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BFG VH/7100006/2017Inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.03.2017

…08.02.2017 eingebracht worden: "Hiemit beantragen wir im Sinne des § 292 BAO sowie der seit 01.01.2017 geltenden Regelung Verfahrenshilfe und begründen dies wie folgt.  Wie sich aus den beim Finanzamt vorliegenden Rechnungsabschlüssen ergibt, ist die Einkommens- und Vermögenslage unserer Gesellschaft sehr schlecht…

BFG AW/2200001/2016Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.05.2016

…gegeben. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf aufschiebende Wirkung damit, wie den beiliegenden Rechnungsabschlüssen der letzten drei Kalenderjahre zu entnehmen sei, verfüge er nicht über das notwendige Kapital…

BFG RV/7100622/2009Verdeckte Ausschüttung und Anstieg des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…2004 und 2005 von der Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf. abgekürzt) eingereichten Rechnungsabschlüssen findet sich folgende Darstellung der gegenüber dem Geschäftsführer und Alleingesellschafter R. G bestehenden Verrechnungsforderungen: Sonstige Forderungen | | 2003 | 2004 | 2005 | Verrechnungskonto G | 57.703,16 €…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…der Prüfung nicht festgestellt werden. Auf Grund der Nichtvorlage von Geschäftsaufzeichnungen konnte im Rahmen der Prüfung nicht überprüft werden, ob die tatsächliche Geschäftsführung den Vereinssatzungen entspricht. Eine diesbezügliche Überprüfung ist nur in Verbindung mit den Vereinsaufzeichnungen (Rechnungsabschlüsse, Tätigkeitsberichte, Sitzungsprotokolle udgl.) möglich. Die Vereinsvorständin Fr. MMag…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…da neue und bisher nicht aufgeschienene Subkonten geführt wurden. Der Kommanditist habe auch nie Privatentnahmen getätigt, daher handle es sich bei den Rechnungsabschlüssen um reine Fiktionen. Durch reine Verlustzuweisungen sei daher ein negatives Kapitalkonto entstanden. Mangels Auffüllungspflichten des Kommanditisten würde ein allfälliger Veräußerungsgewinn des Kommanditisten…

BFG RV/7400054/2018Notifizierungspflicht der Wiener Wettterminalabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/3

…davon auszugehen sei, dass das Wettterminalabgabegesetz zu einer Verringerung der Anzahl der Wettterminals geführt habe. Die Vertreterin der MA 6 erklärte, dass sich aus den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Stadt Wien ergebe, dass im Jahr 2016 1,700.000 Euro vereinnahmt worden seien, wobei das…

BFG RV/7400077/2018Wiener Wettterminalabgabegesetz nicht notifizierungspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/3

…davon auszugehen sei, dass das Wettterminalabgabegesetz zu einer Verringerung der Anzahl der Wettterminals geführt habe. Die Vertreterin der MA 6 erklärte, dass sich aus den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Stadt Wien ergebe, dass im Jahr 2016 1,700.000 Euro vereinnahmt worden seien, wobei das…

BFG RV/3100701/2016Volles und anteiliges Pendlerpauschale bei zwei auf derselben Strecke liegenden Arbeitsstätten in Voll- und Teilzeitbeschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…mit, dass er als Leiter der Finanzbuchhaltung im BKH tätig sei und weiterhin die Finanzangelegenheiten der Gemeinde erledige. Zum Aufgabenbereich zähle die Führung der kompletten Buchhaltung, Erstellung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen, Durchführung der Quartalsvorschreibungen, der UVA und der Betriebskostenabrechnungen der diversen Mietobjekte der Gemeinde. Dem…

BFG RV/2100824/2012Rechtsirrtum oder rechtliche Fehleinschätzung - keine Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…2011 führte die Bf. aus, dass sie im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2010 festgestellt habe, dass die Entgelte für die Wasserleitungsanschlüsse umsatzsteuerpflichtig seien und sie bislang keine Umsatzsteuer für diese Entgelte verrechnet und auch nicht abgeführt habe. Gleichzeit stünde der Bf. der Vorsteuerabzug für…

BFG RV/2100295/2015Fiktiver Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung - Ausgliederung an Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Hausanschlüsse.   Die Bf. habe erst im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2010 festgestellt, dass die Entgelte für die Wasserleitungsanschlüsse umsatzsteuerpflichtig seien und sie bislang keine Umsatzsteuer für diese Entgelte verrechnet und auch nicht abgeführt habe. Gleichzeitig stünde der Bf. der Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten…

BFG RV/7104342/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn der Ablauf der Aussetzung der Einhebung versehentlicherweise erst Jahre später verfügt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…dass es tatsachenwidrig sei, dass das Finanzamt keine Informationen über die Vermögens-und Ertragslage gehabt habe, da laufend und regelmäßig Rechnungsabschlüsse beim Finanzamt eingereicht worden seien. Diese seien unter Verletzung des § 115 BAO nicht eingeflossen und seien aufgrund des vorliegenden Rechenwerkes auch keine Erhebungen durchgeführt…

