprüft, ebenso die falsche Firmenbuchnummer auf der nicht verbuchten Rechnung. Am Tag der Zahlung werden die Rechnungsbestandteile von meiner Schwester überprüft. Die Zahlungsbestätigung wird vorbereitet worden sein von der Firma. Das wurde nicht verbucht. Es spricht für uns, dass die Rechnungen nicht…

…1*** als Scheinunternehmen, die die verrechneten Leistungen nicht erbracht hat und am ausgewiesenen Betriebssitz nicht ansässig war, fehlen die gemäß § 11 UStG vorausgesetzten Rechnungsbestandteile des richtigen Namens und der Adresse des Leistungserbringers. Daher ist eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG…

…3.2021 wiederholte die Bf., dass die Vergütungen der Ableser einzig vom Werkerfolg abhängig waren. Dazu legte der steuerliche Vertreter exemplarisch bisher nicht aktenkundige Rechnungsbestandteile vor, die das Gesamthonorar in Anzahl (Ziffer) Tarif (Buchstabenkombination) und Netto (Euro-Betrag) aufgliedern. Außerdem ergab sich aus den Rechnungen…

…Anbote, Aufträge) wurden hinsichtlich der darauf befindlichen Unterschriften seitens der Prüfung eingesehen. Genauere Einsicht in die Unterlagen (zB hinsichtlich der Rechnungsbestandteile bzw. der auf den Rechnungen angeführten Angaben) erfolgte seitens der Prüfung stichprobenweise. Die Zahlungen der Barbeträge wurden zum Teil mittels Kassaquittungen oder mittels Zahlungsvermerken…

…Gf. hätte somit auf die Existenz und Richtigkeit der Daten im Firmenbuch in Verbindung mit den von ihr gemachten Wahrnehmungen bei der operativen Abwicklung der Geschäfte mit der L2-GmbH vertrauen können. Selbst die Abgabenbehörde gestehe die Vorhandenheit der formalen Rechnungsbestandteile im Sinn des § 11…

…Zu dem VwGH-Erkenntnis führte der steuerliche Vertreter ins Treffen, keinen Einblick in den Sachverhalt zu haben und von der geänderten Argumentationsweise bis heute nichts erfahren zu haben. Hinsichtlich der fehlenden Rechnungsbestandteile bestritt der steuerliche Vertreter diese Sichtweise und merkte im Wesentlichen an, dass Gf…

… 11 Abs. 6 UStG 1994 statt. Bis zu einem Rechnungsbetrag von 400 € müssen nicht sämtliche Rechnungsbestandteile angeführt sein. Dies führt in der Praxis zu geringeren formellen Anforderungen an eine Vorsteuer gerechte Rechnung. Dass der Rechnung eine Leistung an den die Rechnung innehabenden Unternehmer zu…

…als Versenderin auf. Die Rechnung der M-Ltd ähnelt den als Fälschung erkannten Rechnungen (beispielsweise wurden üblicherweise auch mit chinesischen Schriftszeichen angeführte Rechnungsbestandteile nur mit dem englischen Begriff angeführt) und lauten nicht auf den tatsächlichen Erwerber der Waren. Aus alledem ergibt sich, dass ein zweifelsfrei…

…dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde. Nicht anders verhält es sich bei einer nachträglichen Gutschriftskorrektur zu anderen Rechnungsbestandteilen. Die berichtigten Gutschriften sind folglich in den jeweiligen Jahren der Entstehung der Gutschriften zu berücksichtigen. ] Da es sich…

…Österreich registriert). Daraus folgend wirkt auch des § 14a Abs. 1 und Abs. 7 UStG nicht, da keine Lieferung im Sinnes eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes vorliegt. Es gelten die Grundregeln zu den Rechnungsbestandteilen nach § 14 Abs. 4 UStG, d.h. eine Angabe der USt.ID der V…

…der sich darin äußert, dass speziell für die Bedürfnisse der Ehegattin des Bf für nicht behinderte Personen nicht notwendige Einbauten vorgenommen worden wären. Aus den oben aufgezählten Rechnungsbestandteilen zur Brauseanlage kann jedoch kein behindertenbedingter Bauteil, der auf Grund der Erkrankung bzw. Behinderung der Ehegattin des…

…zwingend (unecht) steuerfrei ohne die Möglichkeit, zur Steuerpflicht zu optieren. Das Recht auf Vorsteuerabzug sei ausgeschlossen. Das streitanhängige Schriftstück „Kaufvertrag“ berechtige aber darüber hinaus mangels Rechnungsbestandteilen gemäß § 11 Abs 1 Z 3 UStG nicht zum Vorsteuerabzug. Der Bf. legte in seinem Schreiben vom 4.4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadtlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 13…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf. in Wien, vertreten durch Stb., vom 08.08.2003, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf Platz 2, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 26.08.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt als belangter Behörde vom 17.07.2009, betreffend Umsatzsteuer 2007 sowie Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die…