…noch offenen Betrages. Begründend wurde vorgebracht, der Bf. sei im Dezember 2017 aufgrund des Verdachtes des Handels mit Rauschgift unmittelbar vor dem Weihnachtsgeschäft in Haft genommen worden. Es habe sich schnell herausgestellt, dass die Angaben in einer anonymen Anzeige unrichtig gewesen seien, nichtsdestotrotz sei der…

…Montage von Geldautomaten mit eingebauten elektronischen Kühllager an einer Hausfassade in einer des Nachts menschenleeren Straße erteilt, um dort eine Kontaktstelle für Rauschgifthändler für den Vertrieb von Stoffen, die auf das Zentralnervensystem des Menschen erregend oder lähmend wirken und so zu Bewusstseinsveränderungen und Euphorie führen…

…im Strafurteil um Betrug. Einkommensteuer: Auch verbotene oder unsittliche Betätigungen können einen Gewerbebetrieb begründen. So liegt grundsätzlich auch bei Prostitution, Zuhälterei, Bordellbetrieben, Rauschgifthandel, laufendem Verkauf gestohlener Gegenstände, Schwarzhandel, Hehlerei, verbotenem Devisenhandel und Verwertungshandlungen von Schmuggeltätigkeit ein Gewerbebetrieb vor. Voraussetzung für das Vorliegen eines Betriebes ist…

…ist, wie beispielsweise Prostitution. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeit an sich verboten ist (Hehlerei, Rauschgifthandel, Schwarzhandel, Schlepperei). Der VwGH geht im Allgemeinen davon aus, dass auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile das Tatbestandsmerkmal der (Betriebs-)Einnahme erfüllen (vgl…

…wie beispielsweise Prostitution. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch dann vor, wenn die Tätigkeit an sich verboten ist (Hehlerei, Rauschgifthandel, Schwarzhandel, Schlepperei). Das bedeutet für den vorliegenden Beschwerdefall: Der Bf. steht auf den Standpunkt kein Unternehmer zu sein und auch keine gewerbliche Tätigkeit…