BFG RV/7102598/2013Vercharterung einer Yacht - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021Teil 1/2

…die Aufgabe der Tätigkeit. Mit Schriftsatz des Bf. vom 31.10.2012 wurde das Ergänzungsersuchen beantwortet und Unterlagen beigebracht. Italienische Rechnungsabschlüsse (GuV) mit deutscher Übersetzung und Umrechnung nach österreichischem Recht für die Jahre 2009 - 2011, deutsche Übersetzung des Kaufvertrages vom 12.12.2008 mit Bezug…

BFG RV/1100392/2018Umsatzsteuerliche Liebhaberei behauptet; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge Fehlens jeglicher Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…Vorlageantrag als Verfahrensmangel gerügt, dass der Bf trotz seines Hinweises im Schriftsatz vom 1. Mai 2016, dass seine Rechnungsabschlüsse, welche sich wegen der Steuerprüfung der Jahre 2011 bis 2013 (Abschlussprüfung) noch beim steuerlichen Vertreter befänden, binnen 14 Tagen vorgelegt werden könnten, nicht zur Vorlage aufgefordert…

BFG RV/1100636/2014Vergütungen der öffentlichen Hand für die Beförderung der Schüler im Rahmen der Schülerfreifahrten sind als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…des Umsatzsteuerbescheides 2011 (28. März 2012) und des Umsatzsteuerbescheides 2012 (29. April 2013) seien dem Finanzamt Feldkirch für diese Jahre keine Rechnungsabschlüsse und Umsatzsteuerverprobungen vorgelegen. Aus den elektronisch eingegangenen Umsatzsteuererklärungen habe zum Zeitpunkt der jeweiligen Bescheiderstellung nicht abgeleitet werden können, wie sich die Einnahmen in…

BFG RV/7101689/2018Umsatzsteuer: Personenbeförderung im In- und Ausland, Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…sind, und falls nicht offenkundig, der Zusammenhang mit den im Ausland steuerbaren Umsätzen herzustellen. d) … e) Es seien Ablichtungen der Steuerbilanzen und Rechnungsabschlüsse nebst vorhandener Berechnungsblätter und Beilagen an das Finanzamt zu übermitteln. f) Welche Autobusse seien im Anlagevermögen, welche Fahrer seien eingesetzt worden…

BFG RV/7105203/2018Mängel der Rechtsgrundlage eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…zu einem steuerlichen Entgegenkommen führen." Mit Vorhalt vom 19.02.2019 forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer auf, die Fondsbestimmungen, -informationen und Rechnungsabschlüsse des Fond der Gesellschaft-AG, die Liste, Statuten und Rechnungsabschlüsse der in § 17 Abs. 2 der Statuten genannten "zuständigen Fach- und Dachverbände" vorzulegen…

BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…Befreiungserklärung abgegeben. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 11.4.2018 legte die Bf. mit Schreiben vom 15.5.2018 ergänzend die Rechnungsabschlüsse 2006 der Fonds R 311 und R 315, die Buchhaltungsunterlagen betreffend die Verbuchung der gegenständlichen KESt als Ertrag sowie eine Aufgliederung der ausschüttungsgleichen…

BFG RV/5101781/2014Privatanteil Festnetz- und Handykosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…seien Internet und E-Mail unabdingbare Voraussetzungen. Sitzungseinladungen, Sitzungsprotokolle, Voranschläge, Nachtragsvoranschläge oder Rechnungsabschlüsse würden ausnahmslos elektronisch zugeschickt. Das Finanzamt habe nicht nur die Festnetzkosten zur Gänze gestrichen, sondern auch die gesamten Handykosten, was absolut verfehlt sei. Er ersuche daher, den beantragten Betrag von 425,16…

BFG RV/7102795/2014Forderungsverzicht vor Verlustübernahme (Gesellschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014Teil 1/2

…ordentlichen Kaufmannes zurückzuführen wären. Auf Grund der gelebten Praxis sei der Beschluss so zu interpretieren, dass sich die Verlustabdeckung auf die Verluste der Bf. bezögen. Der Gemeinderat beschließe darüber hinaus jährlich den Voranschlag und den Rechnungsabschluss, in dem ua. die Höhe der Verlustabdeckung dargestellt werde…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

…Tankstelle gepachtet hatte (Veranlagungsakt, Veranlagung 2006, siehe die beiden Rechnungsabschlüsse). Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2006 hat die Steuerberatungskanzlei zeitgerecht auf Basis der vom Beschuldigten übermittelten Belege eine am 15. Jänner 2007 fällige Vorauszahlung an Umsatzsteuer ermittelt und dem Beschuldigten bekanntgegeben. Ebenso hat sie die diesbezügliche…