…der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei. § 215 BAO gebe dem Finanzamt daher nicht das Recht, die Ratenvereinbarung vom 4.4.2017 einseitig und willkürlich abzuändern. Denn den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung zuwider werde gerade dadurch die Erfüllung des Sanierungsplanes gefährdet, zumal die nächste Quotenzahlung über ca…
…02.2015 wurde das Straferkenntnis (22.01.2015) angefochten. Die Beschwerdeausführungen des Bf. lauteten: „ Ich ersuche um Beschwerde gegen obigen Bescheid ich ersuche um Herabsetzung der Strafe auf ein Mindestmaß und um Zurechnung zu bestehender Ratenvereinbarung. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich sorgepflichtig f…
…Abgaben (L, DB, DZ) 10/2014 im November 2014 zu einer Ratenvereinbarung gekommen sei und er am 26.11.2014 € 10.000,00 als Anzahlung gleistet habe. Die erste Rate iHv € 6.150,00 habe er am 7.1.2015 geleistet. Die Fälligkeiten…
…10.2016 datierte Vereinbarung mit seiner Lebensgefährtin: Darin war die „Nutzung und Miete des Traktors“ zu einer monatlichen Miete von € 600,00 inkl. 20% USt „von 01.01.2016 bis auf Widerruf“ festgehalten. Undatierte „Ratenvereinbarung“: In dieser haben der Bf. und seine Lebensgefährtin festgehalten…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 3.10.2023 beantragte die Beschwerdeführerin, die aus der Einkommensteuererklärung 2022 resultierende Nachforderung in eine bereits bestehende Ratenvereinbarung einzugliedern. Begründend brachte sie vor, dass ihre Arbeitgeber Gehaltsforderungen im Ausmaß von knapp € 5.000…
…liege. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. brachte am 24. November 2023 folgendes Ersuchen um Ratenvereinbarung über € 4.200,00 ein: 1. Jänner 2024 € 200,00 1. Februar 2024 € 200,00 1. März 2024 € 200,00 1. April2024…
…Verfahrensgang Am 23. Februar 2023 brachte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) über FinanzOnline ein Ersuchen um Ratenvereinbarung ein, da er einen Rückstand an Einkommensteuer 2021 in Höhe von € 5.400,00 offen habe und diese Summe nicht auf einmal zahlen könne. Mit Bescheid…
…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 14.04.2016 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) durch seine Vertreterin die Gewährung einer langfristigen Ratenvereinbarung für die durch die Betriebsprüfung entstandene Nachforderung an Einkommensteuer wie folgt: „Leider ist es meinem Klienten nicht möglich…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte durch ihre Vertreterin folgende Ratenvereinbarung für die Zahlung der Lohnabgaben Juni 2015 in Höhe von € 7.750,38: Unser Mandant bezahle am 31. Juli 2015 € 2.583,46 und…
…November 2014 wies die Abgabenbehörde das am 29. Oktober 2014 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten ab. Da bereits die letzte Ratenvereinbarung nicht eingehalten, seit April 2014 keinerlei Zahlungen geleistet worden und der Beschwerdeführer (Bf) seinen steuerlichen Verpflichtungen seit längerem…
…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7.10.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) eine Ratenvereinbarung mit dem Angebot von mtl. Teilzahlungen iHv € 500,00 und der Begründung, die Einbringlichkeit der Abgaben sei…
…beim AMS gemeldet und Bezieher der Notstandshilfe in der Höhe von täglich 17,92 Euro. Er habe ein minderjähriges Kind und mehrere Zahlungen und Ratenvereinbarungen bei verschiedenen Institutionen zu leisten, daher werde um eine sechs monatige Stundung eines Umsatzsteuerrückstandes in Höhe von 5.490,93…
…dass der Primärschuldnerin vor Insolvenzeröffnung eine Ratenvereinbarung bewilligt worden sei und der zu diesem Zeitpunkt bestehende Abgabenrückstand dadurch nicht mehr fällig gewesen sei. Die Beschwerde wurde am 20.6.2020 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mittels Vorhaltes des Bundesfinanzgerichts vom 30.1.2026 wurde die…
…Juli 2025 abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass die im Rahmen der Ratenvereinbarung geforderte Anzahlung nicht vollständig geleistet worden sei. Mit Schreiben vom 13. August 2025 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte deren Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht. In der Beschwerde wies…
…reduziert wird, sodass sich auch geringere Stundungszinsen und Säumniszuschläge ergeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.2.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde hinsichtlich der Stundungszinsen als unbegründet ab. Nachdem mit Bescheid vom 17.11.2022 eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenvereinbarung bewilligt wurde, seien gem. …
…dass die Berechnung der Steuer unrichtig sei. Er ersuche um Zahlungsaufschub und Neuberechnung der Abgabe. Weiters begehre er die Gewährung einer Ratenvereinbarung, wobei er bereit sei, einen Rückzahlungsbetrag von € 100 pro Monat zu leisten. Weiters habe er für seine beiden Söhne ***Kind1*** und ***Kind2…
…berücksichtigen, abgewiesen. Am 18.12.2025 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen des Bf mit der Begründung abgewiesen, eine Ratenvereinbarung sei mit der Behörde des ersuchenden Staates zu treffen. Am 17.12.2025 stellte der Bf den Vorlageantrag. Er führte aus, seine Zahlungsverpflichtung nicht umgehen zu wollen, sondern…
…Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen verurteilt. Die Geldstrafe und die Kosten von € 500,00 haften noch offen am Strafkonto aus (Stand: 23.10.2025). Der Ratenvereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt vom 21. Juli 2025 ist zu entnehmen, dass der Beitragsrückstand…
…Von Uneinbringlichkeit ist auch dann auszugehen, wenn die Entrichtung der Geldstrafe nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgen kann. Sie haben am 30.04.2024 per E-Mail um eine Ratenvereinbarung angesucht. Mit Schreiben vom 30.04.2024 wurde eine Sofortzahlung in Höhe von € 29…
…Mail) führt ***Bf1*** aus: "Ich Hab Als Zusteller bei Amazon Gearbeitet und Habe Parkstrafzettel bekommen Ich würde gerne bitte Wen geht das zu stornieren und es gibt ein auch Welche die sind von meiner adresse auser dienst könnten sie eine ratenvereinbarung ausmachen danke" Am 6…