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19 Treffer1634 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…pro Stück | Stück | Summe | ausschüttungsgleiche Erträge lt. Rechenschaftsbericht | 2,8381 | 20.000 | 56.762,00 | abzüglich erfolgswirksam verbuchter KESt-Ausschüttung | 0,7100 | 20.000 | - 14.200,00 | Mehr-Weniger-Rechnung |   | &nbsp…

BFG RV/6100643/2011Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus schwarzen Investmentsfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…ordentlichen Erträge des Fonds nachgewiesen, nicht jedoch die ebenfalls der Besteuerung unterliegenden (realisierten) Substanzgewinne. Aufgrund dessen sind der Besteuerung nicht die aus dem Rechenschaftsbericht im Formular E1d abgeleiteten Zahlen zu Grunde zu legen, sondern die ausschüttungsgleichen Erträge unter Anwendung der in § 42 Abs 2 InvFG…

BFG RV/7100710/2014Unionsrechtswidrigkeit der zwingenden Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 idF bis BGBl. I 2010/111.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…iSd § 42 Abs. 1 Immobilien-Investmentfondgesetz (ImmoInvFG)) samt den jeweiligen Rechenschaftsberichten für die betroffenen Zeiträume bei. Zur Begründung führte die Bf aus, sie sei im Jahr 2008 von Deutschland nach Österreich übersiedelt und besitze ein deutsches Wertpapierdepot mit Luxemburger und deutschen Investment- bzw Immobilienfonds. Da…

BFG RV/7102863/2023Einhebungsverjährung; geschlossene Kette von Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…aus welchem Anlass auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers erhoben wurden (Rechenschaftsbericht des Vollstreckers vom 23.2.1995). Mit Bescheid vom 9.1.1997 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung einer Zahlungserleichterung ab (Bescheid samt gesonderter Begründung…

BFG RV/5100456/2015Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

…das Risikomanagement enthalte. Für den Bereich der Performanceberechnungen hätte § 12 InvFG 1993 (iVm Anlage B) vorgeschrieben, dass im jährlichen Rechenschaftsbericht eine vergleichende Übersicht über die letzten fünf Jahre enthalten sein müsse, in der auch die Wertentwicklung in Prozent (Performance) darzustellen gewesen sei. Auch aus § 43…

BFG RV/7102244/2019Schätzung gemäß § 40 InvFG 1993 bzw. § 186 InvFG 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…Die Bestimmung über die pauschale Besteuerung geht als lex specialis dem § 184 BAO vor; eine davon abweichende Schätzung ist nicht zulässig. Der Selbstnachweis hat in geeigneter Form unter Vorlage entsprechender Unterlagen (insbesondere Rechenschaftsbericht, Jahresberichte, Ertragsrechnungen unter Ableitung des steuerlichen Ergebnisses) gegenüber dem Finanzamt zu erfolgen…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…nicht hervor. Nach den Investmentfondsrichtlinien 2018, Rz 218, hat der Nachweis unter Vorlage geeigneter Unterlagen (Rechenschaftsbericht, Jahresberichte, Ertragsrechnungen unter Ableitung des steuerlichen Ergebnisses) gegenüber dem Finanzamt zu erfolgen und ist bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zu berücksichtigen. Voraussetzung für einen gelungenen Selbstnachweis ist jedenfalls, dass…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…auf der Fondsbuchhaltung aufbauende von der KAG/Verwges zu erstellende Ertragsrechnung dient zwar in erster Linie aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen (nach § 42 InvFG 2011 muss ein Rechenschaftsbericht eine Ertragsrechnung enthalten), sie wird aber auch als Grundlage für die Ermittlung des steuerpflichtigen Ergebnisses herangezogen. (9) In einem weiteren…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 1/2

…wenn ein endgültiger, rechtskräftiger Bescheid vorliegt. Begründung: Es liegt bis heute kein endgültiger, rechtskräftiger Bescheid vor. Nach dem letzten mir vorliegenden Rechenschaftsbericht des Sachwalters hat dieser bereits bzw. versucht dieser weiterhin, sich aus dem Gesamtbetrag der an ihn ausbezahlten Familienbeihilfe unter verschiedenen Titeln, z.B…

BFG RV/2101087/2014Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus "schwarzen" Investmentfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016Teil 1/2

