…in Bauland keine Umwidmung im Sinne des § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, wenn eine Bebauung auf Grund raumordnungsrechtlicher Maßnahmen nicht zulässig sei (zB. Aufschließungsgebiete oder bei Baulanderwartungsland). Eine Umwidmung sei in diesen Fällen erst dann gegeben, wenn eine spätere Widmungsänderung erstmals tatsächlich eine…

…handle es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der iSd § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) als Maßnahme der GemeindeX als Träger von Privatrechten zustande gekommen sei. Es sei kein behördliches Verfahren durchgeführt und keine behördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt worden. Bei dem freiwillig abgeschlossenen Erwerbsvorgang fehle es…

…Der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 a Z 6 AlSAG sei sohin verwirklicht. Ein Verstoß gegen das Stmk Raumordnungsgesetz 2010 (nachfolgend: Stmk ROG) liege nicht vor. Über diese Beschwerde hat das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung (nachfolgend: BVE) vom 8. März 2017, Zahl: cccc, entschieden und die…

…Anwendung finden. Die im Sinne der im BodenwertabgabeG idF der Nov BGBl 1962/004 verwendeten Rechtsbegriffe "Bauverbot" und "Bausperre" können aus den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften für das Grundstück nicht abgeleitet werden. Aus raumordnungsrechtlicher Sicht, aus der sich auch die Grundlage für eine weitere Bebauung darstellt…

…2003, Zl. 2000/14/0189 u.a.). Nach § 21 Abs.1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994) dürfen als Bauland nur Flächen vorgesehen werden, die sich auf Grund der natürlichen und der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Bebauung eignen. Sie müssen dem Baulandbedarf der Gemeinde entsprechen…

…sodass das Grundstück als infrastrukturell erschlossen anzusehen ist. Durch die Erfassung als Erweiterungsfläche im örtlichen Entwicklungskonzept ist eine Umwidmung aufgrund einer verkürzten Verfahrensdauer innerhalb eines Zeitraumes von wenigen Monaten möglich. Es entspricht den Zielen der Raumordnung, die Bebauung von Grundstücken, welche infrastrukturell derart aufgeschlossen sind…

…Juni 2021 58 Servitutsverträge 61 Rechnung 64 Grundbuchauszug 64 Flurschadensmeldung 64 Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nordost LGBl. Nr. 66/2015 65 Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nordost 67 Parteiengehör 68 Einschränkung der Beschwerde 69 Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung 70 Ergänzende Mitteilung…

Durch Abzinsung und Abschläge wurde u.a. auch dem Risiko der Unabwägbarkeit des Erlangens der Abbaubewilligung Rechnung getragen (Seite 8 des Gutachtens). Die Bewertung der Verminderung der Abbaumenge erfolgte mit einem, aus Erfahrung des Gutachters angenommenen Abbauzins von EUR 2,00 je m3 (Seite 8…

…Zahlungen von insgesamt Euro 109.854,50 sind somit zu 33% anzusetzen = Euro 36.251,98. Beilagen 3 Servitutsverträge 1 Grundbuchsauszug 2 Flurschadensmeldungen 1 Rechnung an die OMV Gas GesmbH 1 Nö Raumordnungsgesetz mit Beilage Servitutsverträge Servitutsvertrag GZ EVKA VS OGG 2/***17***/59…

2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Voraussetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über die Beschwerde des Bf., Adresse, vertreten durch LBG Oberösterreich Steuerberatung GmbH, Hasnerstraße 2, 4020 Linz, vom 16. April 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 14. Februar…

… 21 Abs. 1 Oö. ROG 1994 (Oö. Raumordnungsgesetz 1994) dürfen als Bauland nur Flächen vorgesehen werden, die sich auf Grund der natürlichen und der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Bebauung eignen. Sie müssen dem Baulandbedarf der Gemeinde entsprechen, den die Gemeinde für einen Planungszeitraum von fünf…

…a.). Gemäß § 21 Abs.1 Oö. ROG 1994 (Oö. Raumordnungsgesetz 1994) dürfen als Bauland nur Flächen vorgesehen werden, die sich auf Grund der natürlichen und der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Bebauung eignen. Sie müssen dem Baulandbedarf der Gemeinde entsprechen, den die Gemeinde für einen Planungszeitraum…

…und die Form des Grundstückes sowie alle anderen den gemeinen Wert von unbebauten Grundstücken beeinflussenden Umstände zu berücksichtigen. Der Wert jener Fläche, die das Zehnfache der bebauten Fläche nicht übersteigt, ist um 25 % zu kürzen. Gemäß dem Oö. Raumordnungsgesetz, § 30 Abs. 1 Oö. ROG 1994…

…Gutschrift .................................................................. -46.879,74 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die gemäß den §§ 25 bis 28 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 114/1993, idF der Novelle LGBl. Nr. 115/2005…

…genannten "Baulücke" nicht ableitbar (VwGH 26.2.2014, 2010/13/0052). Erwägungen Das in den §§ 77 ff des Tiroler Raumordnungsgesetzes geregelte Verfahren zur Baulandumlegung zielt darauf ab, ein abgegrenztes Gebiet, das aufgrund ungünstiger Grundstücksformen und mangels Erschließung nicht bebaubar ist, einer geordneten bodensparenden Bebauung zuzuführen…

…weiteren Angaben machte, davon aus, dass es sich um ein Doppelstudium handle und dass das Bachelorstudium Raumplanung und Raumordnung das Hauptstudium sei und zahlte weiterhin die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge aus. In Beantwortung eines Überprüfungsschreibens des Finanzamtes vom 18. Februar 2021 gab die Bf. am 25…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1. Amtlicher Befund Mit amtlichem Befund vom 23.3.2017 teilte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (in der Folge kurz: belangte Behörde), dass für…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1. Amtlicher Befund Mit amtlichem Befund vom 23.3.2017 teilte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (in der Folge kurz: belangte Behörde), dass für…

…Grundeigentümern abgeschlossenen Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag wurde festgehalten, dass der Bf beabsichtigt, in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Flächen zur Bebauung durch die Eigentümer zugänglich zu machen sowie einer geordneten baulichen Entwicklung zuzuführen, und wurde vereinbart (Pkt. 5.): -…