…einen Nachweis durch einen steuerlichen Vertreter erbringen, sei der Selbstnachweis eben in qualifizierter Form zu erbringen (mittels Formular E1d). Einem solchen Nachweis sei ein Rechenschaftsbericht des Fonds in deutscher Sprache oder mit einer beglaubigten deutschen Übersetzung beizulegen (vgl. SWK 13/14/2005, 469 ff). Wie…

BFG RV/5100409/2012Auswirkungen eines US-Konkursverfahrens betreffend den Geschäftsführer auf die Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/2

…unter anderem die beiden haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern ausweist, wurde an der Sitzadresse der Gesellschaft (Adr1) eine Begehung durch einen Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes FaÖ durchgeführt. In seinem Rechenschaftsbericht vom 12.1.2005 hielt dieser fest, dass sich an dieser Adresse ein Zweifamilienhaus befindet. Es sei kein Firmenschild…

BFG RV/1100313/2014Wiederaufnahme nach freiwilliger Meldung iSd Art. 9 Abk Schweiz, pauschale Ermittlung ausschüttungsgleicher Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…dass die für den Nachweis erforderlichen Daten innerhalb einer bestimmten Frist im Wege des Datenaustausches oder der automationsgestützten Datenübertragung bekanntgegeben werden. Es kann dabei auch die Mitübermittlung anderer im Rechenschaftsbericht enthaltener oder daraus ableitbarer abgabenrechtlich relevanter Umstände angeordnet werden. In der Verordnung kann vorgesehen werden…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…Wunsch der Mehrheit zu setzen". Weiters sei die Treuhänderin verpflichtet, im Rahmen der jährlichen Versammlung einen Rechenschaftsbericht zu legen und dazu Auskünfte zu erteilen. Die Treugeber seien zur Abstimmung über die Entlastung der Treuhänderin hinsichtlich des betreffenden Berichtsjahres berechtigt. Im Übrigen würde auch von der…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…dass es sich bei der fraglichen Erstellung der Steuerrechnung um keine spezifische Tätigkeit eines Wirtschaftstreuhänders sondern um eine spezifische Fonds-Tätigkeit handle. Dieser Vereinbarung kam der steuerliche Vertreter mit einem ausführlichen Schreiben vom 16.8.2019 unter Beilage exemplarischer Steuerrechnungen und Rechenschaftsberichte des Fonds nach…

BFG RE/5100002/2020Vorabentscheidungsersuchen iZm mit der Steuerbefreiung für die Verwaltung eines Sondervermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.01.2020

…(2) Erfüllung der Berichts- und Informationspflichten gegenüber den Behörden, (3) Erstellung eines jährlichen Rechenschaftsberichts mit einer vergleichenden Übersicht über die letzten 5 Jahre, in der die Performance (Wertentwicklung) darzustellen ist und (4) die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den Anlegern (Vermittlung eines fundierten und verständlichen Gesamtbildes…

BFG RV/7104854/2014Krankheitskosten und Sachwalterkosten als außergewöhnliche Belastung bei Bezug von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…selbst zu tragen. Die geltend gemachten Sachwalterschaftskosten iHv EUR 5.621,24 setzen sich laut der vom gesetzlichen Vertreter über Aufforderung des BFG am 13.11.2014 nachgereichten und auf Grund des Rechenschaftsberichtes vom Gericht genehmigten Aufstellung wie folgt zusammen: - Entschädigung EUR 3.376,44…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 14/14

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen verdeckte Gewinnausschüttungen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer Einkleidung nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind, ihre Wurzel aber in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1974, 1157/72…

BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 2/2

Sofern die Beschwerdeführerin auf die Lohnsteuerrichtlinien verweist, nach denen etwa Spenden an Musikkapellen im Wahlkreis des Mandatars oder Spenden anlässlich von Ballbesuchen als abzugsfähige Werbungskosten angeführt sind, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Steuerrichtlinien lediglich um einen Auslegungsbehelf handelt, der im Interesse einer einheitlichen…

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 2/2

Werte ermöglichen es mir meine Arbeit als Politiker zu tätigen und mein Einkommen zu sichern." Belegt wurde diese Zahlung durch die nachfolgend zitierte, an den Bf. adressierte Rechnung mit der Rechnungsnummer 01/2010 vom 29.12.2010: "Hiermit verrechne ich (Fr. X.Y.) Ihnen (Hrn…